Das israelische Parlament hat am Montag die Justizreform einen wichtigen Schritt vorangebracht. Am Dienstag blockierten Demonstranten Autobahnen in Tel Aviv, 42 Randalierer wurden verhaftet. Deutschland ist der größte Geldgeber für die regierungsfeindlichen Proteste, wie ein neuer Bericht zeigt.
von Joachim Kuhs, MdEP
Heute belagerten radikale Regierungsgegner in Israel die Autobahn bei Tel Aviv und setzten Autoreifen in Brand. Die Polizei räumte eine Zeltstadt auf der Autobahn, 65 Randalierer wurden bisher verhaftet. Die Opposition rief für heute einen »Chaostag« aus, nachdem die Knesset am Montag das Recht des Obersten Gerichtes kippte, demokratisch beschlossene Gesetze nach Gutdünken wegen »Unangemessenheit« zu verbieten.
Vergangenen Mittwoch, am 5.7., zündeten Demonstranten auf der Autobahn bei Tel Aviv ebenfalls Bengalos und brennende Reifen an. Die Polizei musste Wasserwerfer einsetzen, um die Autobahn zu räumen. Randalierer schlugen die Scheibe eine Fahrzeuges ein, das passieren wollte. Zwei Demonstranten wurden verhaftet, nachdem einer einem Polizisten mit einem Helm auf den Kopf geschlagen hatte.
Demonstranten randalierten am Mittwoch in Jerusalem vor dem Privatwohnsitz des Premierministers Benjamin Netanjahu. Vier Randalierer wurden verhaftet, nachdem sie mit Schlagstöcken auf die Polizei losgingen und auf der Straße Feuer gelegt hatten. Am 3.7. randalierten Demonstranten am Flughafen Ben Gurion, 15 Menschen wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verhaftet.
Viele der Organisationen, die hinter der Randale stecken, werden aus dem Ausland finanziert, wie ein neuer Bericht der konservativen NGO Im Tirtzu zeigt. 70 linke »Nicht«-Regierungsorganisationen wurden 2012-2021 mit 226 Mio. € aus dem Ausland finanziert, so der Bericht, darunter 39 Mio. € aus Deutschland. Der Bericht basiert auf Informationen der israelischen Regierung zur Finanzierung von ausländischen Organisationen. Die deutsche Bundesregierung verweigert dem Bürger bisher jede Auskunft zu ihrer Verwendung von Steuergeldern für politische NGOs in Israel.
Damit ist Deutschland der größte Geldgeber für linke, israelfeindliche »Nicht«-Regierungsorganisationen, gefolgt von der EU (38 Mio. €), den USA (15 Mio. €). der UNO (15 Mio. €), den Niederlanden, der Schweiz und Norwegen. Europäische und ausländische Regierungen finanzieren in Israel ausschließlich linke oder linksextreme NGOs, die Israel als jüdischen Staat abschaffen wollen, als „Apartheidsstaat“ verunglimpfen und der Boykottkampagne BDS nahestehen.
Deutschland unterstützte 2012-2021 insgesamt 57 linke NGOs, so der Bericht, darunter viele, die mit den aktuellen Demonstrationen in Verbindung stehen, u.a. 2.488.878 € für B’Tselem, 2.226.558 € für Yesh Din – Volunteers for Human Rights, 2.129.916 € für Physicians for Human Rights, 1.807.824 € für Association for Civil Rights in Israel (ACRI), 1.777.320 € für Ir Amin, 1.345.561 € für HaMoked – Center for the Defense of the Individual, 1.319.868 für Adalah, 1.251.018 für Breaking the Silence, 784.284 für Parents Circle – Families Forum, 150.862 € für Standing Together, 135.560 € für Human Rights Defenders Fund und 73.610 € für Molad – Center for the Renewal of Israeli Democracy.
»Es ist legitim, dass unterschiedliche Länder unterschiedliche Auffassungen haben, was innere Angelegenheiten wie Einwanderung, Kultur, Terrorbekämpfung und so weiter haben. Es ist auch legitim, dass unterschiedliche Länder gegenseitig Druck ausüben, um andere von ihren Sichtweisen und Interessen zu überzeugen«, so Im Tirtzu. »Was jedoch nicht legitim ist, ist, dass ein Land ein anderes in seinen inneren Angelegenheiten hinterrücks durch dunkle Kanäle zu beeinflussen sucht, indem es heimlich politische Gruppen vor Ort finanziert. Wenn Deutschland über 5 Mio. Schekel spendet, damit HaMoked – Center for the Defense of the Individual Terroristen und ihre Familien vor Gericht verteidigt, oder wenn die EU 1 Mio. Schekel an Breaking the Silence spendet, um eine halbe Million Israelis als wüste Barbaren und ‚gewalttätige Siedler‘ zu diffamieren, dann ist das politische Subversion, Chuzpeh und eine rücksichtslose Kampagne, die Souveränität Israels zu untergraben.«
»Was würde Frankreich sagen, wenn fremde Regierungen Anwälte bezahlen würden, um die feigen Terroristen von Nizza oder Paris zu verteidigen?“, fragte Im Tirtzu, „Wie würde Deutschland reagieren, wenn ausländische Regierungen Millionen an deutsche politische Gruppierungen spenden würden, um die deutsche Einwanderungspolitik vor Gericht anzufechten? Was würde Spanien sagen, wenn eine ausländische Regierung katalonische oder baskische Unabhängigkeitsgruppen finanzieren würde?«
Joachim Kuhs ist Kommisarischer Delgationsleiter der AfD im EU-Parlament und Bundessprecher der ‘Christen in der AfD‘.
