Dieses Jahr ist das Sommerloch gut gefüllt mit Themen, die uns das schlechte, hitzelose Wetter einigermaßen überleben lassen. Da ist auf der einen Seite der arabische Schweinelöwe, der die Brandenburger Wälder unsicher macht und auf der anderen Seite der Merz, der die politische Bühne zum wackelt bringt. Das Thema “AfD” ist eh immer “umstritten” und in diesem Jahr – im Gegensatz zum Wetter – ganz besonders heiß:
Nach den “umstrittenen” Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu möglichen Kooperationen zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene sieht die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach einen Bruch mit der bisherigen Linie der Partei. “Die Aussage in der Form ist eine Zäsur”, sagte Reuschenbach der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). “Das steht im Widerspruch zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei.”
Mit seiner Aussage eröffne Merz aktiv die Möglichkeit einer Zusammenarbeit und legitimiere sie dort, wo sie bereits stattfinde. Zugleich warnte Reuschenbach die CDU davor, sich von einer AfD-Annäherung wachsende Zustimmungswerte zu erhoffen. “Das sich Andienen an rechtspopulistische Sprache und Programmatik nützt dem Original, also den rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien. Für die konservativen Parteien zahlt sich diese Strategie nicht aus.” Der Politikwissenschaftlerin zufolge habe Merz die Erwartungen an ihn bislang in nahezu allen Bereichen nicht erfüllen können. “Nach den jahrelangen personalpolitischen Querelen um Kramp-Karrenbauer (CDU), Laschet (CDU) und Söder (CSU) ist er bislang nicht die Führungsfigur, die die Partei und ihre verschiedenen Flügel eint, inhaltliche Debatten führt und gestaltet und die AfD auf Abstand halten kann.” Bumm! Zack”. Das war’s dann mit Merz?
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz sogar vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur AfD der Demokratie zu schaden. “Friedrich Merz fährt auf dem Dampfer des Populismus, das ist hochgefährlich”, sagte Göring-Eckardt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Er dient sich einer spalterischen rechtspopulistischen Partei an, statt sie inhaltlich zu stellen. Dabei gäbe es dafür genügend Ansatzpunkte, von Rentenkürzungen bis EU-Ablehnung.” Wegen der fehlenden Kritik sei auch Merz` Zurückrudern “wenig glaubhaft”. Göring-Eckardt beklagte, Merz legitimiere all diejenigen bei der CDU, die schon bisher mit der AfD zusammengearbeitet haben oder dies kaum abwarten könnten.
“Jetzt können sie sich auf die Unterstützung des Parteivorsitzenden berufen. Sie können sich ermutigt fühlen, die Grenze zur AfD weiter aufzuweichen.” Merz stoße damit die vielen christdemokratischen Kommunalpolitiker vor den Kopf, die sich klar von der AfD absetzen.
“Herr Merz schadet damit nicht nur der CDU, sondern auch allen, die sich tagtäglich dafür einsetzen, die Demokratie zu stärken”, sagte Göring-Eckardt. Man müsse mit einem Bürgermeister oder Landrat “auf einer administrativen Ebene” reden, auch wenn er von der AfD komme. “Aber Reden ist nicht Zusammenarbeit. Wenn es darum geht, bestimmte Projekte umzusetzen und durchzusetzen, dann kann man das immer auch mit anderen Mehrheiten tun. Dafür muss man nicht mit der AfD an einem Strang ziehen”, sagte Göring-Eckardt. Eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD müsse “ein absolutes No Go sein”, sagte die Grünen-Politikerin weiter.
“Ich verstehe nicht, wie so eine alte gefestigte konservative Partei, ihre Prinzipien über Bord werfen kann.” Sie hoffe, “dass die CDU zur Besinnung kommt”.
Merke: Eine Partei, die anderes vorhat, als Deutschland in den Abgrund zu führen so wie die Grünen, ist nicht demokratisch. Die Grünen müssten eigentlich auf den Tisch des Bundesverfassungsgericht!
