Freiheitsstatue, Liberty Island, New York - Foto: Imago

USA: Guten Morgen, Amerika! Auch schon wach?

Es tobt ein innenpolitischer Krieg in den USA, der einen interessanten Wandel dokumentiert. Immer mehr gewinnt die US-amerikanische Außenpolitik Einfluß auf die innenpolitischen Auseinandersetzungen, so daß die Alternativen immer weniger in einer der Parteien des amerikanischen Zweiparteiensystems zur jeweils anderen erkannt werden, sondern sich an Persönlichkeiten festmachen, die sowohl der einen als auch der anderen Partei angehören können. Es setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, daß das amerikanische Zweiparteiensystem im Grunde ein verkleidetes Einparteiensystem ist – weil die US-amerikanische Außenpolitik  dafür den unwiderlegbaren Beweis liefert.

von Max Erdinger

Tucker Carlson moderierte dieser Tage eine Veranstaltung, bei welcher sich bis auf Donald Trump alle republikanischen Bewerber um das Präsidentenamt 2024 von ihm interviewen ließen. Das war leichtsinnig. Es scheint bei den Republikanern noch nicht angekommen  zu sein, daß Tucker Carlson, notorischer Propagandist republikanischer Innenpolitik, eine Wandlung durchlaufen hat, in deren Folge er nicht mehr eindeutig bei den Republikanern verortet werden kann. Bei den Demokraten allerdings nach wie vor nicht.  Tucker Carlson denkt inzwischen systemkritisch  – und er demaskierte die von ihm Interviewten allesamt. Einer der Interviewten kann seither alle Hoffnungen auf seine Kandidatur fahren lassen. Es handelt sich um Mike Pence, den ehemaligen Vizepräsidenten aus der Amtszeit Donald Trumps.

Carlsons Interview mit Pence plätscherte freundlich vor sich hin bis zu dem Punkt, an dem Pence einen “Übelstand” kritisierte. Seit Januar, sagte er, sei den Ukrainern die Lieferung von dreißig Abrams-Panzern versprochen worden, von denen bis zum heutigen Tage nicht einer geliefert worden ist. Das sei ein Skandal, meinte Pence. An der Stelle wurde er von Carlson unterbrochen. “Mit Verlaub, Herr Vize-Präsident …”. So ging Carlsons Einwurf los. Dann folgte eine ellenlange Liste von Mißständen in den USA selbst, von explodierenden Zahlen bei den Fentanyl-Drogenzombies über die Inflation, die illegale Masseneinwanderung an der Südgrenze, den Verfall amerikanischer Städte, einen exorbitaten Anstieg bei der Gewaltkrimialität, das Verschwinden einer amerikanischen Mittelklasse – bis hin zu einer unbeherrschbaren Staatsverschuldung, für die allein der Zinsendienst dieses Jahr 652 Milliarden Dollar beträgt und damit den größten Posten im Haushaltsbudget stellt, noch vor den Ausgaben für Soziales und “Verteidigung”.

Mit seiner Anwort erledigte sich Pence dann selbst. Das alles interessiere ihn nicht, so der US-Präsidentschaftskandidat in spe. Tucker Carlson brach in schallendes Gelächter aus und schob noch eine Frage nach: Wie er, Pence, einem amerikanischen Steuerzahler, der die Ukraine noch nicht einmal mit dem Finger auf der Landkarte finden würde, erklären will, daß ihn Demokratie, Freiheit und “westliche Werte”  – für deren “Verteidigung” die Abrams-Panzer samt 150 Milliarden Dollar an “Finanzhilfen” schließlich geliefert werden sollen – in einem unbekannten, tausende von Kilometern entfernten Land mehr zu interessieren hätten als der Verfall des eigenen Landes? – Das war der Knockout. Mike Pence konnte das nicht erklären.

Carlson Pence
Tucker Carlson interviewt Mike Pence – Screenshot YouTube

Seiner republikanischen Mitbewerberin um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Nikki Haley (51), versagte bei derselben Frage einfach die Stimme. Sie sagte gar nichts, sondern saß einfach nur stumm da, anstatt sich an einer plausiblen Antwort zu versuchen.

