Und so wird weiter gefaselt und debattiert, bis dann der nächste Winter vor der Tür steht und wir alle frieren müssen. Hier die aktuellsten Meldungen aus dem Heizungskeller der Nation:
Wirtschaftsweise fürchtet Überforderung durch Heizungsgesetz
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern. “Die Parlamentarier sollten darauf achten, dass die Haushalte durch die Reform des Heizungsgesetzes nicht überfordert werden”, sagte Grimm der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Insbesondere der Rahmen der finanziellen Entlastung muss realistisch kalkuliert werden. Es gilt, die Hauseigentümer gezielt zu entlasten und zugleich die Staatsfinanzen nicht zu überfordern”, mahnte sie. In der aktuellen Diskussion würden verschiedene Anpassungen auf Kosten des Klimaschutzes diskutiert. Nehme man etwa Rentner vom Zwang zum Heizungstausch aus, würde das Gesetz deutlich unwirksamer.
“Nimmt man die Rentner aus, so sollte man auf Vorschläge zurückkommen, die zuletzt nicht ambitioniert genug weiterverfolgt wurden, etwa die Schärfung des nationalen Emissionshandels zur Durchsetzung der Emissionsreduktionsziele im Wärmesektor”, forderte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. So seien Rentner zwar beim Tausch der Heizung nicht gezwungen, sofort klimafreundliche Systeme einzubauen. “Die zu erwartenden Heizkosten würden das aber attraktiv machen. Zusätzlich wäre der Anreiz zur Gebäudesanierung hoch”, sagte Grimm. “Und bei einer Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Rahmen eines Klimageldes würde die Kostenbelastung abgefedert. Haushalte mit niedrigem Einkommen würden im Durchschnitt sogar netto entlastet, da ihre CO2-Fußabdrücke und somit ihre CO2-Kosten relativ gering sind und das Klimageld diese Kosten überkompensiert”, sagte die Nürnberger Ökonomin.
Grüne wollen Heizungsgesetz-Lesung in der nächsten Sitzungswoche
Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang auf eine rasche Behandlung des Heizungsgesetzes gedrängt. “Mein Appell: Diese Regierung kann jetzt beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Dafür muss das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche aufgesetzt werden”, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Es sei möglich, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. “Wir sind uns ja einig, dass das Gesetz noch Änderungen bedarf”, fügte sie hinzu. “Aus unserer Sicht ist beispielsweise eine soziale Staffelung bei der Förderung zentral, damit gerade Menschen mit geringeren Einkommen ausreichend Zuschüsse für ihre neue Heizung bekommen.”
Die Grünen-Chefin erinnerte den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner an die Einigung in der Ampel-Koalition, das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag abzuschließen. “Es ist bedauerlich, wenn das von Christian Lindner gegebene Wort – dem Kanzler und den Koalitionspartnern gegenüber – nicht zu zählen scheint. Das ist weniger das Problem meiner Partei als der gesamten Regierung”, sagte Lang.
FDP will bei Wärmeplanungs-Gesetz auf Datenschutz achten
Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt, zugleich aber den Datenschutz bei der Umsetzung des Gesetzes angemahnt. “Die FDP-Fraktion wird natürlich ganz besonders darauf achten, dass der Datenschutz im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung gewahrt bleibt”, sagte Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Positiv bewertete Köhler, dass das Gesetz gemeinsam mit dem Gebäudeenergiegesetz beraten werden könne.
“Die Kommunale Wärmeplanung ist für ein gutes Gebäudeenergiegesetz unverzichtbar, da andernfalls zentrale Fragen der Technologieoffenheit nicht geklärt werden können”, so der FDP-Fraktionsvize.
Netzagentur-Chef plädiert in Heizungsdebatte für Besonnenheit
Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit. “Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfällt”, sagte Müller der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Selten verlässt ein Gesetz den Bundestag so, wie es reingegangen ist. Mein Gefühl sagt mir, dass es wohl auch noch leicht modifiziert wird”, so Müller. “Lieber jetzt Ruhe bewahren und dann später mit kühlem Kopf eine Entscheidung treffen.” Dass das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, ist für den Chef der Bundesbehörde zudem noch keine beschlossene Sache.
“Manche Parteien haben bereits angekündigt, dass sie sich für eine andere Startfrist einsetzen werden. Und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ja schon gesagt, dass der Termin noch nicht in Stein gemeißelt ist”, sagte Müller. Das vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Heizungsgesetz sieht vor, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Es soll jedoch Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben. Gegen das Gesetz gibt es auch innerhalb der Ampelregierung Widerstand. Insbesondere die FDP kritisiert die Pläne stark und fordert Nachbesserungen.
