Die Vereinten Nationen haben abermals unter Beweis gestellt, dass sie – moralisch und von der politischen Integrität her – nach ihren eigenen Maßstäben nicht mehr ernst zu nehmen sind: Ihr Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) hat wieder einmal zwei Resolutionen gegen Israel angenommen, weil der jüdische Staat angeblich die Rechte palästinensischer Frauen beziehungsweise die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Palästinenser insgesamt missachten würde. Zu den 54 Mitgliedern des Gremiums gehören solche “Leuchttürme” der Menschenrechte wie Nordkorea, Kuba, Libyen, Katar oder Simbabwe. Kein Wunder, dass Israel natürlich das einzige Land, das hier überhaupt namentlich zur Abstimmung stand. Die Resolution war von Kuba, Syrien, Nordkorea und Venezuela unterstützt und von 37 zu sechs Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen worden.
In der einem Generalverdikt gleichenden Entschließung wird ausgerechnet Israel, der der einzige demokratische und menschenrechtsbasierte im gesamten Nahen und Mittleren Osten, beschuldigt, das „Haupthindernis“ für palästinensische Frauen darzustellen, „wenn es um die Verwirklichung ihrer Rechte, ihren Aufstieg, ihre Selbstständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft geht“. Der Rat erklärte, Frauen und Mädchen seien von der „anhaltenden systematischen Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes durch die Besatzungsmacht Israel“ betroffen.
Gipfel der Verlogenheit
Ausgerechnet totalitäre Diktaturen und islamische Staaten empören sich hier also über die angebliche Verletzung von Frauenrechten – und das, obwohl die radikalislamische palästinensische Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, bislang nicht gerade als Vorkämpferin des Feminismus bekannt ist. Dass die Resolution – als Gipfel der Verlogenheit – die palästinensischen „Initiativen auf legislativer, administrativer und sicherheitspolitischer Ebene zur Förderung der Frauenrechte“ auch noch ausdrücklich lobt, macht sie dann endgültig zur Karikatur.
UN-kritische Organisationen finden für diesen unmöglichen Vorgang denn auch deutliche Worte: “Die ECOSOC-Tagung 2023 hat die schlimmsten Verletzer von Frauenrechten der Welt völlig ignoriert und sich geweigert, eine einzige Resolution zur Lage der Frauen in Afghanistan, im Iran, in Pakistan, Algerien, im Tschad oder in Mali zu verabschieden, die laut dem vom Weltwirtschaftsforum erstellten Global Gender Gap Report 2023 zu den zehn schlimmsten Verletzern von Frauenrechten der Welt gehören“, moniert Hillel Neuer, der Exekutivdirektor von UN Watch.
Seit 2006 fast 100 Anti-Israel-Resolutionen
Der ECOSOC werde als Forum missbraucht, um Israel ins Visier zu nehmen – während in Libyen Vergewaltigung als Kriegstaktik eingesetzt werde, UN-Experten die Taliban in Afghanistan der „Geschlechter-Apartheid“ beschuldigten, in Nigeria 20 Millionen Frauen mit Genitalverstümmelung lebten, in Katar Frauen mit Gefängnisstrafen rechnen müssten, wenn sie sexuelle Übergriffe melden oder in Simbabwe Frauenrechtsaktivistinnen politisch motivierter sexueller Gewalt und Mobbing ausgesetzt seien, empörte sich Neuer weiter.
Die USA, Großbritannien, Kanada, die Tschechische Republik und Liberia lehnten die Resolution ab, die sich in ein seit Jahrzehnten zu beobachtendes Muster einfügt: Erst 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung 15 Resolutionen gegen Israel – und damit mehr als gegen alle anderen Länder der Welt insgesamt. Zwischen 2015 und 2022 waren es 140 Resolutionen gegen Israel und 68 gegen andere Länder. Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete von 2006 bis 2022 nicht weniger als 99 Resolutionen gegen Israel, gegen Syrien waren es nur 41 und gegen den Iran ganze 13. Ausgerechnet der einzige demokratische Rechtsstaat in einer vormittelalterlichen, oft totalitären und gewaltgeprägten islamischen Umgebung ist das am meisten verurteilte Land in der UNO – während die schlimmsten Schurkenstaaten wie Nordkorea oder der Iran selten bis gar nicht kritisiert werden. Dass Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, im Menschenrechtsrat und anderen UN-Gremien sitzen und dort sogar den Ton angeben, zeigt, dass die UN-Resolutionen zur Farce geworden sind und jede Glaubwürdigkeit verspielt haben.
