Industriezerstörung auf allen Ebenen, Klientelpolitik für die eigenen Lieblinge: "Klimaminister" Habeck (Foto: Collage)

Auch DIHK läuft Sturm gegen Habecks Energieeffizienzgesetz

Der Giftgrüne hat nicht nur fast sämtliche Bürger gegen sich aufgebracht (was ihn anscheinend überhaupt nicht juckt), auch die Industrie wird zunehmend wütend auf den “Bundesabwirtschaftsminister”:

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) läuft Sturm gegen das Energieeffizienzgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). “Für viele Unternehmen und damit unsere Wirtschaft insgesamt wird das ein Gesetz, das in der Konsequenz Wachstum verhindert”, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der “Rheinischen Post”. “Die dort fest geschriebenen starren Einsparziele des Energieverbrauchs sind perspektivisch eine ernste Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands”, kritisierte er.

DIHK-Berechnungen zeigten, dass mit den gesetzlichen Einsparzielen ein Einbruch der Wirtschaftsleistung einhergeht. Ein zentraler Kritikpunkt sei die Fülle an bürokratischen Lasten, die ihnen mit diesem Gesetz noch mal zusätzlich auferlegt werden soll – und das ohne konkreten Nutzen, wie Dercks betonte. “Statt um effiziente und zukunftsweisende Produktion müssen sich in Betrieben künftig trotz Fachkräftemangels mehr Menschen um Nachweis- und Offenlegungspflichten für betriebliche Maßnahmenpläne kümmern”, kritisierte Dercks.

Auch bei den undifferenzierten Abwärme-Pflichten stünden Aufwand und Ergebnis in keinem angemessenen Verhältnis. “Das ist das Gegenteil von Effizienz. Mit dem Gesetz bindet der Staat in den Unternehmen finanzielle Ressourcen und personelle Kapazitäten bei Auditoren oder betrieblichen Energieexperten, die besser für die Erschließung weiterer Einsparpotenziale eingesetzt werden sollten”, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer.

Am kommenden Montag findet zum Energieeffizienzgesetz eine Expertenanhörung im Bundestag statt.

Aber auch ein anderes, ebenso bürgerfeindliches Programm gerät immer mehr in die Kritik:

Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, warnt vor einer Anschlusspflicht für Fernwärme. “Die Pflicht zum Fernwärmeanschluss geht in die völlig falsche Richtung – das darf auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht geschehen”, sagte Frondel der “Rheinischen Post”. Der Stadtwerkeverband VKU hat eine Pflicht zur Nutzung von Fernwärmeangeboten vorgeschlagen.

Im Gegenteil müsse die Politik für mehr Wettbewerb sorgen, fordert Frondel: “Es wird höchste Zeit, das Fernwärme-Monopol zu zerschlagen. Nachdem der Strommarkt bereits seit 1998 liberalisiert ist und sich Stromverbraucher ihren Versorger aus einer Vielzahl an Anbietern aussuchen können, stellt sich längst die Frage, warum nicht auch der Fernwärmemarkt liberalisiert worden ist.”

Der Forscher nennt ein Beispiel: “Als Kunde der Stadtwerke Heidelberg bin ich von diesem Monopolisten abhängig und bekomme von diesem die Preise diktiert, obwohl die Fernwärme, die wir beziehen, vom Kohlekraftwerke aus Mannheim stammt, also von einem Wettbewerber.”

Die Bürger sollen weiterhin belogen und betrogen werden – das ist nun mal die Agenda der Grünen. Hinfort mit ihnen. (Mit Material von dts)

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