Zeitenwende

Mit den Interviews der republikanischen Präsidentschaftskandidaten in spe platzte ein “Narrativ”, das sich in den vergangenen Jahrzehnten verfestigt hatte, obwohl ihm längst die Grundlage fehlte. Natürlich mussten US-amerikanische Auslandsabenteuer der militärischen Art zu Zeiten der Sowjetunion nicht weiter gerechtfertigt werden. Es ging schließlich darum, einen expansiven “Weltkommunismus” zu bekämpfen, mithin also darum, die liebe “die Menschheit” vor dem ärgsten aller denkbaren Übel zu bewahren. Die amerikanischen Steuerzahler konnten sich als die edlen Ritter der Weltrettung begreifen, als spendable und altruistische Kämpfer für Freiheit, Demokratie und “westliche Werte” eben – und zwar in der Gewißheit, daß die vom Kommunismus Bedrohten ihnen dafür bis in alle Ewigkeit danken würden, die entsprechende Bewunderung inklusive. Dummerweise gibt es heute den “klassischen Weltkommunismus” als amerikanischen Fundamentalfeind nicht mehr. Das Geschwätz von Putins “russischem Imperialismus” ist das präferenzutilitaristische Gemeine & Gefinde derjenigen, die ein persönliches Interesse daran haben, daß ihnen der expansive Weltkommunismus möglichst nicht abhanden kommt, weil er bestens zu ihrem persönlichen Geschäftsmodell paßt, respektive den pseudoargumentativen Unterbau ihrer eigenen Existenz als Politiker und/oder Publizisten darstellt. Was es allerdings gibt, das ist eine “weltkommunistische Evolution” in Form des Globalismus, einer wüsten Mischung aus Gleichheitsgedanken und korporatistischer Gier. Der zerfrißt auch die USA von innen heraus, genauer gesagt: Er zerfrißt das liebgewonnene Alltagsleben des Durchschnittsamerikaners mitsamt seinen tradierten Gewißheiten. Die amerikanische Verfassung wird evident ebenso schleichend zu Makulatur wie das deutsche Grundgesetz auf der anderen Seite des Atlantiks.

Money, Money, Money …

Nachdem nun der jüngste “Verteidigungsetat” zugleich der größte jemals beschlossene aller Zeiten ist – und das zu einer Zeit, in der die Staatsverschuldung so hoch wie nie ist und die USA von einer Vielzahl innenpolitischer Krisen geschüttelt werden, fragt sich inzwischen selbst der simpelst strukturierte Durchschnittsamerikaner, was dieses ganze Gewese um die Demokratie, die Freiheit und die “westlichen Werte” noch soll. Als Begründung dafür, den militärisch-industriellen Komplex immer noch weiter aufzublasen, taugt dieses Gewese nicht mehr. So viel ist ihm klar. Folglich muß er es wohl aus einem anderen Grund vom Medien-Mainstream auf die Pupillen und in die Gehörgänge geschmiert bekommen. Sogar den Durchschnittsamerikanern wird allmählich klar, wer sich da auf wessen Kosten unter Generierung unkalkulierbarer Gefahren für Frieden und allgemeinen Lebensstandard hemmungslos die Taschen füllt: Die Aktionäre eines militärisch-industriellen Komplexes über genau die gekauften Politiker, die Tucker Carlson gerade interviewt hat. Bislang scheinen sich die wenigsten Amerikaner Gedanken darüber gemacht zu haben, auf wessen “Ticket” durch die Bank alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats auf dem Kapitolshügel und ins Weiße Haus eingezogen sind, und zwar ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit im vermeintlichen Zweiparteienstaat: Es ist jenes “Ticket”, das von Sponsoren, Spendern und Förderern, Stiftungen und Think-Tanks – alle auf irgendwelchen Wegen einander gegenseitig verpflichtet –  das an jeden Wahlkämpfer ausgestellt wurde, der hinter den Kulissen versprach, im US-Kongreß zum Wohl & Frommen seiner jeweiligen Geldgeber tätig zu werden. Gewählt werden musste er freilich vom amerikanischen Steuerzahler in dessen trügerischer Gewißheit, er selbst sei der tatsächliche Souverän. Daß regelmäßig diejenigen der Kandidaten als erste aus dem Rennen ums Amt geflogen sind, deren “Mittel” zuerst erschöpft waren, hatte bislang offenbar keinen Argwohn geweckt. Was für sich genommen schon einem Massenintelligenztest gleichkommt, bei dem fast alle durchgefallen sind.

