Habecks "Investitionen" machen den Steuerzahler arm (Foto: Shutterstock)

CDU bald pleite?

BerlinZerbricht die Union jetzt durch parteiinternen Streit? Immerhin geht es um viel Geld und da werden aus Freunden ganz schnell Feinde:

Die CDU muss einem Medienbericht zufolge in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 18 Millionen Euro einsparen. Die Sparpläne, die die Vereinigungen der Partei wie die Junge Union oder die Frauen-Union betreffen, sorgten für “erhebliche Irritationen”, schreibt die “Welt”. Die Pläne der Parteispitze sehen demnach vor, dass ab dem kommenden Jahr die Parteizuschüsse an die acht Vereinigungen, zu denen unter anderem auch die in der Partei einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) oder der Sozialflügel CDA zählen, jeweils um pauschal zehn Prozent gekürzt werden.

Die Verärgerung in den betroffenen Organisationen ist offenbar groß, weil sie erst jüngst mit den Sitzungsunterlagen für ein entsprechendes Gespräch von den Plänen erfahren hatten und die jeweilige Finanzlage sehr unterschiedlich ist. Besonders verärgert zeigte sich die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz. Sie rief die Vertreter ihrer Organisation im Bundesvorstand per Mail zum Widerstand auf: “Diese Kürzungen sind für die Vereinigungen nicht tragbar.”

Der Parteizuschuss an die Vereinigungen “ist seit vielen Jahren auf demselben Niveau von rund 3 Millionen Euro, ohne dass es in diesen Jahren je einen Aufwuchs gegeben hätte”, schreibt sie. Konkret habe es seit 2008 keine Steigerung der Mittel gegeben – obwohl vieles teurer geworden sei, etwa durch Inflation und höhere Gehälter für Mitarbeiter. “Die CDU muss kampagnenfähig bleiben und die Vereinigungen sind das Gesicht der Partei nach außen. Dafür müssen sie angemessen finanziell ausgestattet sein”, sagte der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Christian Haase, der “Welt”. “Ich hoffe, dass wir beim kommenden Treffen mit dem Parteivorsitzenden einen Konsens in der Frage von Einsparungen finden.”

Die größten Einsparungen könnten vorgenommen werden, indem man die Parteien abschafft. Sie sind einfach zu teuer und dabei völlig überflüssig. Und leider auch immer gefährlicher für die Demokratie. (Mit Material von dts)

 

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