Die Ampel-Koalition ist fraglos eines der größten Regierungsdesaster, das sich es in einem demokratischen Land an die Macht geschafft hat. E dürfte historisch beispiellos sein, wie diese Regierung mit einer derartigen Brutalität und Skrupellosigkeit gegen das eigene Volk agiert. Kaum ist die Sommerpause vorbei, zeigen die Grünen einmal mehr, dass sie bereit sind, für ihre überflüssigen, ideologischen Wahnprojekte den endgültigen wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes in Kauf zu nehmen. Das sogenannte „Wachstumschancengesetz”
von Finanzminister Christian Lindner – ohnehin eine symbolpolitische Erbärmlichkeit – konnte nicht auf den Weg gebracht werden, weil Familienministerin Lisa Paus ihr Veto einlegte.
Als Bedingung für ihre Zustimmung verlangt sie von Lindner Geld für ihre alberne „Kindergrundsicherung“. Lindners Gesetz hätte die deutsche Wirtschaft um vergleichsweise ridiküle rund 6,5 Milliarden Euro “entlastet”. Angesichts dessen, was die Ampel, mit tätiger Mithilfe der FDP anrichtet, ist das zwar nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, es wäre aber zumindest eine kleine Hilfe für den ums Überleben kämpfenden Mittelstand gewesen.
Sogar Habeck machte mit
Selbst Robert Habecks Wirtschaftsministerium hatte dem Gesetz zugestimmt, Paus jedoch schreckt nun nicht davor zurück, es zu verzögern, um 12 Milliarden Euro (!) von Linder zu erpressen, von denen sie selbst nicht weiß, wie genau sie eingesetzt werden sollen. „Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann.
Und um das Erwirtschaften und die Wettbewerbsfähigkeit müssen wir uns jetzt erst mal wieder kümmern“, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel. Sogar die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz erklärte, die Wirtschaft brauche jetzt Maßnahmen. „Daher müssen wir als Ampelkoalition in die Gänge kommen und das parlamentarische Verfahren schnellstmöglich starten, anstatt uns gegenseitig zu blockieren“, forderte sie. Von den Grünen kommt jedoch nur das übliche vordergründige Geschwätz über die angeblich kaltherzige Benachteiligung von Familien durch die neoliberale FDP.
Völlige Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sprang Paus zur Seite: „Das Wachstumschancengesetz setzt zwar ein paar gute wirtschaftliche Impulse, diese sind aber gemessen an den Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu gering. Doch wenn schon Geld dafür da ist, dann muss auch Geld für diejenigen da sein, die es am dringendsten benötigen. Da hat Lisa Paus ganz Recht“, faselte sie und demonstrierte wieder einmal den totalen wirtschaftlichen Analphabetismus der Grünen.
Lindners Finanzministerium teilte mit, nicht inhaltliche, sondern „sachfremde“ Gründe hätten dazu geführt, dass dieser Gesetzentwurf nicht beschlossen werden konnte. Im Grunde muss man dafür aber sogar schon wieder dankbar sein. Denn damit wurde abermals die völlige Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit dieser Amok-Regierung demonstriert. Paus hat hoffentlich dazu beigetragen, dass nun noch mehr Menschen die Augen aufgehen und die Ampel vielleicht schon vor der nächsten Bundestagswahl abgeschaltet wird. (TPL)
