Die Linksextremistin Studentin Lina E. und drei weitere Angeklagte haben Revision gegen ihre Verurteilung eingelegt.
Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Mittwoch mit. Die Angeklagten waren vor einer Woche zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Akten würden nun zum Bundesgerichtshof weitergeleitet, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichtes Dresden mit. Zuvor müsse jedoch das Urteil des Staatsschutzsenats schriftlich vorliegen.
Lina E., eine Linksextremistin, und drei weitere Mittäter der sogenannten Hammerbande wurden vergangene Woche zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht Dresden sprach die 28-jährige Studentin aus Kassel wegen mehrerer Angriffe zwischen 2018 und 2020 auf Personen aus dem rechtspolitischen Lager der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig (Az. 4 St 2/21). Die drei mitangeklagten Männer erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten.
Die Angriffe, die der Gruppe vorgeworfen werden, waren brutal und gut geplant. Sie richteten sich gezielt gegen Personen, die der Hammerbande als rechtsextrem galten. Die Täter nutzten unter anderem Hämmer, um ihre Opfer schwer zu verletzen. Die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden spiegeln die Schwere der Verbrechen wider und setzen ein deutliches Zeichen gegen linksextreme Gewalt.
Während des Prozesses wurden umfangreiche Beweismittel vorgelegt, darunter Videomaterial und Zeugenaussagen, die die Beteiligung der Angeklagten an den Angriffen belegten. Die Verteidigung versuchte, die Tatbeteiligung der Angeklagten herunterzuspielen und stellte die politischen Motive in den Vordergrund, doch das Gericht ließ sich davon nicht beeindrucken.
Die Verurteilung von Lina E. und ihren Mitstreitern hat in der Öffentlichkeit und den Medien hohe Wellen geschlagen. Während einige linke Aktivisten die Strafen als übertrieben hart kritisieren und von politisch motivierter Justiz sprechen, sehen viele andere die Urteile als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung extremistischer Gewalt, egal aus welchem politischen Lager sie kommt.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden wird voraussichtlich weitreichende Folgen für die linksextreme Szene in Deutschland haben. Es sendet eine klare Botschaft, dass der Staat gewaltsamen Extremismus nicht tolerieren wird und dass diejenigen, die sich an solchen Taten beteiligen, mit harten Konsequenzen rechnen müssen.
Der zuständige Richter hatte alle vier Linksterroristen nach der Urteilsverkündung auf freien Fuß gesetzt. Den bisherigen Haftbefehl gegen Lina E. hatte der Senat mit der Urteilsverkündung unter Auflagen außer Kraft gesetzt. Wie lange das Revisionsverfahren dauern werde, sei offen.
Kaum jemand weiß jedoch, wie umfassend das Ausmaß der verübten Gewalt wirklich ist. Der Heimatkurier hat in einer aufwändigen Recherche alle bisher bekannten Fälle zu einer „Chronik des Terrors“ zusammengetragen. Diese soll die Blutspur, die die antifaschistischen Terroristen seit 2015 hinterlassen haben, umfassend dokumentieren.
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(SB)
