Im Lichte aktueller Meldungen und politischer Vorstöße stellt sich zunehmend die Frage: Soll dieses Deutschland noch ein Rechtsstaat, eine Demokratie sein? / von Nicole Höchst
Vergangene Woche sorgte die “Antidiskriminierungsbeauftragte” Ferda Ataman mit einem teuflischen neuen Plan, der unseren Rechtsstaat auf den Kopf stellen und Hexenprozesse übelst mittelalterlicher Sorte hervorbringen wird, sofern sie damit durchkommen sollte: Die Beweislastumkehr zugunsten von jedem, der sich fortan nur diskriminiert “fühlt”. „Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff”, urteilt “Bild” – und das völlig zu Recht.
Hexenprozesse konnte man im Mittelalter nicht überleben: Es genügte, wenn man als Hexe denunziert wurde, und musste dann das Gegenteil beweisen, in dem man zum Beispiel in einen Sack eingenäht und ins Wasser geschmissen wurde. Ertrank man, war man keine Hexe gewesen. Ertrank man wie durch ein Wunder nicht, dann war der Beweis der Hexerei erbracht und man wurde auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Großartige Aussichten! Aktuelle Parallelen dazu gibt es schon – wenn Männer heute etwa wahllos und ohne jeden forensischen Beweis, oftmals lange nach der angeblichen Tat, der Vergewaltigung bezichtigt werden. Das kann “Mann” heute ebenfalls nicht gewinnen: Gesellschaftlich ist er nach der medialen Vernichtung sozial zerstört – selbst mit Freispruch ist das so -, und im Falle der Verurteilung sowieso. Eben im Wissen um diese perfide Logik wird diese Form der Verleumdung heute besonders gerne angewandt, um unliebsame Wetterfrösche, Redakteure oder Rockstars aus dem Verkehr zu ziehen und sie zum Paria zu machen.
Neu eisenbewehrte Rassismus-Keule
Das funktionierte lange auch mit der Nazi-, Antisemitismus-, Fascho-, Aluhut-, Querdenker- und Verschwörungstheoretikerkeule vielfach genauso, doch diese hat sich infolge eines Einsichtsprozesses bei immer mehr Menschen bereits abgenutzt. Versucht wird sie dennoch – wenn auch auch mittlerweile nur noch mäßig erfolgreich – gegenüber der AfD, wo Nazikeule und Sippenhaft zum Standardrepertoire der zunehmend Ohnmächtigen werden.
Ferda Ataman nun geht also mit dem Versuch ins Rennen, die unwirksame Rassismuskeule, neu mit deutschem Eisen bewehrt, als Waffe gegen unliebsame Andermeinende mit und ohne mediale Reichweite einzusetzen. Die Versuche die Meinungs- und Deutungshoheit zu behaupten, werden immer verzweifelter – und sie entfernen sich gleichzeitig immer dreister und ärger von Grundgesetz und Rechtsstaat. Das muss man zwangsläufig für uneingeschränkte Dummheit oder perfide Absicht halten. In jedem Falle ist es für die Entwicklung unserer taumelnden Demokratie hin zu einem Unrechtsstaat ein weiterer Meilenstein.
Werkzeuge der Einschüchterung
Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) soll nach Atamans Willen damit zu einem Werkzeug der Einschüchterung gemacht werden – genau wie NetzDG, immer neue Gesetze und Deliktgruppen wie die “Delegitimierung des Staates” (die bestenfalls Regierungskritik unterbinden, schlimmstenfalls politische Säuberungen begründen sollen) – und vor allem so wie das neue Infektionsschutzgesetz, das im Zuge von Corona den Staat wieder und wieder aufs Neue ermächtigte zu allerlei noch vor nicht allzu langer Zeit gänzlich Undenkbarem.