Zunehmend fragen sich Amerikaner, welchen Gesetzmäßigkeiten eine private Rüstungsindustrie eigentlich folgen muß, die nach Marktregeln funktioniert. Immer offensichtlicher tritt zu Tage, daß Frieden verdammt schlecht ist fürs Geschäft. Wer produzieren will, der muß auch verkaufen. Nirgendwo auf der Welt kann jemand ständig nur auf Halde produzieren. Im Fall der USA heißt das: Der alte Schieß- & Explosionskrempel muß raus aus den Waffenlagern. Wenn man ihn international zu möglichst guten Preisen verscherbeln kann, hat man einen Teil der Kosten für die Neuproduktion besserer Waffensysteme schon wieder eingespielt. Der militärisch-industrielle Komplex ist es, der den Amerikanern unfreiwillig sozusagen “die Systemfrage” stellt: Wer sind wir? Was ist unsere Demokratie? Was soll unsere Freiheit sein? Haben wir überhaupt Volksvertreter? Sind wir wirklich die Friedfertigen oder sind wir doch “a pain in the arse” für den Rest der Welt? Wessen Interessen zählen hierzulande eigentlich zu allerletzt? – Na gut, Mike Pence hat ihnen die Antwort leichtfertig geliefert – und ist dadurch nebenbei noch durch seinen persönlichen Intelligenztest gefallen. Wer sich von Tucker Carlson interviewen läßt, kann wissen, daß es für jede seiner Äußerungen Abermillionen von Zeugen gibt.

Carlson gewinnt Mitstreiter

Nun ist der zum Dissidenten gewandelte Tucker Carlson in seiner enormen Prominenz nicht der einzige, der öffentlich modifizierte Standpunkte vertritt. Auch der Pulitzerpreisträger Chris Hedges klingt auf einmal anders als früher. “Sie logen über Afghanistan und den Irak. Heute lügen sie über die Ukraine.“, schreibt er für “Consortium News”. – Sarkasmus On: Möge der Herr verhüten, daß den Amerikanern auf einmal klar würde, mit welcher Regelmäßigkeit sie seit jeher über die gottgefälligen Kriegsgründe von “God’s Own Country” belogen worden sind. Sarkasmus Off. – Die russische Invasion sei zwar ein Kriegsverbrechen, schreibt er, aber sie sei unzweifelhaft von der NATO provoziert worden. Ich will das mit der Invasion als einem “Kriegsverbrechen” nicht überbewerten. Auch Chris Hedges muß sich überlegen, in welchem Land er seine Leser hat, aber der zweite Teil stimmt zu 100 Prozent: Der Beginn der russischen SMO am 24. Februar 2022 war von der NATO provoziert worden. Auch Chris Hedges weiß, daß man sein “Kriegsverbrechen” angesichts der tatsächlichen Lage in der Ukraine Anfang Februar 2022 als einen “Präventivschlag” bezeichnen könnte. Ein ukrainischer Großangriff auf den Donbass stand schließlch unmittelbar bevor. Die OSZE kennt die Details.

Begonnen habe alles mit der US-Unterstützung für den Putsch gegen den gewählten Präsidenten Janukowytsch 2014, schreibt Chris Hedges weiter. Der habe die europäische Integration der Ukraine – die Assoziierung mit der EU also – nicht auf Kosten der Handelsbeziehungen zu Russland betreiben wollen. Das sollte inzwischen Allgemeinwissen sein. Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang übrigens ein ausführlicher Report über die tatsächliche US-Abhängigkeit der EU, vorgestern erschienen in der “Berliner Zeitung“, der nahelegt, daß vor zehn Jahren bereits eine Assoziierung der Ukraine mit der EU einer Unterordnung unter die Interessen der USA gleichgekommen wäre.  Der Krieg, so Hedges weiter, könne allein durch Verhandlungen beendet werden. Auszugehen sei dabei davon, daß der Donbass seinen Autonomiestatus garantiert bekommt, unter den Schutz von Moskau gestellt wird, und daß die Ukraine neutral bleibt, anstatt NATO-Mitglied zu werden. Je länger diese Verhandlungen in die Zukunft verschoben werden, umso größer sei das Leid der Ukrainer und umso verheerender sei auch die Zerstörung ihres Landes. Logisch. – Einwurf: Aber das ist doch Mike Pence und den anderen egal!? Letzthin wurde ein Kongreßabgeordneter auf der Straße dazu befragt, was das mit dem Ukrainekrieg soll. Seine simple Antwort: Putin muß weg, weil er verrückt ist (“Madman”). Mehr wusste er dazu nicht zu sagen.

