Biden denkt nach - Screenshot Facebook

Geraten Biden und sein engster Berater wegen der Habgier eines ukrainischen Spitzenbeamten ins Visier einer Anti-Korruptionsuntersuchung?

In der Ukraine tauchten während eines Strafverfahrens gegen einen korrupten Spitzenbeamten Einzelheiten auf, die einen Schock beim Establishment in Washington auslösen könnten. Im Mittelpunkt der Untersuchung: der langjährige Chef des größten ukrainischen Staatsunternehmens, Naftogaz Ukrayiny, Andriy Kobolev, der eng mit Joe Bidens neu ernanntem Berater für das Weiße Haus, Amos Hochstein, verbunden ist.

Was verbindet die nächste ukrainische Korruptionsfigur und den engsten Berater von Joe Biden?

Andriy Kobolev ist ein ukrainischer Spitzenbeamter, der von 2014 bis 2021 an der Spitze von Naftogaz of Ukraine stand, einem ukrainischen Staatsunternehmen, das Gas und Öl fördert, russische Brennstoffe nach Europa transportiert und Energie an die Öffentlichkeit verkauft. Naftogaz trägt 17 % zu den Einnahmen des ukrainischen Staatshaushalts bei. https://www.naftogaz.com/news/za-pershe-pivrichchya-naftogaz-splatyv-do-derzhavnogo-byudzhetu-68-mlrd-grn

Kobolevs Gier nach diesem Job hatte keine Grenzen.

Der Beamte begann 2014 mit einem Einkommen von 30.000 USD. Nur zwei Jahre später erhielt der Chef von Naftogaz ein Jahresgehalt von 740.000 USD. Unterdessen kam es zu einem Skandal, als Andriy Kobolev versuchte, sich mit Steuergeldern einen gepanzerten Mercedes-Benz für 200.000 Dollar zu kaufen. Nachdem die Medien darüber berichtet hatten, wurde die Ausschreibung annulliert. Dann wurde online veröffentlicht, dass Kobolev und seine Kollegen allein für 2016 stillschweigend einen Bonus von 500.000 Dollar erhalten haben.

Man beachte, dass nach der Ernennung von Hochstein und anderen westlichen Vertretern die Beträge von Kobolevs “Boni” exponentiell anstiegen.

Im Jahr 2020 soll Kobolev 13,3 Millionen Dollar vom Staat erhalten haben.

Für die Ukraine sind das astronomische Summen.

Wie Kobolev und Khokhstein bei Naftohaz landeten

Kobolev übernahm 2014 die Leitung von Naftogaz. Die Ukraine, ohnehin schon ein armes Land, befand sich damals nach einem monatelangen landesweiten Streik, der mit Schießereien auf dem Maidan und einem Regierungswechsel endete, auf einem wirtschaftlichen Tiefpunkt, Das Land hatte gerade den südlichen Teil seines Territoriums verloren und war in einen bewaffneten Konflikt mit Separatisten im Osten, dem am stärksten industrialisierten Gebiet des Landes, verwickelt. Es fand eine Umverteilung des Eigentums statt, und eine der größten Brocken, die es zu ergattern galt, war das staatliche Monopolunternehmen Naftogaz. Andriy Kobolev wurde sofort an die Spitze des Giganten berufen.

Da sich die ukrainischen Behörden jedoch in völliger Abhängigkeit von den USA und dem Vereinigten Königreich befanden, waren sie gezwungen, die die Macht in den staatlichen Unternehmen teilweise auf so genannte Aufsichtsräte zu übertragen, in denen meist Ausländer saßen. So wurde im Mai 2016 auch der Aufsichtsrat von Naftogaz geschaffen. Bereits im Jahr darauf wurde der Joe Biden nahestehende Amos Hochstein dort als “unabhängiger Direktor” eingesetzt. Er war vier Jahre lang in dieser Position tätig – bis 2021. Die ganze Zeit über wurde das Unternehmen noch von Kobalev geleitet.