Erinnern wir uns: “Besonders im Fokus steht der Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetz. Der regelt zum einen die Isolationspflicht nach einer festgestellten Infektion und zum anderen Einschnitte in die Grundrechte: ‘Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten.’ Per Änderungsantrag sollen die Fraktionen nun durchsetzen, dass mit dem Infektionsschutzgesetz ‘die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt’ werden können. (….) Was das bedeutet, war bereits in diesem Winter zu erleben: Während Demonstrationen für Klimaschutz und das Recht auf sexuelle Identität akzeptiert wurden, verfolgte der Staat Demonstrationen gegen seine Corona-Politik rigoros: Mehrfach haben Städte solche Demonstrationen verboten; mehrfach wurden ‘Spaziergänge’ unter dem Einsatz von Gewalt durch die Polizei aufgelöst. Dieses Instrument belässt Lauterbachs Gesetz in der Hand der Kommunen – und dieses Instrument trägt die Freie Demokratische Partei mit.”, schrieb “Tichys Einblick” unter dem Titel “Das Infektionsschutzgesetz macht den Ausnahmezustand zum Normalfall”.
Zeichen der Zeit
Wer nun, ein Jahre später, meint, der totalitären Regenbogenfahne dauerzuhuldigen und die Unterwerfung unter deren Normierungshoheit anzuerkennen, seien nur zeitgenössische Marotten, dem seien kurz die Zeichen der Zeit erklärt: Auf “fahnenmast.com” werden die “Sonderregelungen bei der Beflaggung in Deutschland” erläutert: “Auf dem Bundestag ist stets die Bundesflagge zu sehen. Auf dem Reichstag setzt man die Europa- und Bundesflagge. Sind ausländische Gäste zu Besuch, hisst man die Flagge des jeweiligen Landes. Das Bundesverfassungsgericht ist mit der Europa- und Bundesflagge versehen. Eine Sonderregelung ist außerdem bei der Trauerbeflaggung zu beachten. Die Hissflaggen werden in diesem Fall auf halbmast gesetzt. Dabei hisst man die Flagge zunächst vollständig und holt sie danach wieder auf halbe Höhe nieder. Sämtliche hängenden Flaggen und Banner werden nicht nach unten gesenkt, sind jedoch mit einem Trauerflor versehen. Einzige Ausnahme der Trauerbeflaggungen ist die Fahne der Einheit vor dem Deutschen Bundestag. Sie bleibt meist davon unberührt.”
Noch genauer kann man die Beflaggungsregelung auf der Webseite des Bundestages selbst nachlesen. Wir reden hier, wohlgemerkt, vom Umgang mit Staatsflaggen (!). Und dann dies: Die Regenbogenflagge, die für kein Land, sondern für das Dominanzbestreben einer Minderheit über die Mehrheit und den Normierungsanspruch dieser Minderheit mit dem Ziel der Zerstörung von individueller sexueller und körperlicher Integrität sowie der Entität “Familie” steht, für grenzenlosen Hedonismus und die Sexualisierung des Alltags bis in die Kita und den Tatort hinein: Diese Flagge einer totalitären Bewegung also wird symbolisch zur Beflaggung des Bundestages und anderer staatlicher Gebäude zugelassen, wie sich aus dem “Protokoll Inland” der Bundesregierung (laut eines BMI-Schreibens vom 6.4.2022) zur Genehmigung der Regenbogenflagge ergibt.
Eroberer und ihre Flaggen
Was wissen wir aus der nahen und fernen, der jüngeren und älteren Geschichte? Eroberer hissten immer wieder ihre Flagge, um die symbolische Kontrolle und ihren Anspruch auf das eroberte Gebiet zu demonstrieren. Das Hissen der Flagge hat historisch gesehen verschiedene Bedeutungen und Ziele; nachfolgend seine nur die wichtigsten aufgelistet:
- Symbol der Macht: Das Hissen einer Flagge auf erobertem Gebiet soll die Macht und Autorität des Eroberers symbolisieren. Es dient dazu, den Einwohnern des eroberten Gebiets zu zeigen, dass eine neue Regierung oder Herrschaftsstruktur etabliert wurde.
- Identitätsausdruck: Das Hissen einer Flagge kann auch dazu dienen, die Identität und Zugehörigkeit des Eroberers zu zeigen. Die Flagge repräsentiert oft die Nationalität oder Zugehörigkeit der erobernden Streitkräfte oder der Nation, die das Gebiet erobert hat.
- Propaganda und psychologischer Krieg: Das Hissen der Flagge kann Teil einer psychologischen Kriegsführung sein, um den moralischen und psychologischen Zustand der besiegten Bevölkerung zu beeinflussen. Es kann dazu dienen, Angst, Unterwerfung oder Loyalität zu erzeugen.