Der Ministerpräsident Hessens, Boris Rhein (CDU), beharrt in der Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene auf der Brandmauer seiner Partei gegenüber den Rechtspopulisten. Nach dem ZDF-Interview mit Friedrich Merz (CDU) hätte es eine “wilde Debatte” gegeben, sagte Rhein am Montag den ARD-“Tagesthemen”. Aber die CDU habe dadurch “sehr viel Klarheit bekommen”.
“Es gibt eine klare, eindeutige, dicke Brandmauer zur AfD”, so Rhein. “Die steht und sie steht sehr fest”. Er sehe Merz als Parteichef nicht beschädigt, es hätte “Missverständnisse und Fehlinterpretationen gegeben”.
Rhein ergänzte, es gebe nicht nur eine Brandmauer, es gebe einen tiefen Graben zur AfD. Auch im Hinblick auf die Landtagswahlen in Hessen im Herbst appellierte Rhein an die Wähler und sagte “wer AfD wählt, stabilisiert die Ampel”. Soso. Und wer die CDU wählt, bekommt die Grünen – das hätte er noch ergänzen müssen.
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz derweil als den “Joe Biden Deutschlands” bezeichnet, der in seiner Politik “verwirrt” erscheine. Merz baue erst Brandmauern auf, die er dann wieder abreißen wolle, sagte Chrupalla am Montag dem TV-Sender “Welt”. Das sei “orientierungslos”.
“Die Bürger wollen keine Mauern, gerade die Ostdeutschen wollen das nicht, wir werden sie niederreißen. Und wir wollen Politik für die Interessen der Bürger machen, das ist die Aufgabe der Politik aller Parteien, im Übrigen. Dass wir die Interessen endlich der Bürger wahrnehmen, dass wir Probleme lösen, dass wir Ursachen lösen.”
Deswegen werde jede Mauer niedergerissen, so Chrupalla. Das sei durch die Aussagen von Merz auch bereits erfolgt. “Und deswegen erscheinen mir auch gerade die Aussagen von Herrn Merz relativ orientierungslos, ja, er wirkt auch ein stückweit verwirrt. Heute hü, morgen hott. Also das ist, man kann es fast sagen, das ist der Joe Biden Deutschlands, mittlerweile.” Kommunale Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU gebe es ohnehin längst, so Chrupalla: “Ich bin selbst kommunalpolitisch tätig, bin im Kreistag von Görlitz auch gewählter Abgeordneter. Und natürlich gibt es dort Übereinkunft, auch Zusammenarbeit mit anderen Parteien, übrigens auch mit der CDU, wenn es Sachanträge gibt, wenn es um Kindergärten geht, um Schulwege oder auch um Straßen und Radwege.” Bei der rein kommunalen Zusammenarbeit werde es nicht bleiben, glaubt Chrupalla. “Das wird irgendwann natürlich auch auf Landes- und auf Bundesebene geschehen; das muss die CDU am Ende ja den Bürgern erklären.”
Es gehe dabei auch “nicht um die CDU oder parteipolitische Scharmützel, hier geht es um den Wählerwillen”, so Chrupalla. “Der Wähler möchte, dass Probleme gelöst werden, dass die Parteien sich zusammenraufen – egal welche – und dass man die Probleme löst.” Friedrich Merz grenze Teile der Bevölkerung aus und sei damit ein “Fossil aus vergangenen Zeiten”, so Chrupalla.
“Er wird dieses Land nicht einen können, er wird die Bevölkerung in Ost und West nicht einen können. Das wird er nicht schaffen. Das wird wahrscheinlich sein Nachfolger erst in der CDU hinbekommen.”
Wenn überhaupt. Vielleicht ist die CDU auch irgendwann Geschichte, so wie die SPD. (Mit Material von dts)