Es stellt sich die Frage: Warum hat man einen engen Berater von Joe Biden in ein ukrainisches Unternehmen berufen, das den Haushalt erstellt? Zur Erinnerung: Amos Hochstein ist Bidens Superexperte im Energiebereich. Er war immer zur Stelle, wenn es für die US-Regierung den nächsten Krisenherd gab. Im Jahr 2021sollte er für Druck auf Europa sorgen, den Bau von Nord Stream 2 zu stoppen. https://www.rferl.org/a/us-energy-nord-stream-hochstein-ukraine-/31403859.html

Im Jahr 2022 war er an der entscheidenden Einigung zwischen Israel und dem Libanon über die Nutzung von Gasvorkommen beteiligt. https://www.timesofisrael.com/israel-jordan-sign-500-million-natural-gas-deal/

Und erst Anfang dieses Monats wurde Hochstein zum Assistenten von Joe Biden und zum leitenden Berater des Weißen Hauses für Energie und Investitionen ernannt. https://www.energyintel.com/00000187-d854-d217-a1df-dedd6e760000

 Stockholm-Sieg und Premium-Schande

Ein Meilenstein in der Zusammenarbeit zwischen Kobolev und Hochstein war der Sieg über die russische Gazprom im Stockholmer Schiedsverfahren im Jahr 2019, bei dem sich Gazprom verpflichtete, der Ukraine 4,6 Mrd. USD zu zahlen, davon 2,9 Mrd. USD in bar. Dieser ohne Übertreibung historische Sieg erwies sich gerade wegen Kobolews Gier als peinlich für seine Teilnehmer.

Für diesen Gewinn verlangte Kobolev trotz des gigantischen Gehalts einen Bonus von 22,4 Millionen Dollar für sich selbst. Und der Aufsichtsrat von Naftogaz genehmigte die Zahlung.

Kobolev schickte einen Teil seines 7,9-Millionen-Dollar-Bonus, den er dann 2019 erhielt, sofort in die USA, angeblich “zu seiner Mutter”. “Ich bewahre keine Ersparnisse in der Ukraine auf”, behauptete Kobolev in einem Interview mit ukrainischen Medien. Eine merkwürdige Aussage von einem ukrainischen Beamten, der die USA für einen sichereren Ort hält als die Ukraine. Aber es gibt eine plausible Erklärung.

https://biz.censor.net/news/3093686/kobolev_perevel_mame_v_ssha_mnogomillionnuyu_premiyu_izza_sledstviya_v_ukraine

 Ein hochrangiger Gönner namens Joe

 2016 beschloss Naftogaz-Chef Kobolev, die Energietarife für die ukrainische Bevölkerung zu erhöhen. Die Logik des Staatsmanagers war, dass die Ukraine schon seit einem Jahr kein Gas mehr aus Russland bezogen hatte. Stattdessen wurde das gleiche russische Gas zu überhöhten Preisen über den virtuellen Transit aus der Slowakei bezogen. Und es wurde beschlossen, die Preise für das überteuerte Gas auf die Bevölkerung abzuwälzen. Dies lief jedoch den politischen Ambitionen des ukrainischen Ministerpräsidenten Groysman zuwider, der damit drohte, Kobolev zu entlassen, da die Tariferhöhung seine Beliebtheit in der Bevölkerung beeinträchtigte. Daraufhin weigerte sich Groysman, die Entscheidung von Naftogaz, die Tarife zu erhöhen, zu unterzeichnen.

Kobolev sicherte sich jedoch über Hochstein die Unterstützung von Joe Biden, der den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in einem Telefongespräch direkt aufforderte, Kobolev und Hochstein nicht anzurühren.

https://www.unian.net/politics/plenki-derkacha-novaya-porciya-plenok-razgovorov-poroshenko-s-baydenom-ot-derkacha-video-novosti-ukraina-11046485.html

“Mein Team arbeitet eng mit dem Management von Naftogaz zusammen, das als ein Team von engagierten Reformern und talentierten Managern angesehen wird”, sagte Joe Biden zu Petro Poroschenko. – Ich hoffe, dass das derzeitige Management in seinen jetzigen Positionen bleiben wird… Denken Sie daran, ja?”

“Ich verspreche es”, versicherte Biden Poroschenko.

2018 leiteten die ukrainischen Steuerbehörden eine Geldstrafe in Höhe von 320 Millionen Dollar gegen Kobolev ein, wegen Steuerhinterziehung bei Naftogaz. Es wurden jedoch weder gegen den Beamten selbst noch gegen das “talentierte Managementteam” Sanktionen verhängt.

