Aus Gesundheit wird Krankheit. Aus Krankheit wird Pandemie.
Aus Demokratie wird Autokratie. Aus Autokratie wird Diktatur.
Am 12. Mai 2023 wurde im Deutschen Bundestag ein kaum für möglich gehaltener Antrag der Ampel-Koalition in namentlicher Abstimmung mehrheitlich angenommen.
Von Martin E. Renner für P.I.NEWS
Der Titel: „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“. Und seit 14 Tagen berichtet nahezu kein klassisches Medium über die hier nur wenig verborgene Brisanz und die potentielle Gefahr einer solchen Entscheidung.
Dieser Antrag wurde mit breitest möglicher Mehrheit verabschiedet. SPD, FDP und Grüne dafür. CDU dafür. Linke mehrheitlich enthalten. Nur die AfD einstimmig dagegen.
Dieses Abstimmungsverhalten, bei einem auf die Fundamente unserer freiheitlichen Demokratie und nationalen Souveränität zielenden Antrages macht fassungslos. Und ausgerechnet die Pseudo-Opposition CDU/CSU versicherte in der Debatte freudestrahlend: „Wir stimmen gerne einem klugen Antrag zu“. Wortwörtlich so gesagt von Herrmann Gröhe, welcher sich seinerzeit von Merkel auf offener Bühne wie ein kleiner Schuljunge die Deutschlandfahne – also das Symbol unserer nationalen Identität und Selbstbestimmung – aus der Hand reißen ließ.
Geistige Schlichtheit, verpennter Geschichtsunterricht oder undemokratische Ziele?
Bestandteil des verabschiedeten Antrages ist die Stärkung der WHO (WORLD HEALTH ORGANIZATION) hinsichtlich ihrer „Governance, Effizienz, Unabhängigkeit, Kapazität, Rechenschaftspflicht und Durchsetzungsfähigkeit von Regeln.“
Ein Schelm, wer nun an das Chaos, an die unzähligen und bis heute an die ungeklärten und auch „verbotenen“ Fragen während der Corona-Pandemie denkt. Von den unsinnigen Maßnahmen zur Bekämpfung der „Pandemie“ ganz zu schweigen. Und jeder Hinweis auf den derzeit in der WHO diskutierten „neuen Pandemievertrag“ wird von den Befürwortern dieses Irrsinns bereits vorab als „Weltverschwörungsgeschwurbel“ (Gröhe) diffamiert.
Wie immer, wenn es darum geht, Milliarden an Steuergeldern zu verschleudern, ist Deutschland ganz vorne mit dabei: In den Jahren 2020 und 2021 zahlte allein die Bundesrepublik Deutschland 1,26 Milliarden Euro an die WHO. Da befinden wir uns als Spitzenzahler insgesamt in recht illustrer Gesellschaft – etwa mit der Volksrepublik China oder der „Bill & Melinda Gates Foundation“. Beide ja bekanntermaßen „philanthropische“ Leuchttürme der freiheitlichen Demokratie.
Die Ampelregierung und die CDU/CSU schicken den deutschen Steuerzahler mit Verabschiedung des Antrages nun in einen irrsinnigen Finanzierungs-Wettlauf mit der Gates Foundation und vielen, vielen weiteren NGOs, Stiftungen und privaten Financiers.
Diese demokratisch recht schwach legitimierte WHO wird noch stärker durch die Finanzspritzen der privaten und intransparenten Stiftungen mit zumeist undurchsichtigen Zielsetzungen immer weiter unterlaufen und dominiert.
Die Ampel-Regierung schmeißt dieser fremdbestimmten und fremddominierten Organisation einfach noch mehr Milliarden Steuergelder in den Rachen. Und wenn dann die WHO die exekutive Gefolgschaft von uns verlangt, der wir nicht entsprechen wollen? Was dann? Steigen wir dann einfach aus? Die Milliarden wären dann sinnlos weg. Aber wen schert das schon in diesem reichen und besten Deutschland aller Zeiten? In der Rezession?
Die edlen und guten Menschen müssen endlich an die Macht
Ein Bill Gates und Konsorten möchte doch nur das Beste für die neue „Eine-Welt-Ordnung“. Und erst recht die WHO. Die will und wird eine weitere Pandemie verhindern, denn genau dazu dient der erwähnte „neue Pandemievertrag“. Und, ob da im wissenschaftlichen Hintergrundnebel schon ein neuer Krankheitserreger ausgemacht ist? Wer weiß das schon?
Wenn es um die Gesundheit der ganzen Menschheit geht, denkt man in der WHO nicht in allzu kleinlichen Kategorien. Man beansprucht die alleinige Kompetenz, frei zu entscheiden, warum und wann „Pandemie“ ist. Ganz ohne die lästigen Regierungen, in den ebenso lästigen, wie, abschaffungsreifen Nationalstaaten.
Wenn die WHO sagt, es herrscht eine Pandemie, dann ist das so! Wer braucht da noch demokratische Entscheidungsprozeduren? Es ist doch hinreichend demokratisch legitimierend, wenn die WHO seit dem Jahr 2017 von dem erz-kommunistischen Generaldirektor Tedros Ghebreyesus geleitet und geführt wird.
Wenn die WHO zur nötigen Abwehr des Schlimmsten eine allgemeine Impfpflicht befiehlt, dann ist das eben so!
Wer braucht da noch Bürger- und Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat, wenn dieser zuvor in vorauseilendem Gehorsam sämtliche Souveränitäts- und Hoheitsrechte an die WHO abgetreten hat?
