Arbeiten (Symbolbild: shutterstock.com/Mitya Sidor)

Rechtsblinkerei im schwarz-grünen Ländle: Landkreise wollen Arbeitspflicht für Flüchtlinge

Jetzt wird nach rechts geblinkt was das Zeug hält: Landkreise im schwarz-grünen Migrationswunderland Baden-Württemberg fordern für sogenannte “Flüchtlinge” eine Pflicht zu arbeiten – im Zweifel auch gemeinnützig. Da wird sich die Oma im Pflegeheim freuen, wenn ihr ein, aus den Weiten der muslimischen Welt stammender Migrant ambitions- und lustloser den Hintern abwischt.

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution sprechen sich Landräte in Baden-Württemberg – dort also, wo die AfD neue Rekordhöhen erreicht – dafür aus, dass “eine über die bisherigen Regelungen und Umsetzungsformate hinausgehende Verpflichtung Schutzsuchender zur Annahme von auch gemeinnütziger Arbeit etabliert und organisiert wird”. Sinnvoll seien dabei auch Angebote zum weiteren Spracherwerb. Es brauche “praktikable, bürokratiearme Umsetzungsformate”, trommelt der CDU-Landrat Joachim Walter, der bislang alles devot und brav abgenickt hat, was an Migrationsforderungen an ihn herangetragen wurde.

Zustimmung für die Landrats-Forderung kommen auch, so heißt es in einer dpa-Meldung, auch von den Gemeinden im schwarz-grün kaputt regierten Baden-Württemberg. “Unser Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen. Der Staat muss jedoch erwarten dürfen, dass jeder Einzelne dann auch im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gelingen der Gesellschaft beiträgt – beispielsweise auch über eine gemeinnützige Arbeit”, so Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags. Unterstützung werde etwa in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge benötigt, etwa auf Bauhöfen – sowie im Alten- und Pflegebereich.

Zudem fordern die Landräte ebenfalls eine Absenkung der Standards bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – auch bei älteren unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Außerdem müssten die deutschen Sozialleistungen für Schutzsuchende europaweit harmonisiert werden, so die plötzliche Einsicht. Dazu gehöre, neu nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt des Bürgergelds zu zahlen.

So viel “Rechtsblinkerrei”, so viel plötzlich zur Schau getragener “Realitätssinn” könnte mit den Rekord-Umfrageergebnissen zusammenhängen, welche die AfD im Ländle aktuell erzielt. Mit 19 Prozent würde fast jeder Fünfte in Baden-Württemberg atuell die AfD wählen, was den grünen Genossen Ministerpräsident Winfried Kretschmann fassungslos zurück lässt: “Das besorgt mich außerordentlich”, so Kretschmann gegenüber dem SWR. Er könne sich den Aufstieg auch nicht so richtig erklären. “Wir kennen die Ursachen nicht genau.” Kretschmann geht von einer “diffusen Verunsicherung der Bevölkerung” aus.

(SB)

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