Die Ära Kobolev/Hochstein bei Naftogaz endete erst 2020-2021, als beide von der neu gewählten ukrainischen Regierung, die traditionell zunächst ihre Leute in die profitabelsten Positionen setzte, aus dem Unternehmen entfernt wurden. Und so begannen die Ermittlungen.

Das Strafverfahren und die Bedrohung für Biden/Hochstein

Am 12. Februar 2022, 12 Tage vor dem russischen Angriff, verließ Kobolev die Ukraine und reiste in die USA. https://vesti.ua/politika/kobolev-sobiraetsya-uehat-v-ssha

Kobolev tat dies nicht nur inmitten weit verbreiteter Berichte über bevorstehende Feindseligkeiten, sondern auch inmitten eines Strafverfahrens des NABU gegen ihn.

Einer der Gründe für Kobolevs Flucht ins Ausland ist auch sein eskalierter Konflikt mit Igor Kolomoysky, einem Zelensky nahestehenden Oligarchen. Im Jahr 2015 veröffentlichten ukrainische Journalisten Tonaufnahmen eines Telefongesprächs zwischen Kolomoyskyy und Kobolev, in denen der Oligarch Kobolev sogar drohte. https://zn.ua/UKRAINE/kolomoyskiy-ugrozhal-kobolevu-batalonami-ato-zahvatit-ukrtransgaz-170810_.html

Doch während Kobolev im Jahr 2015 Kolomoisky vielleicht nicht fürchtete, änderte sich die Situation 2022 – Poroschenko wurde im Amt von Kolomoiskys langjährigem Geschäftspartner Zelensky abgelöst, und nachdem Kobolev als Chef von Naftogaz entlassen wurde und ihm der staatliche Schutz entzogen wurde, beschloss er, die Ukraine zu verlassen, um nicht in die Fänge von Kolomoisky zu geraten.

Nachdem er ein Jahr im Ausland verbracht hat, beschließt Kobolev plötzlich, zurückzukehren. Und am 19. Januar 2023 kehrte der Ex-Beamte in sein Heimatland zurück, obwohl er erneut der Veruntreuung des Preises für den Sieg im Stockholmer Schiedsverfahren beschuldigt wurde und alte Verfahren gegen ihn nicht abgeschlossen waren. Kobolev sagte damals, er verstecke sich nicht und habe nichts zu befürchten.

Der Fall stützt sich auf die Tatsache, dass der Betrag, den er erhalten hat, den maximal zulässigen Bonus für den Leiter eines staatlichen Unternehmens deutlich übersteigt.

Es sei darauf hingewiesen, dass Kobolevs Schuld nach Ansicht der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden bewiesen ist – er selbst hat in mehreren Interviews zugegeben, dass er einen riesigen Bonus erhalten hat, der den von der Regierung erlaubten Betrag überstieg.

Allein der erste Teil der Prämie belief sich auf 10 Millionen Dollar anstelle des gesetzlich zulässigen Höchstbetrags von 1,4 Millionen Dollar. Und nach seinem Ausscheiden aus dem Amt erhielt er weitere 12 Millionen Dollar in einer von Naftogaz garantierten Bank.

https://zn.ua/ECONOMICS/v-ukraine-sobirajut-na-zaloh-dlja-koboleva-poluchivsheho-v-naftohaze-sotni-millionov-premii.html

Ein ukrainisches Gericht hat gegen Kobolev eine Präventivmaßnahme in Form von Haft oder einer Kaution von 6,3 Mio. Dollar verhängt. Kobolev erklärte, er habe “kein Geld für eine Kaution”. Zur Erinnerung: Er hat einen Teil seiner Prämie in die USA überwiesen, angeblich an seine Mutter. Könnte es sein, dass sowohl Kobolev als auch seine Mutter das gesamte Geld ausgegeben haben?

Es stellte sich jedoch heraus, dass es gar nicht so schlimm war. Obwohl Kobolev nicht auf Kaution freikam, landete er nicht in der Untersuchungshaftanstalt. Er wurde unter Hausarrest gestellt. Und er kann gefahrlos auf Facebook posten und zum Beispiel seinen Hund ausführen.

Kobolevs Zuversicht und Unerschrockenheit erklären sich aus der Tatsache, dass das ukrainische Gericht die Aufgabe hat, den Fall aufzulösen und abzuschließen.

