Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv) (via dts Nachrichtenagentur)

So ein Zufall: Göring-Eckardt bringt AfD-Verbotsverfahren wieder auf den Tisch

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Dieses perfide Ablenkungsmanöver, das dazu dienen soll, die Bürger in die falsche Richtung zu lenken, damit die Linken und Grünen weiterhin ungestört ihr Vernichtungswerk vollbringen und nicht durch irgendwelche blöden Wahlen daran gehindert werden können, ist gleichzeitig so billig und durchschaubar, dass man eigentlich lachen könnte, wenn es denn nicht so dämlich und traurig wäre.

Zuerst wird einem AfD-Spitzenkandidaten mutmaßlich ein Doppelagent untergejubelt, dann wird dieser von den linken Medien “enttarnt”, die Vertreter der Partei medial zur Schlachtbank geführt und dann wird ein Verbotsverfahren eingefordert:

Nach den jüngsten “Enthüllungen” über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf ein Verbotsverfahren gegen die Partei. “Es ist Zeit, alle juristischen Möglichkeiten gegen die AfD auszuschöpfen. Dazu gehört auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Nähe zu Diktatoren, Umsturzfantasien, Vertreibungspläne – aus der Partei wird gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mobilisiert.”

Göring-Eckardt mahnte dabei zur Sorgfalt. “Ein gescheitertes Verbotsverfahren wie seinerzeit bei der NPD können wir uns nicht leisten”, sagte sie.

Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative oder der rechtsextremen Identitären Bewegung schneller gehen könnte als ein Verbot der Gesamtpartei. “Man hat damit zwar nicht die Gesinnung der jungen Leute bekämpft. Trotzdem wäre es ein wichtiges Signal”, sagte sie.

Zugleich regte Göring-Eckardt eine Prüfung an, die AfD von der Parteienfinanzierung abzuschneiden. “Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert”, sagte sie.

Die AfD behaupte in jeder Bundestagsrede, sie sei besonders vaterlandsliebend und patriotisch. “Nein, kann ich da nur sagen”, so die Grünen-Politikerin. “Offensichtlich geht es der AfD mehr darum, wie Russland und China dastehen – und wie viel Geld man dafür kassiert. Die AfD vertritt nicht deutsche Interessen. Sie ist eine Gefahr für unser Land. Die AfD darf nicht den geringsten Raum bekommen, die Richtung in unserem Land zu bestimmen.”

Jeder klar denkende Bürger weiß, wer hier in Wirklichkeit Deutschland verraten kann, weil er gerade an der Regierung ist und auch verrät, weil er dieses Land so sehr hasst. Wenn also eine Partei überhaupt verboten werden müsste, ist das diese grüne Partei, die sich die Vernichtung Deutschlands auf die Fahne geschrieben hat.

Derweil hat der “Spiegel” angeblich wieder neue “Fakten” ausgegraben:

Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen haben. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten “Sharepoints” des Gremiums. Darüber haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes.

In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschuss-Verwaltung nach soll das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert haben, die als “sensibel” oder “gesperrt” eingestuft gewesen seien. Dazu zählten etwa Analysen der Außenhandels-Strategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen, hieß es. Papiere, die als “vertraulich” gestempelt waren, soll Krahs Büro der Untersuchung zufolge nicht angefordert haben.

Ob der AfD-Politiker persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor, hieß es weiter. Krah antwortete nicht auf eine Nachfrage des “Spiegel”, ob der Mitarbeiter, der im Mittelpunkt der Spionagevorwürfe steht, Zugang zum Sharepoint hatte. Wie mehrere Abgeordnete dem Nachrichtenmagazin berichten, sei der Zugang für die Mitarbeiter übliche Praxis im Parlament. Der “Süddeutschen Zeitung” sagte Krah, er habe prüfen lassen, ob der Mitarbeiter Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten gehabt habe. Ergebnis: negativ.

Das EU-Parlament versucht dem Vernehmen nach intern aufzuklären, da es nur spärlich von den Geheimdiensten der Nationalstaaten informiert wird. Hintergrund sind nicht nur ein mutmaßlicher chinesische Spion bei der AfD, sondern auch mögliche Zahlungen aus Russland an mehrere EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit dem Portal “Voice of Europe”.

Am vorvergangenen Donnerstag informierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden über Gespräche mit Vertretern der tschechischen, polnischen und belgischen Behörden zu deren Geheimdienstinformationen.

Der “Spiegel” berichtet über ein entsprechendes internes Briefingdokument zu der Sitzung. Die belgischen Sicherheitsbehörden sind demnach überzeugt, ausreichende Beweise dafür zu haben, dass ausländische Regierungen Geld an EU-Parlamentarier gezahlt haben. Es gebe jedoch nicht Untersuchungen zu allen EU-Abgeordneten, die in der Presse genannt werden. Darüber hinaus gebe es aber Untersuchung zu anderen Abgeordneten, die bisher noch nicht in der Presse genannt wurden. Namen wollten die Sicherheitsbehörden dem EU-Parlament bisher nicht liefern.

Interessant ist doch, dass nicht nur ein AfD-Politiker hier unter Verdacht steht, sondern auch Vertreter anderer Parteien in Frage kommen. Warum nur bemühen sich die deutschen Journalisten nicht, hier mal nachzuforschen?

Wie gesagt: Ein widerliches, billigen Spielchen, was hier abläuft. Und dieser Schlaumeier muss seine Kalauer jetzt auch noch zum Besten geben:

Matthias Jung, Vorstandsmitglied des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen, hält es nicht für realistisch, dass die Spionage- und Korruptionsvorwürfe die Wahlchancen der AfD schmälern. “Man muss sich davor hüten zu glauben, da gibt es Negativschlagzeilen und jetzt bricht die Zustimmung für die AfD ein – das ist illusionär”, sagte er der “Rheinischen Post” am Freitag.

“Bei so stark populistisch-ideologisch geprägten und auch rechtsextremen Parteien ist das so eine Sache mit Skandalen. Ihre Wählerschaft ist sehr heterogen, aber man kann sagen, dass es einen Teil gibt, der immun ist gegen negative Informationen – selbst wenn es um Bestechung oder Spionage wie jetzt bei der AfD geht”, so Jung weiter.

Diese Immunität erklärt der Demoskop mit dem Phänomen der kognitiven Dissonanz aus der Psychologie. “Menschen ändern ihre Einstellungen und Erinnerungen so ab, dass sie keine Widersprüche mehr aushalten müssen”, erklärte Jung. “Es gibt die, die tatsächlich glauben, dass es eine von den etablierten Parteien befeuerte Kampagne ist, die jetzt gezielt vor der Europawahl inszeniert wird. Dann gibt es die, die die AfD so oder so aus purem Trotz wählen. Und dann gibt es die Wähler mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild, die das alles gar nicht stört, die die Nähe zu autoritären Systemen völlig unproblematisch finden.”

Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD aktuell auf 17 Prozent, wie geht aus dem am Freitag veröffentlichten neuen “Politbarometer” im Auftrag des ZDF hervorgeht. Bei der Europawahl käme die AfD demnach aktuell auf 15 Prozent.

Allerdings ist noch nicht aller Tage Abend und die linksgrünen Hetzer haben bestimmt noch was in der Schublade, was sie dann ganz kurz vor der Europawahl an die Öffentlichkeit bringen.

Leider, leider fallen immer noch zu viele Bürger auf dieses miese Spielchen der Anti-Demokraten rein, lassen sich täuschen und lenken. Dieses Land ist wahrlich verloren. (Mit Material von dts)

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