Die baden-württembergische AfD kündigt an, den Verfassungsschutz zu verklagen. Die AfD-Landesvorsitzenden Emil Sänze und Markus Frohnmaier erklärten am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Stuttgart, die Behörde nehme ihre Aufgabe nicht neutral wahr und mische sich aktiv in die Politik ein.
Die AfD in Baden-Württemberg wurde 2022 vom sogenannten Landesverfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft. Damit darf die Behörde nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, wie etwa die verdeckte Beschaffung von Informationen. “Die AfD in Baden-Württemberg wird fortan vom Verfassungsschutz beobachtet”, so CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl, verheiratet mit dem Töchterlein des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble – die Dame sitzt für 285 000 Euro jährlich + zusätzliche Leistungen seit einer gefühlten Ewigkeit auf dem Posten der ARD-Programmdirektorin – bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2021. Im Verfassungsschutzbericht wurden Zitate von AfD-Politikern aufgeführt und rund 600 AfD-Mitglieder als rechtsextrem eingestuft. “Extremisten in der AfD Baden-Württembergs vertreten ein ethnisches Volksverständnis, das dem staatsbürgerlichen Volksverständnis des Grundgesetzes widerspricht“, heißt es in einer Passage des Machwerks über die AfD und ihre Jugendorganisation.
Alice Weidel hatte bereits im vergangenen Jahr juristische Schritte dagegen angekündigt. “Die Einstufung der AfD Baden-Württemberg als Beobachtungsobjekt ist vollkommen ungerechtfertigt und ein reiner Willkürakt”, so Weidel, die sich sicher ist, dass die regierungskritische Oppositionspartei mundtot gemacht werden soll.
Die AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze hatte am Donnerstag in Stuttgart angekündigt, gegen den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg vor Gericht ziehen zu wollen. Die Behörde habe bisher keine Beweise vorgelegt, die rechtfertigen, die Partei zu beobachten. Man könne hier einsparen und diese Institution abschaffen, so Frohnmaier weiter. Es dürfe nicht Aufgabe der Behörde sein, einen “Demokratie-TÜV” zu erteilen. Dem Leiter des Bundes-Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, werfen Frohnmaier und Sänze vor, sein Amt für politische Zwecke zu missbrauchen.
Ende Juni hatte Haldenwang im ZDF-Heutejournal klargestellt, welche Aufgabenbereiche er als Präsident des „Verfassungsschutzes“ mitzuerledigen hat: “Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken”.
Zuvor hatte Haldenwang nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2022 am 20. Juni unter anderem gesagt, dass Teile der AfD „Hass und Hetze verbreiten gegen alle Formen von Minderheiten“. Außerdem sagte er: „Wir sehen, dass in Teilen der AfD eben auch antisemitische Haltungen vertreten und verbreitet werden, und wir sehen, dass auch Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst sind und russische Narrative weiterverbreiten aktuell hier in Deutschland.“ Dies seien alles „Umstände, die auch die deutschen Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung mit im Hinterkopf haben sollten.“
Der Bundesvorstand der AfD hatte danach beschlossen, juristische Schritte gegen den politischen Beamten und seine Behörde einzuleiten und mitgeteilt, Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung und Forderung nach Maßnahmeneinstellung gegen den politischen Regierungsbüttel Haldenwang einzuleiten.
Und auch in Baden-Württemberg stellt man klar:
“Heute haben wir gemeinsam die Landespressekonferenz besucht, um zu unserem aktuellen Umfragehoch, der ungerechtfertigten Beobachtung durch den Verfassungsschutz und unseren politischen Forderungen Auskunft zu geben. Wir haben dargelegt, warum unsere Partei an Akzeptanz bei den Bürgern gewinnt und uns auch zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD geäußert. Für uns ist klar: Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien kann es erst geben, wenn die anderen ihren fortgesetzten Krieg gegen uns einstellen. Vor allem bei der CDU ist eine gründliche Aufarbeitung der Merkel-Ära erforderlich, wenn man nicht dauerhaft auf Linksbündnisse setzen will”, so Frohnmaier.
(SB)