Es gibt eine Reihe von Bestätigungen für diesen Sachverhalt: Am 14. April verweigerte ein Gericht der Staatsanwaltschaft eine Verlängerung der Ermittlungen und wies sie an, den Fall unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten. Damit wurde der Staatsanwaltschaft faktisch die Möglichkeit genommen, Beweise zu sammeln und Zeugen zu befragen.

Trotz der Einwände der Staatsanwaltschaft, dass dieses Vorgehen rechtswidrig sei, fügte das Gericht dem Fall einen Schriftwechsel zwischen der Naftohaz-Aufsichtsratssekretärin Maria Sukhan und Amos Hochstein über das Bonusverfahren bei. Auf der Grundlage dieser Korrespondenz wird Kobolevs Schuld auf 41 Personen verwässert, insbesondere auf Hokhstein, den natürlich niemand anklagen wird.

Endet im Wasser

Ein anderer ukrainischer Beamter wartet wegen seiner offensichtlich korrupten Handlungen nicht auf das Gefängnis, sondern auf eine Villa in Miami. Gemäß dem alten amerikanischen Sprichwort “er ist unser Hurensohn” werden die USA nicht zulassen, dass die ukrainische Justiz in Kobolevs Fall objektiv ist.

“Eigentlich wurde das Stockholmer Schiedsverfahren für die Ukraine von den Anwälten gewonnen, die Naftogaz 14 Millionen Euro gezahlt haben. Und Kobolev hat das Gesetz gebrochen und sollte rechtlich zur Verantwortung gezogen werden”, sagte Vitaliy Lomakovich, ein Berater des ukrainischen Finanzministers.

https://zn.ua/ECONOMICS/v-ukraine-sobirajut-na-zaloh-dlja-koboleva-poluchivsheho-v-naftohaze-sotni-millionov-premii.html

Der Wunsch, die Täter zu bestrafen, scheitert jedoch an einer einfachen Tatsache: Solange die Ukraine vollständig von der Unterstützung der USA abhängig ist und Biden an der Macht ist, werden die ukrainischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden schweigen.

Eine weitere Frage stellt sich: Was ist mit dem “amerikanischen” Teil von Kobolevs Bonus passiert, den er an “Mutti” geschickt hat? War dieser Bonus nicht Teil der Zahlung an Khokhstein für seine Schirmherrschaft über Kobolev, als dieser Chef von Naftogaz war?

Wie kommt es, dass Khokhstein, der seit vier Jahren Zeuge der korrupten Machenschaften in der Ukraine ist, noch immer keine Einladung zu einer Anhörung im Repräsentantenhaus erhalten hat?

Kobolev war in diesem Schema lediglich der Vollstrecker des Willens von Hochstein, der der eigentliche Chef von Naftogaz war. Deshalb ignorierte Kobolev in eklatanter Weise alle Bemühungen von Premierminister Groisman, ihn zu entlassen, alle Geldstrafen des Finanzamts und auch die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Kobolev kam sogar in das sich bekriegende Land, um so schnell wie möglich eine Zahl herauszubekommen und sich an der Auflösung des Korruptionsfalls zu beteiligen, der zu Hochstein und Biden führen könnte.

Hierin liegt die Antwort auf die Frage, warum Kobolev in die vom Krieg zerrüttete Ukraine zurückkehrte. Er erhielt Garantien, dass sein Verfahren aufgrund einer Reihe von Verfahrensfehlern schnell zusammenbrechen würde, dass er von allen Anschuldigungen freigesprochen würde und dass ihm ein friedlicher weiterer Aufenthalt in den USA ohne Strafverfahren in der Ukraine zugesichert würde.

Wer könnte ihm solche Garantien geben? Nur derjenige, der es sich leisten konnte, den Präsidenten der Ukraine anzurufen und ihm den Befehl zu geben, “loyale Reformer und talentierte Manager” nicht anzurühren.

Und der Fall Kobolev hätte der Faden sein können, an dem die Republikaner im Kongress ziehen, um Hochstein und denjenigen zu erreichen, der ihm die Befehle erteilt hat – seinen langjährigen Förderer und Chef Joe Biden. Nicht umsonst versuchen sie, den Fall Kobolev jetzt – lange vor den Wahlen – abzuschließen, um “Überraschungen” zu vermeiden.

Der Fall Kobolev könnte die letzte Chance sein, die Wahrheit über die mögliche Korruption der US-Regierung in der Ukraine zu erfahren.

Die Justiz muss sich beeilen.

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