Foto: Robert Habeck (über dts Nachrichtenagentur)

Habeck weiterhin mächtig unter Druck

Wird der Habeck-Clan mitsamt seinem Paten nun doch noch gesprengt?

Der zuletzt wegen Unternehmensbeteiligungen in die Kritik geratene Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp steht weiter unter Druck. Laut eines Berichts des Portals “Business Insider” soll Philipp an der Berufung eines Managers in ein Beratungsgremium beteiligt gewesen sein, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Das Ministerium habe das am Wochenende eingeräumt, schreibt das Portal.

Konkret geht es demnach um einen Manager, der von Robert Habeck (Grüne) im August vergangenen Jahres in den Beirat “Junge Digitale Wirtschaft” berufen wurde, der den Minister zur Digitalwirtschaft und den Rahmenbedingungen für Start-ups berät. “Die Berufung des Beirats erfolgte durch Leitungsvorlage”, sagte eine Ministeriumssprecherin. Das bedeutet, dass Habeck eine Vorschlagsliste aus dem eigenen Haus abzeichnete.

“Wie üblich war daran der zuständige Dienstweg beteiligt, zu dem unter anderem Staatssekretär Philipp gehört”, so die Sprecherin. Das im Ministerium für das Expertengremium zuständige Fachreferat ist Philipp unterstellt. Unbeantwortet ließ das Ministerium dem Portal zufolge die Frage, ob der Staatssekretär anlässlich der Berufung auf seine geschäftliche Verbindung zu dem jetzigen Habeck-Berater aufmerksam machte.

Stattdessen sagte die Sprecherin, dass eine Beteiligung an Fonds nach den Regelungen für die Bundesregierung zulässig und “nicht anzeigepflichtig” sei.

Derweil ist die Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiterhin unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Institutes Insa für die “Bild am Sonntag”. Demnach attestiert nur noch jeder vierte Deutsche (25 Prozent) Habeck, einen guten Job zu machen.

Eine Mehrheit von 56 Prozent ist der Meinung, der Grünen-Politiker mache einen schlechten Job (weiß nicht: 19 Prozent). Im Juni 2022 war das Verhältnis noch umgekehrt: Damals waren 43 Prozent der Ansicht, Habeck leiste gute und 30 Prozent attestierten ihm schlechte Arbeit. Insgesamt sind 42 Prozent der Ansicht, Habeck schade dem Ansehen der Grünen, nur neun Prozent finden, er nutze dem Ansehen (weder noch: 34 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent).

Vertrauen in Habeck haben aktuell 25 Prozent, 59 Prozent vertrauen ihm nicht (weiß nicht: 16 Prozent). Danach gefragt, wer die Grünen aus ihrem derzeitigen Umfragetief führen könnte, antworten die meisten mit Cem Özdemir (20 Prozent). Annalena Baerbock trauen das 17 Prozent zu, Robert Habeck 13 Prozent.

Für die Erhebung befragte Insa im Zeitraum vom 17. bis zum 19. Mai insgesamt 1.003 Personen.

Er sollte jetzt mit Anstand zurücktreten. Allerdings ist der Begriff “Anstand” bei den Grünen ein Fremdwort. Da hilft nur: weiterhin Druck auszuüben, bis die ganze Wahrheit über diese Vettern- und Klüngelwirtschaft ans Licht des Tages kommt. (Mit Material von dts)

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