Das war’s dann hoffentlich mit dieser eh völlig überflüssigen Partei. Die “Bild” vermeldet, dass die ehemals Liberalen bei Habecks-Heizungs-Horror eingeknickt ist, was eigentlich ja auch zu erwarten war, schließlich ist sie von den tonangebenden Grünen politisch abhängig:
Die Ampel-Koalition hat sich auf jeden Fall nach Angaben aus dem Bauministerium grundsätzlich auf das sogenannte Wärmeplanungs-Gesetz geeinigt. Die FDP hat ihre Bedenken zurückgenommen. Der Gesetzes-Entwurf kann also am Mittwoch zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände gehen.
“Künftig soll die Regierung die Heizungs-Daten von JEDEM Haus in Deutschland kennen: Verbrauch der letzten drei Jahre, Art der Heizung, Alter der Heizung. Dazu: Adresse, Lage der Immobilie usw. Grund: eine zentrale, staatlich gesteuerte Wärmeplanung”, schreibt die “Bild”.
Schritt für Schritt soll Habecks Heizungs-Horror umgesetzt werden. Der Hammer: Kommunen bzw. Versorger, die ihren Wärmeplan nicht rechtzeitig vorlegen, müssen mit bis zu 100 000 Euro Strafe rechnen. In bestimmten Fällen auch deutlich darüber. Wer nach 2045 noch Öl oder Gas durch seine Leitungen jagt, muss sogar bis zu einer Million Euro Strafe bezahlen.
Die Grünen jubeln:
Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern auf die schnelle Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause. “Die Menschen wollen rechtzeitig wissen, was ab 2024 gilt. Deshalb wäre es wichtig, dass wir jetzt zügig Planungssicherheit schaffen und das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden”, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Eine Verschiebung des Starttermins des gesamten Gesetzes würde dem Klimaschutz massiv schaden und zu weiteren Kostenfallen für die Bürger führen, wenn sie weiter auf Öl- oder Gasheizungen setzen”, sagte Verlinden. In den Beratungen wollten die Grünen die Verbesserung der staatlichen Förderung des Heizungstausches durchsetzen. “Wir sehen erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Förderung des Heizungsumtauschs insbesondere für Hauseigentümer und Mieter mit geringen Einkommen. Da werden wir aufstocken müssen. Auch bei der Förderung des Aus- und Umbaus der kommunalen Wärmenetze wird der Bund nachlegen müssen”, sagte Verlinden. Habeck hatte am Dienstagabend kritische Fragen von Abgeordneten zum geplanten Gebäudeenergiegesetz beantwortet.
Und sie wohl alle um den Finger gewickelt. Leider ist die FDP nicht in der Lage oder nicht willens, diesen gefährlichen Politiker in irgendeiner Weise aufzuhalten. Mit dieser Ampel ist Deutschland also wirtschaftlich dem Untergang geweiht.
Aber auch an anderer Stelle zeigt dieFDP ihre “hässliche Fratze”:
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat sich angesichts der Kiewer Bitte an die Bundesrepublik für eine Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen. “Die Ukraine braucht weiterhin unsere Solidarität bei der Verteidigung ihres Landes gegen den Aggressor”, sagte Müller dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Maßgeblich in dieser Frage sei der Bedarf auf ukrainischer und der Bestand auf deutscher Seite.
“Ist beides abgewogen und verantwortbar, spricht nichts gegen eine Abgabe, damit die Ukraine sich weiterhin gegen den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands wehren kann”, so der FDP-Politiker. Bei den Taurus-Marschflugkörpern handelt es sich um Lenkwaffen mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Piloten von Kampfjets müssen so nicht in den feindlichen Luftraum eindringen, um sie abzufeuern.
Nach Angaben der Bundeswehr gehören diese Waffensysteme zu den modernsten Flugkörpern der Luftwaffe. In der Ukraine kommen solche Marschflugkörper bereits aus britischer Lieferung zum Einsatz. Das deutsche Verteidigungsministerium hat inzwischen bestätigt, dass die Kiewer Regierung auch Deutschland um die Lieferung dieser Waffensysteme gebeten hat.
Grünes Licht also für Selenskij, Richtung Moskau zu marschieren?
Wenn das so weitergeht, stecken wir im nachten Winter mitten in einem Krieg und dürfen uns dann nicht mal hinter dem Ofen verkriechen. Danke FDP. (Mit Material von dts)
