Wie war das noch mal mit der Hand, die einen füttert?
Dazu eine Meldung von gestern:
Die EU-Kommission hat deutsche Beihilfen für Thyssenkrupp in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro genehmigt. Mit den Maßnahmen solle das Unternehmen dabei unterstützt werden, seine Stahlproduktionsprozesse zu dekarbonisieren und rascher auf erneuerbaren Wasserstoff umzustellen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Die Beihilfen sollen einerseits in Form eines Direktzuschusses von bis zu 550 Millionen Euro zur Unterstützung der Dekarbonisierung der Stahlproduktion sowie andererseits in Form eines an Bedingungen geknüpften Zahlungsmechanismus zur Unterstützung des rascheren Übergangs zu erneuerbarem Wasserstoff in der Stahlproduktion gewährt werden.
Mit dem Direktzuschuss sollen Bau und Montage einer sogenannten Direktreduktionsanlage und zweier Einschmelzer in Duisburg gefördert werden, die einen bestehenden Hochofen ersetzen sollen. Anfangs soll zwar noch Erdgas für den Betrieb der neuen Anlage verwendet werden, doch soll das Gas dann bis 2037 vollständig durch erneuerbaren Wasserstoff ersetzt werden. Der Mechanismus der an Bedingungen geknüpften Zahlungen soll in den ersten zehn Jahren des Betriebs der neuen Direktreduktionsanlage die Mehrkosten decken, die für die Beschaffung und Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff anstelle von CO2-armem Wasserstoff anfallen…
Und dankbar, wie mit Steuergeldern subventionierte Unternehmen nun mal sind, kommt postwendend die Antwort, die man erwartet hat:
Der Chef des Betriebsrats von Thyssenkrupp, Tekin Nasikkol, hat vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Die Bundesregierung formuliere Klimaziele, aber “vernachlässigt dabei die soziale Frage”, sagte er dem “Spiegel”. “Das macht die Leute wütend.”
Die Gewerkschaft IG Metall biete den Menschen eine Plattform, um Ärger rauszulassen, zum Beispiel auf Aktionstagen. “Wo das nicht passiert, gehen die Menschen frustriert nach Hause – wer weiß, wen sie dann wählen. Dann lungern sprichwörtlich die Rattenfänger”, sagte Nasikkol.
“Ich mache mir Sorgen um die Stabilität der Demokratie und hoffe, dass wir keinen Ruck in eine Richtung bekommen, die wir nicht mehr zurückdrehen können.” Nachdem die EU-Kommission die staatliche Förderung des Umbaus der Stahlproduktion von Thyssenkrupp genehmigt hat, fordert Nasikkol nun eine rasche Sicherheit über die Subventionierung. “Wir brauchen den Förderbescheid schnellstmöglich, sonst kann das Unternehmen den Eigenanteil an den Investitionen nicht freigeben”, sagte er.
Thyssenkrupp will die kohlebasierten Hochöfen in Duisburg nach und nach durch Direktreduktionsanlagen ersetzen, die Gas und sukzessive Wasserstoff verwenden sollen. Doch die Genehmigungsprozesse glichen “einem bürokratischen Monster”, kritisierte Nasikkol, der auch dem Aufsichtsrat von Thyssenkrupp angehört. “Der Kanzler hat von einer neuen Deutschland-Geschwindigkeit gesprochen – die bräuchten wir dringend beim Umbau der Industrie.”
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) solle den Umbau der Kernindustrien zur Chefsache machen, fordert der Arbeitnehmervertreter: “Wir brauchen kein Ministerium für Komplikation, wir brauchen ein Ministerium für Transformation.” Nasikkol kritisierte auch Gedankenspiele, die Stahlproduktion in Staaten mit günstigerer Energie zu verlagern. Ein Stahlwerk sei wie eine Großküche, in der verschiedene Sorten und Qualitäten entstehen.
“Wenn wir uns das in Deutschland nicht mehr leisten wollen, geben wir Kernkompetenzen und Innovationsfähigkeit auf”, so Nasikkol. “Dann müssten wir beten und hoffen, dass die nötigen Qualitäten nach Deutschland geliefert werden, dass es keine geopolitischen Konflikte gibt, dass wir nicht mit hohen Preisen erpresst werden.”
Die Transformation findet zu Lasten der Bürger statt. Wenn Wirtschaft und Politik so eng zusammenarbeiten, kommt nichts Gutes dabei heraus, das hat die Geschichte oft genug gezeigt. (Mit Material von dts)