- Rechtlicher Anspruch: Das Hissen einer Flagge kann auch verwendet werden, um den rechtlichen Anspruch auf das eroberte Gebiet zu betonen. In einigen Fällen kann die Flagge als offizielle Geste dienen, um den Beginn eines Besitzanspruchs zu markieren oder den Beginn einer neuen Regierungsstruktur anzuzeigen.
Natürlich wird das Hissen einer Flagge nicht immer und nicht ausschließlich von Eroberern praktiziert. Dies hängt auch vom spezifischen historischen und politischen Kontext ab und kann je nach Situation variieren. Und natürlich würde niemand sich trauen, die Regenbogendoktrin und ihrer Wokista auch nur in die Nähe von militärischen Eroberern zu rücken… wirklich, niemand? Doch, ich! Und ob das nun überspitzt ist oder nicht, möge jeder für sich selbst entscheiden.
Kommunisten und Ökosozialisten an sämtlichen Schaltstellen der Macht
Es gibt übrigens weitere geplante Zumutungen der Ampel für ihre geschätzten Untertanen, siehe etwa hier zum Thema geplanter Passentzug für politisch Unzuverlässige. Auch hier ist die Marschrichtung klar – der kommunistische Umbau Deutschlands in eine neuere, modernere und unerbittlichere DDR läßt grüßen. Reisefreiheit wurde in der sogenannten Deutschen “Demokratischen” Republik ja bekanntlich ebenfalls großgeschrieben. So darf heute jeder “schutzsuchende” Aspirant auf lebenslange Alimentierung durch die deutschen “Untertanen” gerne bedingungslos einwandern, raus darf künftig aber nur noch der berüchtigte “Reisekader”? Erinnern wir uns: Besonders Staatspreis-Kommunisten durften in der DDR nach Belieben reisen – wie zum Beispiel Merkel und Kahane. Na, klingelt da was?
Mit Kommunisten und Ökosozialisten an sämtlichen Schaltstellen der Macht geht’s aber am Ende nicht ins Regenbogenklimaparadies, sondern ins stalinistische Umerziehungs- und Arbeitslager. Und weil der Linksstaat in Deutschland – zumindest noch – aus offensichtlichen Gründen keine “Lager” errichten kann, ohne das es einen weltweiten Aufschrei gäbe, transformiert man eben ganz Germany von der größten Freiluftirrenanstalt Europas allmählich zu einem gesamtdeutschen Internierungslager.
Den Braindrain der staatstragenden Steuertrottel stoppen
Der Grund für diese geplanten Ausreisebeschränkungen liegt auf der Hand: Offenbar hat die Regierung bemerkt, dass immer mehr Arbeitnehmer, Unternehmer und überhaupt Bürger mit Steuerzahler- und Fachkrafthintergrund auf regierungskritischen Demos und Versammlungen unterwegs sind. Bei dem Braindrain, unter dem Deutschland seit Merkel exponentiell leidet, bleibt allerdings bald niemand mehr übrig, der noch produktiv arbeitet und die Steuern erwirtschaften, mit denen dieses ideologische Staatsmonstrum alimentiert wird. Wer aber soll den Laden hier am Laufen halten und den Politikern, Beamten und Staatsbediensteten, Stiftungsmitarbeitern und so weiter ihre auskömmlichen Diäten, Bezüge und Pensionen zahlen? Wer kommt dann noch für die Visagisten, Friseure und Fotografen auf, die die Regierungsakteure jenseits von Realität und Wahrheit “gut” aussehen lassen und die Wirklichkeiten ebenso beschönigen wie etliche Ampelaner ihre Lebensläufe? Insofern ist es vermutlich klug, unter einem vorgeblich moralische integerem Vorwand, die Reisefreiheit einzuschränken.
