Atom- statt Geistesblitze: Westliche Diplomatieverweigerung


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Slawa Ukrainij, bis es knallt (Symbolbild:Imago)

Dank der gedankenlosen und rational nicht mehr nachvollziehbaren proukrainischen Eskalationspolitik des Westens, die von kategorischem Diplomatieverzicht gekennzeichnet ist, ist die Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs so groß wie seit 40 Jahren nicht, wenn nicht gar größer denn je zuvor, die Welt taumelt offenbar tatsächlich einem Atomkrieg entgegen. Der belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko verkündete nun, die Vorbereitungen für die Stationierung russischer Atomraketen in seinem Land seien abgeschlossen, die Verlagerung werde jetzt beginnen. Ein entsprechendes Abkommen über den Einsatz taktischer Atomwaffen war zu Jahresbeginn abgeschlossen worden. Vermutlich handelt es sich dabei um eine Reaktion auf die ukrainische Offensive, die, laut dem ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak begonnen seit Tagen im Gange sei.

Dass die Ukraine hinter den Angriffen in der russischen Region Belgorod stecke, wies Podoljak zurück. Russland sei nicht einmal in der Lage, sein eigenes Territorium zu verteidigen, höhnte er. „Das, was in der Grenzregion passiert, ist ein Schock für Putin und wird zu seinem Ende führen“, orakelte er im italienischen Fernsehen. Man benutzte „die Waffen, die ihr uns gegeben habt, um russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten zu zerstören, Donbass und Krim eingeschlossen“, sagte er weiter. Falls F16-Kampfflugzeuge geliefert würden, könnte „endlich“ der Luftraum geschlossen werden. Die russische Regierung wirft der Ukraine Anschlagspläne gegen Hochspannungsleitungen zweier Atomkraftwerke im Norden Russlands vor.

Zuspitzung schreitet voran

Eine Entspannung ist also nach wie vor nicht in Sicht. Im Gegenteil: die Zuspitzung schreitet immer weiter voran. Von allen guten Geistern verlassen, drängt der solidaritätsbesoffene CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bereits auf die Lieferung von Taurus-Raketen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine. Die hochpräzisen Marschflugkörper mit bis zu 500 Kilometern Reichweite könnten ein „sehr hilfreicher Beitrag aus Deutschland“ sein, faselte er. Bislang sperrt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius noch dagegen, so wie sich auch Olaf Scholz zu den Kampfjetlieferungen derzeit noch zurückhaltend zeigt. Es wird jedoch nur eine Frage der Zeit sein, bis sich die Bundesregierung auch hier dem Druck beugt – genau wie schon bei den Panzerlieferungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst auch kategorisch ausgeschlossen hatte.

Mit den Taurus-Raketen könnte dann endgültig russisches Territorium in Reichweite der Ukraine gelangen. Die Gefahr einer nuklearen Eskalation würde damit noch näher rücken.
Aufgrund dieser direkten Gefahr einer Ausweitung des Krieges ist die Situation mittlerweile gefährlicher und unberechenbarer als im Kalten Krieg: Damals standen sich zwei Supermächte gegenüber, die bei aller erbitterten Feindschaft, doch zumindest die Einsicht verband, dass ein Atomkrieg unbedingt zu verhindern sei, und die abgesehen von konventionelle Stellvertreterkriegen jede direkte Konfrontation vermieden. Der heutigen westlichen Politikergeneration in ihrer Arroganz und ihrem gesinnungspolitischen Hochmut, vor allem in Deutschland, ist jeder Sinn für Realpolitik verloren gegangen, sofern er je vorhanden war.

Unbedarftes Zündeln

Politik wird hier nicht mehr als Kunst des Möglichen, als Ringen um Interessenausgleich und Konfliktbeilegung begriffen, sondern als Schauplatz moralischer Selbstbefriedigung ohne Rücksicht auf Verluste. Im Frieden aufgewachsen und ohne jegliches Geschichtsbewusstsein, zündeln sie unbedarft herum und bringen die Welt immer näher an einen Atomkrieg. Sie geben sich der Illusion hin, Russland werde vor einem vermeintlich militärisch überlegenen Westen zurückweichen und eher kapitulieren als sein Atomarsenal einzusetzen. Wenn man eine Bedrohung als existenziell genug wahrnimmt, wird man diese Waffen auch irgendwann nutzen. Das ist ihr ganzer Sinn. Westlichen Politikern scheint dies aber nicht ansatzweise bewusst zu sein. Dieselbe Hybris und größenwahnsinnige Selbsterhöhung über China, die von so dummen wie peinlichen Figuren wie Annalena Baerbock und zuletzt auch den G7 in Hiroshima an den Tag gelegt wird, reißt nur Gräben auf und macht einzig tragfähige und zielführende diplomatische Lösungen zunichte.

Der FDP-Politiker und Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, Gerhard Papke, brachte es kürzlich bei Twitter auf den Punkt: “Unter Schmidt, Kohl und Genscher wäre es undenkbar gewesen, dass in Europa seit mehr als einem Jahr ein schrecklicher Krieg tobt und Deutschland keinerlei diplomatische Anstrengungen unternimmt, um ihn zu beenden!“ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban scheint zu den letzten Politikern in Europa zu gehören, die noch bei staatsmännischer Räson sind: Gegenüber der Nachrichtenseite “Bloomberg” erklärte er, der Ausbruch des Krieges sei ein fortdauerndes „Versagen der Diplomatie“ gewesen. „Wenn man sich die Zahlen ansieht, wenn man sich das Terrain ansieht, wenn man sich die Weigerung der NATO ansieht, Truppen zu entsenden, ist es klar, dass es auf dem Schlachtfeld keinen Sieg für die Ukrainer gibt“, konstatierte Orban mit einem Realismus, den man sich auch in Washington, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wünschen würde.

Hoffen auf würdige Diplomaten

Die Frage sei nicht die, so Orban weiter, ob Russland die Ukraine angegriffen habe – “denn es gibt keinen Zweifel daran, sondern was morgen früh passieren wird. Und die Antwort ist, dass immer mehr Menschen sterben und es auf beiden Seiten keine Chance auf einen Sieg gibt.” Der Krieg könne nur gestoppt werden, wenn Russland eine wie auch immer geartete Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten trifft über eine Nachkriegsordnung treffe. Dies wäre realistisch betrachtet in der Tat der einzige Ausweg aus der anhaltenden Dauerkrise –  doch bislang scheint aber niemand ernsthafte Bemühungen in dieser Richtung zu unternehmen. Erst recht nicht die von einem offensichtlich altersschwachen Politgreis mit seinen globalistischen Puppenspielern im Hintergrund geführten USA, die auf praktisch allen Ebenen von diesem Konflikt profitieren und gar kein Interesse haben, die Schwächung ihrer Verbündeten und Russlands gleichermaßen zu beenden.

Es bleibt somit nur noch zu hoffen, dass einflussreiche diplomatische Kreise, die sich als Erben Talleyrands, Kissingers und auch Genscher zumindest auf Geheimdiplomatie hinter den Kulissen verstehen, eine Friedensinitiative in die Wege leiten können, bevor die auf Twitter, Podiumsdiskussionen oder Pressekonferenzen gedankenlos losplappernden Politamateure aus Deutschland und westliche Kriegstreiber der ex-pazifistischen Linken in ihrem Selenskyj-Groupiekult einen Weltenbrand heraufbeschwören.

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