Vor zwei Monaten hatte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson einen radikalen Wechsel in der Migrationspolitik seines Landes angekündigt. „Lassen Sie es mich klar sagen: Massive Einwanderung und schlechte Integration funktionieren einfach nicht. Deshalb ändern wir jetzt Schwedens Migrationspolitik und machen sie zur strengsten in der EU“, erklärte er. Seinen Worten ließ er bereits Taten folgen. Mikael Ribbenvik, der bis Mai sieben Jahre die schwedische Migrationsbehörde leitete, berichtet in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“, dass die große Zäsur in der Migrationspolitik 2015 eingesetzt habe. Seit den 90er Jahren sei wenig über das Thema debattiert worden, der „Grundtenor“ sei gewesen, dass Asylbewerber bleiben können sollten. 2014 seien bereits so viele Migranten wie während der Balkankriege gekommen, 2015 dann sogar 160.000. „Wenn täglich rund 2000 Flüchtlinge ins Land kommen, ist das schon aus rein praktischen Gründen auf Dauer kaum zu bewältigen, vor allem wegen der Unterbringung“, stellte Ribbenvik eine simple Tatsache fest, die sich nach wie vor nicht in deutsche Regierungskreise herumgesprochen hat. Allerdings hatte auch der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven arrogant gefaselt: „Mein Europa baut keine Mauern.“
In den Medien wurde, ähnlich wie in Deutschland, eine Willkommenshysterie inszeniert. Dies änderte sich jedoch schnell, auch auf Druck der Schwedendemokraten, die das Migrationsthema schon immer am entschiedensten angesprochen hatten. Ihr Stimmenzuwachs hat sich bei der letzten Wahl auf ein Rekordhoch erhöht, sodass die Regierung auf sie angewiesen ist, wenn sie auch selbst nicht mitregieren. Noch 2015 habe es dann, so Ribbenvik weiter, die ersten Grenzkontrollen in Schweden gegeben, wodurch die Migrationszahlen zumindest „ein wenig“ gesenkt worden seien. Ab Januar 2016 seien dann auf dänischer Seite die Pässe kontrolliert worden, sodass niemand mehr ohne Papiere nach Schweden gekommen sei. Die Erschwerung des Familiennachzugs, die Erteilung von nur noch temporären Aufenthaltsgenehmigungen und das EU-Türkei-Abkommen seien weitere wichtige Schritte in der veränderten Migrationspolitik gewesen.
Tropfen auf dem heißen Stein
Die Regierung von Kristersson werde ab Oktober zudem ein Mindesteinkommen für Einwanderer einführen, was „die Einwanderung geringqualifizierter Arbeitskräfte massiv senken“ werde. Auch die sonstigen über 30 Gesetzesänderungen würden „ein Signal in die Welt senden und die Anreize für Migranten“ senken, ist sich Ribbenvik sicher. – Von alldem kann man in Deutschland nur träumen. Innenministerin Nancy Faeser, die die Hauptverantwortliche für den in Europa mittlerweile völlig isolierten deutschen Migrationswahnsinn ist, kündigte nun zwar in fadenscheinigem und wahltaktischem Opportunismus an, Mitglieder krimineller Clans auch dann abschieben zu wollen, wenn sie keine Straftaten begangen haben, dies ist jedoch eine reine Nebelkerze für den hessischen Wahlkampf, in dem Faeser als Ministerpräsidentin kandidiert. Selbst dieser Vorschlag kam nicht einmal von Faeser selbst, sondern aus den Ländern. Da sich die Clan-Mitgliedschaft zudem kaum feststellen bzw. gerichtsfest nachweisen lässt, ist er praktisch ohnehin undurchführbar. Und selbst wenn, wäre diese nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Allein letzten Monat, im Juli 2023, gab es unfassbare 23.674 Asyl-Erstanträge, und damit 79 Prozent (!) mehr als im Juni. In diesem Jahr wurden bereits über 175.000 Asylerstanträge gestellt, mit den Folgeanträgen sind es sogar rund 189.000! Die meisten kommen aus Syrien (51.692), Afghanistan (31.334) und der Türkei (23.082). Die Anträge von Syrern und Afghanen wird fast immer bewilligt, aber auch abgelehnte Asylanten bleiben in aller Regel in Deutschland. Das sind unglaubliche Zahlen, die bei jeder Regierung, die nicht völlig den Verstand verloren hat, ein radikales Umdenken nach dem Vorbild Schwedens, Dänemarks, Ungarns oder Polens auslösen würde. Da dies auf die Ampel-Regierung jedoch nicht zutrifft, geht der Migrantenansturm unaufhörlich weiter, gerade auch deshalb, weil Deutschland sich weigert, endlich umzusteuern, wie andere Länder und die Migranten, die sonst vielleicht nach Skandinavien geströmt wären, auch noch nach Deutschland kommen. Die Ampel-Regierung gibt das eigene Land der Plünderung und Vergewaltigung preis. (TPL)
