Am Montag „bestand“ Robert Sesselmann, der neugewählte AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg, den grotesken „Demokratiechek“, zu den ihn die thüringische Landesregierung gezwungen hatte. Bei Sesselmann würden „derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“, teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt mit unerträglicher Anmaßung, aber doch bemerkenswerter Neutralität mit.
Denn seit dem Tag seiner, für das links-grüne Parteienkartell markerschütternden Wahl vor drei Wochen, wurde versucht, Sesselmann zu diskreditieren, indem man die demokratische Eignung des studierten Juristen in Zweifel zog. Diese ehrenrührige Strategie ging jedoch völlig nach hinten los. Denn die linke Thüringer Landesregierung hat Sesselmann mit der Farce, der sie ihn aussetzte, ungewollt ein Zertifikat verschafft, das ihn zum einzigen offiziell bestätigten Demokraten des ganzen Bundeslandes macht. Dies ist umso pikanter, da Ministerpräsident Bodo Ramelow sich seit drei Jahren nur durch die skandalöse, putschartige Aufhebung der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich an der Macht befindet, dem damals, mit dem Segen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Garaus gemacht wurde, weil er mit Stimmen der AfD gewählt worden war.
“Gleichschaltung” lässt noch zu wünschen übrig
Die Gleichschaltung der Landesbehörden ist offenbar ebenfalls noch nicht so weit fortgeschritten, wie man es sich auf linker Seite erhofft hat, wo man wohl bis zuletzt dachte, Sesselmann würde unter irgendeinem lächerlichen Vorwand für ungeeignet zur Ausübung seines Amtes erklärt. Gerade die Linken, deren Ministerpräsident Bodo Ramelow nach den an Sesselmann angelegten Kriterien niemals den “Demokratiecheck” bestehen würde, haben es nötig…! Sie haben sich damit also ein gleich doppeltes Eigentor geschossen. Damit wird es natürlich nicht sein Bewenden haben.
Mit allen Mitteln wird man nun versuchen, Sesselmann die Ausübung seiner Tätigkeit zu erschweren, um dann behaupten zu können, AfD-Politiker seien ungeeignet für konkrete Politik. Auch das wird jedoch nicht mehr verfangen. Dazu haben die Altparteien ihren Beruf viel zu gründlich ruiniert, vor allem in Ostdeutschland. Diese jüngste peinliche Episode hat dazu sicherlich noch weiter beigetragen. (TPL)
