Foto: Viktor Orbán (über dts Nachrichtenagentur)

Lachhaft: Bundesregierung beklagt Einschränkung von Medienrechten in Ungarn

Berlin – Das ist schon irgendwie dreist, dass ausgerechnet die Politiker, die sich nur dank ihrer Staatspropaganda an der Macht halten, sich über die Freiheitsrechte in anderen Ländern beschweren. Aber das ist auch so typisch für diese selbstherrlichen Bolschwoken:

Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt. Trotz vereinzelter Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gebe es weiter “gewichtige Defizite”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). In Ungarn betreffe das vor allem die Medienfreiheit und die ständig verlängerten Notstandsgesetze.

“Hier wird unser Druck nicht nachlassen”, so Lührmann. Die Vertreter Ungarns und Polens müssen sich am Dienstag beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages unter anderem Fragen zur Korruptionsbekämpfung, der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz stellen. Gegen beide Staaten laufen EU-Rechtsstaatsverfahren.

Stichwort “Notstandsgesetze”. Wäre es nach Lauterbach gegangen, hätten wir immer noch eine Pandemie in diesem Land. Und die Freien Medien werden in Deutschland weiterhin verfolgt, von der Zensur in den Sozialen Medien ganz zu schweigen.

Also lieber mal die Klappe halten und reumütig vor der eigenen Haustür fegen. (Mit Material von dts)

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