Grüne Jugend gegen LNG-Terminal vor Rügen
Bei den Grünen wächst der Widerstand gegen das geplante Flüssiggas-Terminal vor Mukran auf der Insel Rügen. Nach Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat auch die Grüne Jugend das durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Projekt kritisiert. “Das geplante Flüssiggas-Terminal auf Rügen bedroht nicht nur ein sensibles Ökosystem, es gefährdet auch unsere Klimaziele”, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Angesichts der Tatsache, dass die Fortschritte der Ampel-Koalition beim Klimaschutz deutlich langsamer als notwendig sind, muss auch das LNG-Terminal vor Rügen grundsätzlich zur Debatte stehen.” Die Erzählung von sauberem Gas bleibe falsch, so Dzienus. “Denn LNG ist ähnlich schädlich wie dreckige Braunkohle. Solange es keine belastbaren und transparenten Daten dazu gibt, ob das Terminal vor Mukran wirklich für die Energieversorgung gebraucht wird, dürfen vor Ort keine Fakten geschaffen werden. Denn schon jetzt ist klar, dass die geplanten LNG-Anlagen eine massive Überkapazität produzieren werden”, sagte der Sprecher der Grünen Jugend. Nötig sei nicht mehr fossile Energie, sondern weniger.
Lemke hatte zuvor in einer Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss über die Änderung des LNG-Gesetzes die Notwendigkeit des Flüssiggasterminals in Zweifel gezogen.
SPD drängt auf Beratung des Heizungsgesetzes im Parlament
Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt, dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der Qualität des Gesetzes gehen könne. “Je später wir beginnen, desto weniger Möglichkeiten haben wir in dem Rahmen, den wir uns gesetzt haben, um wirklich ein gutes Gesetz daraus zu machen”, sagte Scheer am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. Je länger man sich mit der Einbringung Zeit lasse, “desto weniger wird die Zeit, die wir für die parlamentarische Beratung haben”.
Die SPD-Politikerin machte damit klar, dass ihre Fraktion von dem Ziel einer Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause nicht abrücken will. Es geht laut Scheer zulasten von “Transparenz und Öffentlichkeit”, wenn beispielsweise die öffentlichen Anhörungen zu spät stattfänden und nicht mehr wie gewohnt ausgewertet werden könnten. “Natürlich kann man auch im verkürzten Verfahren ein Gesetz verabschieden”, sagte die Energiepolitikerin.
Weitere Verzögerungen gingen “zulasten des parlamentarischen Verfahrens” wie der “Beratungszeiten für den Bundesrat”.
Gebäudeenergiegesetz: Spahn sieht Ampel vor dem “Koalitionsbruch”
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem “Koalitionsbruch”. Spahn sagte dem TV-Sender “Welt” zu dem Vorwurf des Wortbruchs von Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Adresse der FDP: “Der Vizekanzler hat der FDP Wortbruch vorgeworfen. Das ist die letzte rhetorische Ausfahrt vor dem Koalitionsbruch.”
Das sage etwas über den Zustand der Regierung aus. “Bei dem Heizungsgesetz gibt es fast eine Wirtshauskeilerei.” Der Koalition gelinge es nicht mehr, eine gemeinsame Linie zu finden, so Spahn: “Die Ampel schafft es nicht, im Bundestag über ihr eigenes Gesetz zu diskutieren.”
Zur Begründung verwies Spahn darauf, dass die geplante Debatte zur Nationalen Sicherheitsstrategie im Bundestag abgesetzt worden sei. Auch beim Industriestrompreis gebe es keine Einigkeit zwischen Wirtschafts- und Finanzminister, genauso wie beim Haushalt 2024. Spahn kritisierte: “Vom Kanzler hören wir zu all dem: Nichts.” Die Ampel sei “am Rande der Regierungsunfähigkeit”, so der CDU-Politiker.
“Ich frage mich mittlerweile, ob diese Koalition überhaupt noch eine Mehrheit hat für ihre Projekte hier im Deutschen Bundestag.”
Grüne werfen Union wegen Stasi-Vergleich mangelnden Anstand vor
Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor. “Debatten und Streit über Gesetzesvorhaben gehören zum demokratischen Prozess dazu”, sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning dem Nachrichtenportal T-Online. “Wer aber stattdessen Stasi-Vergleiche bemüht, agiert anstandslos, verantwortungslos und verhöhnt all jene, die in der DDR unter Verfolgung und Repression gelitten haben.”
Büning forderte: “Es wäre nun an Friedrich Merz (CDU), seine Partei an Maß und Mitte zu erinnern.” Das Bundesbauministerium von Klara Geywitz (SPD) erarbeitet gerade federführend ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, das zuletzt in die Kritik geraten war, da dafür Daten zu Gebäuden und Energieverbräuchen gesammelt werden sollen. “Kommunen beispielsweise in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein setzen dieses Instrument auch jetzt schon ein”, so Büning.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hatte der “Bild” gesagt, Habeck wolle “die Energie-Stasi einsetzen, um wie in einem “Schnüffel-Staat” den Menschen in den Heizungskeller zu gucken”.