Und immer daran denken: Das ist alles „hochdemokratisch“!
So erklärte es uns „hochdramatisch“ die Frau Tina Rudolph, Sprecherin für globale Gesundheit der SPD-Fraktion, in der Plenardebatte im Deutschen Bundestag.
Wenn wir der WHO demnächst also auch den „Pandemievertrag“ durchgehen lassen – und davon ist bei der geistigen und sittlichen Reife der Abgeordneten der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ auszugehen – dann ist die daraus zwangsläufig folgende „Pandemiediktatur“ der legislativ legitimierten neuen „Welt-Herrschafts-Organisation“ also „hochdemokratisch“.
Das ist nicht nur ein unfassbarer Schwachsinn – das ist brandgefährlich für unsere Souveränität, für unseren Rechtsstaat, für unsere Demokratie und für die freiheitlichen Bürgerrechte des deutschen Steuerzahlers.
Jetzt wird sich die Bundesregierung (laut des Antrags) erst einmal dafür einsetzen, „dass die WHO im Bereich der Pandemieprävention, -vorsorge und –reaktion eine zentrale Rolle einnimmt.“ Und weiter: „Ziel ist es, eine globale, gerechte und effektivere Gesundheitspolitik zu ermöglichen.“
Was könnte wohl „effektiver“ sein, als wenn Weltkonzerne – durch die Trompeter der WHO – eine Pandemie ausrufen und zugleich die Verabreichung des eigenen Impfstoffes befehlen könnten?
Was sich hier am Horizont abzeichnet, ist alles andere als ein Spaß. Es ist die unverhohlene Vorab-Legitimierung einer „Not-Weltregierung“. Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, dass eine solche vorgebliche „Not“ höchst zweckdienlich sein – und lange anhalten kann.
Es war ja auch die WHO, die während der Corona-„Pandemie“ zeitgleich die angebliche „Infodemie“ (infodemic) ausrief. Und spätestens damit die offizielle Hetzjagd auf jede kritische Stimme eröffnete, befeuerte und legitimierte.
WHO: Welt-Gesundheitspolizei oder neue Welt-Regierung?
Die WELT titelte vergangenen Donnerstag: „Die WHO will sich zur Gesundheitspolizei aufschwingen“. Das ist – immerhin – in die richtige Richtung, aber leider einmal mehr viel zu kurz gedacht.
Richtig ist: Die WHO möchte sich erkennbar selbst zum Weltgesetzgeber und zur Weltregierung ernennen. Es ist das offensichtliche Bestreben, die WHO von einer nur beratenden Organisation zu einer allumfassenden kontrollierenden und damit übergeordneten Exekutiv-Autorität zu machen.
Und unsere Regierung, bestärkt durch die Mehrheit der Abgeordneten, macht hier eilfertig mit. Ist ja auch bequemer und risikofreier, seine gesetzlich zukommende Verantwortung und Verantwortlichkeit in andere Hände zu legen, dadurch seine Hände sauber zu halten und trotzdem weiterhin die Benefizien der Amtsführung genießen zu dürfen.
Sobald die WHO eine Krankheitslage als „Pandemie“ einstuft, sind wir im nationalen und internationalen Notfallmodus und dadurch im staats- und verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand.
Das ist nicht Demokratie, das ist Diktatur in Reinform. Man denke nur an Carl Schmitt, der schon 1922 schrieb: „Der Souverän ist der, der über den Ausnahmezustand entscheidet.“
Die größte Gesundheitsbedrohung ist der Klimawandel
Wer jetzt heimlich darauf hofft, dass eine weitere Pandemie so schnell nicht zu erwarten sei, der sollte eindringlich gewarnt sein.
Ein weiteres Zitat aus dem bereits verabschiedeten Irrsinns-Antrag: „Die WHO bezeichnet den Klimawandel als die größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit …“.
Es kann also davon ausgegangen werden, dass es schon bald keiner Pandemie mehr bedarf, um den globalen „Gesundheitsnotstand“ auszurufen. Und – selbstverständlich hochdemokratisch !!! – mit dem Vorab-Segen unserer irrsinnigen und unfähigen Ampel-Bundesregierung: „Die Bundesregierung unterstreicht […] die wichtige Rolle der WHO beim Klimaschutz und unterstützt das Mandat der Organisation im Bereich Umwelt und Gesundheit.“
Das kann nicht im Guten enden
Unter keinen Umständen darf der allgegenwärtige Filz aus Politik, Weltkonzernen, undurchsichtigen NGOs und willfährigen Medien weiter aufgewertet und legitimiert werden.
Jede Entscheidungsgewalt muss im eigenen Nationalstaat verbleiben, nur so kann Bürgerrechten überhaupt Geltung verschafft werden. Demokratie kann es nur im Nationalstaat geben. Demokratie kann man nicht auf rein hierarchisch strukturierten Befehlsebenen immer weiter „nach oben“ auf eine – wie auch immer – organisierte „Weltebene“ delegieren.
Als Bundesrepublik Deutschland müssen wir schleunigst aus diesem unüberschaubar und undurchdringlich verwachsenen Dschungel internationaler, semi-staatlicher, privater Organisationen, Stiftungen und NGOs ausbrechen und austreten.
Der hier immer weiter wuchernde globale Filz fremder und wenig transparenter Interessen ist für jeden einzelnen Bürger – und dessen Rechte – weitaus gefährlicher, als es irgendeine „Pandemie“ jemals sein könnte.
Und genau das ist die Position der Alternative für Deutschland.
Noch haben Sie die Wahl.
Doch, wie lange noch?
Wer weiß?
