Sommerinterview (Bild: Screenshot)

Streumunition: Strafanzeige gegen Bundespräsidenten Steinmeier wegen Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz

Der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring hat Strafanzeige gegen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erstattet. Der Grund: Der Bundespräsident hat nach Ansicht Göhrings mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Der Einsatz von Streumunition, die mittlerweile von weit über einhundert Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – geächtet ist, verursacht großflächige und brutale Schäden und hat erhebliche Spätfolgen. Bis zu einem Drittel der Sprengsätze zündet nicht und bleibt im Boden des jeweiligen Kampfgebietes liegen, verletzt und tötet später die Zivilbevölkerung. Diese sind mitsamt landwirtschaftlich genutzten Flächen vom Einsatz dieser perfiden Waffe betroffen. Schätzungen der Organisation Handicap International zufolge sind 98 Prozent der von den Auswirkungen von Streubomben betroffenen Menschen Zivilpersonen und darunter 27 Prozent Kinder.

Nachdem die USA- neben der Ukraine und Russland gehörte die USA zu den Nichtunterzeichnern des sogenannten Oslo-Übereinkommens zur Ächtung von Streumunition (2008) zählen – angekündigt haben, die Ukraine mit Streubomben zu beliefern, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deren Einsatz im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, de facto seinen Segen erteilt. Und das, obwohl ausgerechnet er als Außenminister vor 15 Jahren das Oslo-Abkommen unterzeichnet hatte, in dem diese Art von Waffen geächtet wird. Steinmeier findet nun aber, dass die Bundesregierung den USA „in der derzeitigen Situation nicht in den Arm fallen“ könne. Genau das müsste der wort-und vertragsbrüchige Soze aber tun, da er sich dazu verpflichtet. In dem Vertrag erklären die Partner nämlich, auch Nicht-Unterzeichner vom Einsatz der gefährlichen Waffe abzuhalten.

Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Göhrings Begründung: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Der gesamte Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten kann auf der Internetseite Nachdenkseite nachgelesen werden.

(SB)

 

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