Foto: Von Sebastian Kaulitzki/shutterstock

Noch zu viele Deutsche im Anmarsch? Grüne Rechtspolitiker fordern Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbruch

Es gibt viele Möglichkeiten, den unliebsamen Teil der Weltbevölkerung verschwinden zu lassen. Hier wäre eine:

Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren. Die derzeitige Regelung sei schon mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht nicht mehr tragbar. Das ist eine von insgesamt elf Forderungen für eine Liberalisierung des Strafrechts, die die Grünen in einem Papier äußern, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Sonntagausgaben berichten.

Aber auch um die Lieblingsklientel der Grünen wird sich gekümmert:

So fordern die Politiker unter anderem, dass das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr unter Strafe gestellt wird, weil es faktisch Armut bestrafe. Aus den verhängten Geldstrafen würden oft Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie überwiegend Menschen in finanzieller Not träfen, heißt es in dem Forderungskatalog. Das sogenannte Containern bewerten sie nicht als Diebstahl, es solle daher nicht mehr strafbar sein.

Zudem muss laut den Grünen im Völkerstrafrecht die UN-Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vollständig umgesetzt sowie die Verfolgbarkeit von sexualisierter, reproduktiver und geschlechtsbezogener Gewalt verbessert werden.

Das hier ist allerdings zu begrüßen:

Verstöße gegen den Tierschutz sollen nach Ansicht der Rechtspolitiker härter bestraft werden, wenn diese bandenmäßig, bei einer gewerblichen Tätigkeit oder von Amtsträgern begangen werden. Unterzeichnet ist das Papier etwa von der Bundestagsabgeordneten Renate Künast und den grünen Landesjustizministern Katja Meier (Sachsen), Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen) und Doreen Denstedt (Thüringen).

Das mit dem straffreien Schwarzfahren könnte heikel sein. Wer Armut als Grund für begangene Straftaten angibt, um nicht ins Gefängnis zu müssen, könnte sich dann auch bei anderen Straftaten darauf berufen. (Mit Material von dts)

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