Wo, bitteschön soll das enden? Mehr Schein als Sein haben wir bereits zur Genüge. Leider aber bemerkt die herrschende Filzokratie nicht die hässliche Fratze der Realität, die sich extrem von der von ihnen erzwungenen regenbogenbunten Trallala-Vielfaltswelt unterscheidet. Wo soll die Reise also hingehen? Ganz sicher jedenfalls in die totale kognitive Dissonanz – denn nichts stimmt hier mehr, von den Begriffen bis zur Interpretation der Wirklichkeit: Faschismus heißt heute Antifaschismus. Aufkeimender Totalitarismus ist “unsere Demokratie”. Orwell ist schon da: Krieg ist Frieden – das haben wir bereits. Unwissenheit ist Stärke – daran arbeitet das in den letzten Zuckungen befindliche deutsche Schulsystem und stellt haltungsgetreu sicher, dass Grundschulabgänger besser Kondome über Gummipenisse rollen können als das große und kleine Einmaleins. Freiheit ist Sklaverei – das propagiert die grüne Klimatransformation.
Unrecht wird zu Recht
Und, liebe Leser, wir erleben gerade den Punkt, an dem Unrecht zu Recht wird und es beinahe niemandem mehr auffällt. Vermutlich würde der in Kassel schmunzelnd und unter Beifall geäußerte feuchte Traum der “Linken” (die ohne mit der Wimper zu zucken, anders als die AfD, den “demokratischen Parteien” zugerechnet wird!), 800.000 reiche Deutsche abzuknallen, heute kaum noch zu Verwerfungen führen. Vor drei Jahren war dies noch ein Skandal. Was wohl passiert wäre, wenn die AfD etwas Derartiges gefordert hätte? Höchstwahrscheinlich wären wir alle bereits inhaftiert.
Da wir von der Alternative in Wahrheit aber eine dezidierte Rechtsstaatspartei sind, würden wir niemals auch nur in die Nähe einer solchen Forderung kommen. Nicht aus taktischer Zurückhaltung oder weil wir uns nicht angreifbar machen wollen – sondern weil niemand in der AfD solche kranken Gedanken hegt. Weil wir, anders als uns unterstellt wird, fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, weil wir Meinungsvielfalt und Menschenrechte respektieren, weil wir Demokraten und keine Extremisten sind.
Es braucht eine Verantwortungsethik!
Also muss eben etwas anderes gefunden werden, um uns zusammen mit anderen Regierungskritikern mundtot zu machen – und siehe da, ja ja… Regierungskritik ist jetzt ebenfalls strafbar, wenn der Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft das so sehen. Ein alter, freiheitsfeindlicher DDR-Kommunismusreflex kommt neu in Mode: Die bereits erwähnte, so genannte “Delegitimierung des Staates” und der Regierung. Früher hieß das “Zerrüttung”. Auch unter diesem Feigenblatt wird die Meinungsfreiheit zukünftig komplett abgeräumt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dass der erste politisch Andersmeinende für schuldig befunden wird. EU-Gesetze, NetzDG, “Faktenchecker”, “Wahrheitswächter”, öffentlich-rechtliche Gehirnwäscher und Erziehungsrundfunker arbeiten hierzulande 24/7 daran, in unserem kollektiven Bewusstsein – neben der richtigen “Haltung” – alles Abweichende im autoritären Grundrauschen untergehen zu lassen.
Aus fehlgeleiteter Moralethik wurde eine noch weitaus fehlgeleitetere Haltungsethik. Was wir aber brauchen, wäre stattdessen aber eine Verantwortungsethik. Wir sind verantwortlich für unser Land Deutschland, das Land der Deutschen! Wir sind verantwortlich für das Erbe unserer Großeltern, Eltern, für die Bewahrung von Sprache, Kultur und Rechtsstaatlichkeit! Wir sind es, die hauptverantwortlich als Treuhänder und Vermögensverwalter für unsere Kinder agieren! Bleiben wir bei dieser Analogie: Die Aufgabe eines Vermögenverwalters besteht nicht darin, Land und Leute nach Kräften zu ruinieren. Ein Vermögensverwalter aber, der fremdes Eigentum vernichtet und die Lebensgrundlage seiner Mandanten zerstört, wird im Normalfall zur Verantwortung gezogen, regresspflichtig gemacht und hat sich in letzter Konsequenz vor Gericht verantworten. Hoffentlich erlebe ich das noch, was unsere aktuellen Vermögensverwalter betrifft!
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne “Höchst brisant” zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
