Ist das schon wieder Wahlkampfgetöse? Man weiß doch, dass die CDU, um wieder an die Macht zu gelangen, unbedingt die Grünen benötigt. Und die lassen sich bei solchen Dingen nie mit sich reden:
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett überarbeiten. “Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat”, sagte Linnemann der “Bild am Sonntag”. “Aber wer arbeiten kann und Bürgergeld bezieht, muss auch eine Arbeit annehmen. Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen.” Schon der Begriff führe in die Irre: “Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern.” Scharfe Kritik übte Linnemann auch am geplanten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. “Die Menschen machen sich Sorgen um ihr Geld, 20 Prozent haben trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig”, so Linnemann weiter.
“Und dann verunsichert die Ampel die Menschen mit einem Gesetz, das besagt: Wenn deine Heizung kaputt ist, wird dich das zwischen 20.000 und 100.000 Euro für eine Neue kosten.” Bis heute sei unklar, wer in welcher Größenordnung von den Förderungen profitiert. “Es bleibt massive Unsicherheit. Nicht jeder kann einfach mal so eben einige zehntausend Euro aus dem Ärmel schütteln. Der Eindruck bleibt: Die Regierung lässt die Leute im Stich”, sagte Linnemann. Die Union setze sich für eine marktwirtschaftliche Organisation der Wärmewende ein, bestehend aus einem höheren CO2-Preis und entsprechenden Förderungen.
“Sollte die Union 2025 wieder regieren, gehen wir da noch mal grundsätzlich ran.” Und ändern irgendwelche Begriffe, oder erhöhen die Zuschüsse – auf Kosten der Steuerzahler.
Und selbst Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinerlei Änderungsbedarf mehr beim umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. “Das Gesetz ist komplett erneuert und deshalb nicht mehr umstritten”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”. “Das Heizungsgesetz ist offen für alle Technologien und zeitlich realistisch. Die unnötigen Verbote und unrealistischen Vorgaben sind draußen.”
Also selbst mit der FDP ist da wohl nichts zu machen. Bleibt für Die Union eigentlich nur die AfD, um solche hehren Ziele durchsetzen zu können. Diese Partei ist aber immer noch jenseits der Brandmauer.
Zumindest in diesem Fall ist die CDU eins mit der FDP:
Der FDP-Vorsitzende attackiert nämlich ebenfalls den Kurs der AfD. “Die AfD an der Macht stünde nicht nur für eine antiliberale Gesellschaft, sondern auch für ein Verarmungsprogramm. Sie will uns ja aus der EU, unserem größten Markt, treiben.”
Man müsse die Wähler der AfD und die Partei getrennt betrachten, so Lindner. Die Motive der Wähler müsse man ernst nehmen. “Viele beklagen eine falsche Einwanderungspolitik. Fachkräften, die wir brauchen, haben wir zum Beispiel die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schwer gemacht. Irregulären Einwanderern in unseren Sozialstaat haben wir es dagegen zu leicht gemacht. Das kehrt diese Bundesregierung um. Das zu Recht kritisierte Management der Migration wird also besser, aber für Fremdenfeindlichkeit gibt es keine Toleranz.”
Lindner ist also ebenfalls politisch blind gegenüber der Realität, die sich gerade in den Freibädern mit ganzer Brutalität zeigt. Auch Lindner und die CDU unter Lindemann natürlich auch stehen für diese katastrophale Einwanderungspolitik. Und da wird sich auch nichts daran ändern, egal wer von den etablierten Parteien mit wem hier in Zukunft koaliert. (Mit Material von dts)
