Foto: Foto: Katrin Göring-Eckardt (über dts Nachrichtenagentur)

Antidemokratischer Vorstoß: Göring-Eckardt fordert mehr Steuergelder für den Kampf gegen die AfD

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Diese Dame ist wahrlich ein Prachtexemplar einer anti-demokratischen Politikerin. Eine Grüne eben, die Kritik unerträglich findet und die politische Konkurrenz am liebsten ganz schnell ausknipsen würde:

Vor dem Hintergrund hoher Umfragewerte für die AfD hat Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) davor gewarnt, im Bundeshaushalt die Finanzierung von Demokratieprojekten zu kürzen. “Ich rate dringend davon ab”, sagte Göring-Eckardt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Nötig wäre eher eine Ausweitung und eine Verstetigung der Mittel.”

Schon jetzt seien Projektmittel befristet, was die Planung für Initiativen erschwere. Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt im Rahmen seines Sparkurses Kürzungen bei diesen Projekten vorschlage sei dies “ein völlig falscher Ansatz, dem wir auf keinen Fall nachgeben dürfen”. Der Hinweis, dass die Projekte nichts gebracht hätten, sei irreführend.

“Das verkehrt Ursache und Wirkung”, sagte Göring-Eckardt. Die Bundestagsvizepräsidentin warnte vor einem Zerfall der Demokratie in Deutschland. “Ich mache mir Sorgen, dass der Kipppunkt erreicht sein könnte”, sagte sie.

“Die AfD, die das Land spalten will und das demokratische System bewusst in Frage stellt, sitzt in Parlamenten. Es gibt junge Leute, die sich fragen, ob sie deswegen das Land oder ihre Heimatregion verlassen. Das nehme ich sehr ernst.”

Es gebe die historische Erfahrung, was passieren könne, sagte die Grünen-Politikerin. “Wir dürfen nicht in den Populismus einstimmen und müssen der AfD-Erzählung widersprechen, dass nur Chaos herrscht. So ist es nicht. Wir verabreden Regeln und haben so unter anderem eine Pandemie überstanden und einen Energiekrisen-Winter”, sagte Göring-Eckardt. “Das Land funktioniert. Und wo es nicht funktioniert, müssen wir das ändern.”

Das Land funktioniert? Wirklich? Liest Frau Göring-Eckardt keine Nachrichten? Ist sie dermaßen in ihrer grünen Blase gefangen, dass sie von der Realität nichts mehr mitbekommt. Solche Typen wie sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie. So wird ein Schuh daraus. (Mit Material von dts)

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