Bei der BPE-Mahnwache gegen den Muezzinruf am vorletzten Samstag, den 15. Juli in Köln sprach ich davon, dass es für Deutschland politisch vorteilhaft wäre, dem Modell Österreich zu folgen. Dort hatten sich die Konservativen der ÖVP mit der FPÖ zu einer Regierungskoalition zusammengefunden und gemeinsam u.a. die Bekämpfung des Politischen Islams beschlossen.
Die CDU hat nun durch den Wechsel ihres Generalsekretärs zu Carsten Linnemann eine wichtige Maßnahme vollzogen. Er hatte schon im Jahr 2019 zusammen mit dem früheren CSU-Justizminister Winfried Bausback das Buch “Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland” herausgegeben. Darin finden sich hervorragende islamkritische Texte von Ahmad Mansour, Necla Kelek, Bassam Tibi, Joachim Wagner, Ruud Koopmans und Christine Schirrmacher, um nur einige zu nennen.
Am Sonntag erklärte nun CDU-Chef Friedrich Merz im Sommerinterview des ZDF, dass auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten AfD-Vertretern möglich sein müsse:
“Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt wurde, dann sind das demokratische Wahlen. Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.”
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla befürwortete dies:
“Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.”
Der erste Schritt eines vermutlich langen Weges wäre nun getan, wenn nicht die Bedenkenträger Sturm laufen würden. So äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Twitter:
“Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist”.
Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas sekundierte:
“Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale immer Feind!”
Die Bundesvorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), meinte:
“Die Partei u. ihre menschenverachtenden & demokratiefeindlichen Inhalte bleiben die gleichen, egal auf welcher Ebene.”
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wies auf das Kooperationsverbot seiner Partei mit der AfD hin:
»Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der CDU eine Mehrheit finden.«
Der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans stimmte dem zu:
“Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten.”
Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler lehnt eine Kooperation auch für die Zukunft kategorisch ab:
“Keine Zusammenarbeit mit der AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.”
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak schrieb:
“Die AfD bedroht den liberalen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaftsordnung – auch in den Kommunen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ist eindeutig.”
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) grenzte sich klar von der AfD ab:
„Für die CDU Hessen kann ich sehr klar sagen, dass die Brandmauer ganz klar steht. Das sind keine Partner von uns, mit denen arbeiten wir nicht zusammen. Die AfD ist eine Partei, die nicht zu christdemokratischen Werten passt.“
Angesichts dieses massiven Protestes ruderte Friedrich Merz nur einen Tag nach seiner klaren Aussage zurück:
“Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.”
Aber bei allem Empörungsgetöse gab es einen, der den Vorstoß von Friedrich Merz verteidigte – der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann:
„Für die CDU ist klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, egal auf welcher Ebene. Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig.“
Es war ein Testballon des CDU-Vorsitzenden und es wird sich zeigen, wann die Zeit reif ist für ein Umdenken in dieser Partei. Bevor man sich komplett verbiegen muss und Koalitionen mit roten, dunkelroten und grünen Parteien eingeht, nur um die AfD an der Regierungsmitverantwortung zu hindern.
Der Journalist Michael Stürzenberger arbeitete als Redakteur u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim Terroranschlag des Politischen Islams in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seit 2018 ist er im Bundesvorstand der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. (BPE). Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit über einem Jahrzehnt in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU 7011 7753 7959 5428 8500 0000 00, BIC:OTPVHUHB
