Nachdem wir mittlerweile wissen, dass wohl weniger als ein Prozent der in Deutschland Asyl beantragenden Migranten tatsächlich eine Verfolgung nachweisen kann, die eigentlich zwingende Voraussetzung dafür ist, einen entsprechenden Schutzstatus zu erhalten, wird das Ausmaß an Kontrollverlust und Willkür hinsichtlich der Flüchtlingspolitik immer drastischer sichtbar.
Von Dennis Riehle
Wir haben völlig den Überblick darüber verloren, inwieweit hier Eintreffende tatsächlich in ihrer Existenz aus politischen, weltanschaulichen oder ethnischen Gründen gefährdet sind. Faktisch befinden wir uns in einem Zustand der Regellosigkeit – und haben nicht nur unsere Verfassung, sondern auch internationale Konventionen, durch unsere ad absurdum geführte Hilfsbereitschaft ausgehebelt. Wir beherbergen in unserem Land Personen mit der unverhohlenen Absicht zur Implementierung von religiösem Fanatismus, der nach Auffassung von Islamisten sukzessive zu einem Übergang in ein Kalifat beitragen soll. Da sind es also nicht nur diejenigen auf den Schlauchbooten im Mittelmeer, die vor der Kamera demonstrativ ihre Pässe zerreißen und damit jegliche Möglichkeit zur Identifizierung dreist und böswillig vernichten, die sich angesichts unserer Naivität ins Fäustchen lachen. Sondern auch die traumatisierten Fachkräfte, die mit Messern bewaffnet durch unsere Fußgängerzonen und die nächtlichen Großstädte unterwegs sind oder sich aufgrund ihrer patriarchalischen Vorstellung einer Vergewaltigung nach der nächsten schuldig machen – aber im Zweifel von der Staatsanwaltschaft direkt zur Vollpension in die forensische Psychiatrie als unzurechnungsfähig eingewiesen werden.
Ich kann mich aufgrund meines Engagements als Integrationsberater noch gut daran erinnern, dass es zu Beginn der ungezügelten Einwanderung durchaus Immigranten vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak gab, die bemüht und engagiert gewesen sind, sich eingliedern und anpassen zu wollen – und aktiv an der Überprüfung ihrer Verhältnisse mitgewirkt haben. Sie haben Ausbildungen absolviert und Sprachkurse erfolgreich hinter sich gebracht – und waren bereit dazu, ihre Teilgabe für wirtschaftlichen Aufschwung, Wachstum und Prosperität zu leisten. Doch spätestens 2017/2018 änderte sich diese Mentalität schlagartig. Mir saßen Personen vor allem vom afrikanischen Kontinent gegenüber, die ungeniert und ohne Scham die deutsche Gutgläubigkeit verhöhnten – und sich damit brüsteten, dass sie ohnehin nicht abgeschoben werden könnten, weil entsprechende Hindernisse vorliegen. Sie gaben an, die hier erhaltenen Transferleistungen direkt an die Familien in der Heimat weitergeben zu wollen. Und sie frönten sich der Kost und Logis, welche man ihnen hierzulande nicht zuletzt aufgrund absurder Gerichtsentscheidungen zur Verfügung zu stellen verpflichtet gewesen ist. Sie hatten nie die Absicht, Teil der hiesigen Gesellschaft werden zu wollen. Ihre Ablehnung gegenüber der Demokratie und unseren westlichen Werten war offensichtlich – und oftmals erfuhr ich erst Monate nach der Betreuung, dass sie sich nicht zu schade gewesen sind, auf unseren Straßen für die Diktatoren zu protestieren, vor denen sie angeblich geflohen waren. Ihre Begeisterung für die Despoten zuhause ist ungebrochen – aber die sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik sind eben deutlich besser als in Marokko, Tunesien, Gambia, Somalia, Äthiopien, Nigeria, Libyen, Tansania, Mali, Algerien oder Sudan.