Chris Hedges bestätigt dann eine Aussage von Mitch McConnell, der behauptet hatte, der Krieg in der Ukraine diene “eiskalten amerikanischen Interessen”. Definiere “amerikanische Interessen”.  Hedges: Am Krieg bereichere sich die Rüstungsindustrie, er schwäche das russische Militär und isoliere Russland von Europa. Was dabei mit der Ukraine passiert, sei irrelevant. Man darf anfügen: Was mit den europäischen “Freunden & Partnern” passiert, geht unseren “Verbündeten” in Amerika ebenso am Allerwertesten vorbei wie die Ukraine. Mitch McConnell wieder: “Unsere Freunde an der Front mit der nötigen Ausrüstung und den Dollars zu ihrer Verteidigung zu unterstützen, ist der billigste Weg, Amerika vor einer Bedrohung durch Russland zu schützen.” Henry Kissinger vor vielen Jahren: “Es ist gefährlich, Amerikas Feind zu sein, aber tödlich, Amerikas Freund zu sein”.  Jedenfalls …

Die Erleuchtung

Den Amerikanern wird allmählich klar, wer sich an ihren Steuermilliarden tatsächlich gütlich tut: Der militärisch-industrielle Komplex mit seinem Rattenschwanz an Investoren und Aktionären nämlich – und wer ihm gegen prächtige Provisionszahlungen bei seinem Raubzug hilft: Die eigene politische Klasse. Die eigenen “Volksvertreter”, die “Abgeordneten”, die von ihm selbst an die Verratsfront hingewählt werden. Und es wird den Amerikanern auch zunehmend klar, was das ganze Geschwätz von Bedrohung der nationalen Sicherheit, “War On Terror”, Demokratie, Freiheit und der Verteidigung von “westlichen Werten” einerseits sein soll – und was es andererseits ist: Ein mediales Narkosemittel, KO-Tropfen zum Zweck seiner Entwürdigung bei gleichzeitiger Beraubung.

Eine Mühe, die sich deswegen wahrscheinlich trotzdem niemand machen wird, ist, sich anzuhören, was der ehemalige ukrainische Regierungsbeamte Andrii Telizhenko in einem Interview mit Aaron Maté von “The Grayzone” über Ukraine, Biden, Korruption und die Folgen dieser “Kombi” zu erzählen wusste. Telizhenko packte darüber aus, wie seiner Ansicht nach mächtige US-Player, darunter Joe Biden, die Ukraine für ihre persönliche Bereicherung und das geopolitische Ziel einer Schwächung Russlands mißbraucht haben, sehr zum Nachteil der Ukrainer. Der ukrainische Ex-Regierungsbeamte arbeitete für das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts in Kiew, bevor er 2015 zur ukrainischen Botschaft in den USA wechselte. Danach arbeitete er für “Blue Star Strategies”, eine von US-Demokraten betriebene Lobbyfirma, die wiederum Burisma vertrat, jenen ukrainischen Gasgiganten, in dessen Vorstand Hunter Biden dann einen hoch dotierten Posten erhalten hat. Telizhenko kooperierte später mit Rudy Giuliani, um Informationen über die mutmaßliche Korruption Bidens in der Ukraine auszugraben. In der Folge war er vom amerikanischen Finanzministerium sanktioniert worden, wo ihm ungeachtet seiner jahrelangen Kooperation mit dem FBI bei dessen Ermittlungssimulation gegen Hunter Biden vorgeworfen wurde, auf verschiedene Weisen ausländischen Einfluß auf US-Wahlen genommen zu haben. Inzwischen darf Telizhenko nicht mehr in die USA einreisen – und in der Ukraine steht er unter der Registerkarte “Fegefeuer” auf der Todesliste von “Myrotvorets”, einem etwa 200.000 Personen umfassenden Register der zu killenden “Feinde der Ukraine”, unter ihnen jede Menge Journalisten rund um die ganze Welt, aber auch weltberühmte Künstler wie zum Beispiel Roger Waters von “Pink Floyd”. Geduldet wird “Myrotvorets” übrigens immer noch von unserem “heiligen Wolodymyr”, dem ukrainischen “Diener des Volkes”, dem Verteidiger von Demokratie, Freiheit und “westlichen Werten” für ganz Europa, dem überaus ehrenhaften und total unbestechlichen – “Präsidenten Seeeleeenskyj”!! Das Tragische: Zu keinem Zeitpunkt wollte Telizhenko etwas anderes, als Frieden und Wohlstand für seine Landsleute – und zwar ungeachtet ihrer Ethnie.

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