Die Philosophie der unlimitierten Nächstenliebe und unendlichen Barmherzigkeit grünsozialistischer Gutmenschen – die nicht einmal auf Persönlichkeiten aus ihren eigenen Reihen vertrauten, welche bereits früh attestierten, dass der Multikulturalismus gescheitert ist -, hat uns in den Zustand eines Übergangs von der einen Wesenseinheit in die nächste versetzt. Wir geben sehenden Auges unsere Identität auf – weil manche Verblendeten in unseren Reihen doch noch immer glauben, ein Großteil dieser Zuwanderer sei bedürftig oder gar mit dem Tode bedroht. Kaum jemand dieser um Schutz Ansuchenden macht einen Hehl daraus, unsere Gemeinschaft in ihren Minderwertigkeitskomplexen und der imperialistischen wie nationalsozialistischen Kollektivschuld wie eine Zitrone auspressen zu wollen. Sie missbrauchen unsere hart erarbeiteten Gelder dafür, sich auf eine Pilgerfahrt zu begeben – und nebenbei ihre radikalen Ansichten über einen Gottesstaat zu verbreiten. Sie können nicht abgeschoben werden, weil der ersuchende Staat auf die Anfrage der Bundesrepublik nicht antwortet. Sie machen sich unzählige Male strafbar, bleiben aber trotzdem auf freiem Fuß. Und während bei unseren Bürgern am frühen Morgen die Kavallerie von Innenministerin Faeser und ihrem Behördenchef Haldenwang aufläuft, weil man in Sozialen Medien eine nicht genehme Meinung geäußert oder eine Formulierung benutzt hat, die volksverhetzenden Charakter haben soll, zeigen Muslime in diesem Land auf ihren Profilen unverhohlen ihre Solidarität mit dem Extremismus – und werden dafür noch von den Leitmedien in Schutz genommen.
Es ist mittlerweile nahezu jedem mit ein bisschen Verstand und Logik bewusst, dass wir die Situation nur noch dann umdrehen können, wenn wir die rechtlich allemal mögliche Remigration radikal umsetzen – und mindestens eine siebenstellige Zahl an sich auf dem hiesigen Territorium aufhaltenden Asylsuchenden schon allein aufgrund ihres endgültig negativen Bescheides, ihrer fehlenden Bereitschaft zur Assimilation, mangelnder Papiere, krimineller Auswüchse, absolutistischer Visionen, abgelaufener Aufenthaltsberechtigungen oder illegaler Einreise abschieben. Dass dies prinzipiell realisierbar scheint, das macht Großbritannien in diesen Tagen deutlich. Denn es liegt nicht einmal im Interesse der Herkunftsländer, dass immer größere Teile der dortigen Bevölkerung auswandern – und damit diese Destinationen in eine demografische Bredouille bringen. Es braucht keine Anwesenheit von Flüchtlingen auf unserem Boden, um deren Gesuch nach Aufnahme zu kontrollieren. Deshalb muss nun endlich die Übereinkunft der EU-Innenminister zur Vorabprüfung der Bleibeperspektive an den Außengrenzen umgesetzt werden. Darüber hinaus müssen sämtliche Pull-Faktoren – unter anderem auch die nahezu einladende “Seenotrettung” durch Nichtregierungsorganisationen oder die bundesrepublikanische Eigenart zur Gewährung von Milch und Honig für alle eintrudelnden Gäste – abgebaut werden. Und wir brauchen perspektivisch eine Festung Europa, die niemanden mehr vorlässt, der nicht plausibel und konsistent nachweisen kann, dass er die Bedingungen eines Schutzwürdigen erfüllt. Ehrlicherweise lassen sich all diese Forderungen nur noch mit Parteien rechts der CDU umsetzen. Daher wird es vor allem auch auf unsere Jugend ankommen, die sich in diesen Tagen schon deutlich positioniert hat. Der Zuspruch für die AfD und andere politische Kräfte in ihrem Umfeld dürfte schon allein deshalb wachsen, weil mittlerweile nicht nur die Kommunen unter der Überforderung ächzen – sondern nahezu jeder mit ein bisschen Vernunft erkennen kann, dass der Untergang des Abendlandes keine Märchenerzählung mehr ist.
