Unter Olaf Scholz’ Kanzlerschaft, die einen Abgrund an Vergesslichkeit, Inkompetenz und bösartiger Amtspflichtverletzung auf allen Ebenen darstellt, offenbaren sich fast täglich neue atemberaubende Abgründe. Nicht nur, dass Scholz im Wahlkampf dreister das Volk angelogen hat als irgendein Politiker vor ihm, als er damals einen billigen “Industrie-Energiepreis” von 4 Cent die Kilowattstunde versprach (der aktuelle Preis liegt mehr als das Siebenfache (!) darüber). Nun ergab eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich offenbar völlig bedenkenlos mit zwei fachlichen Amateuren eingelassen hat, um Deutschland mit Flüssiggas zu beliefern: Dabei handelt es sich um den Steuerberater Stephan Knabe und den Immobilienmanager Ingo Wagner.
Beide haben zwar nicht die allergeringste Erfahrung im Energiegeschäft, nach Beginn des Ukraine-Krieges und der damit begonnenen Kamikaze-Politik der Regierung, sich um buchstäblich jeden Preis von russischem Gas unabhängig zu machen, wurden beide aber anscheinend von Goldgräberstimmung erfasst. Am 15. September 2022 trafen sie sich mit Scholz in dessen Potsdamer Wahlkreis, erzählten ihm, dass sie die Firma Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA gegründet und dafür 100 Millionen Euro von Investoren erhalten hätten. Nun baten sie um Unterstützung der Regierung, damit das von ihnen über eine britische Firma gecharterte LNG-Terminalschiff „Neptun“, auf dem Flüssiggas für Kraftwerke oder Heizkessel aufbereitet wird, in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern anlegen könne.
Erneut taktische Gedächtnslücken?
Scholz biss offenbar sofort an und besuchte Knabe – und zwar persönlich; dies jedoch offenbar in seiner altbewährten “Warburg-Manier”, sprich: ohne den Termin – wie eigentlich für den Kanzler zwingend vorgeschrieben – in seinem offiziellen Terminkalender eintragen zu lassen. Verschlagen wie immer, behauptete Scholz anschließend arrogant und kaltschnäuzig, Knabe in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter aufgesucht zu haben – womit derartige Termine nicht offengelegt werden müssten. Allerdings waren Knabe und Wagner explizit am Kanzler, nicht am Abgeordneten Scholz interessiert. Doch dieses buchstäblich linke Vorgehen Scholz’ erleichtert natürlich einmal mehr das Vorschützen von Gedächtnislücken – die bei ihm ja besonders häufig auftreten.
Es ist zu erwarten, dass er diese Ausrede auch diesmal wieder anwenden wird, denn die beiden Möchtegern-Retter der deutschen Energieversorgung sehen sich dem Verdacht der gewerbsmäßigen Geldwäsche gegenüber. Die Herkunft der angeblichen 100 Millionen Euro ist jedenfalls unbekannt, und trotz seiner insgesamt vier Treffen scheint weder der Kanzler noch sonst jemand in der Regierung es für nötig befunden zu haben, die Angaben zu überprüfen.
“Blindflug” per Hubschrauber
„Im Hinblick auf die geplante Vermietung des schwimmenden Flüssigerdgasterminals (Floating Storage and Regasification Unit, FSRU) des Bundes an die Deutsche ReGas wird der Bund im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten zuvor eingehende Prüfungen der Eignung und Zuverlässigkeit des möglichen Vertragspartners durchführen“, teilte das Wirtschaftsministerium gewunden auf Hauers Anfrage mit.
Scholz sagte also offenbar zuerst seine Unterstützung zu und flog zu Jahresbeginn sogar selbst mit dem Hubschrauber zur Eröffnung des Lubmin-Terminals ein, ohne zu wissen, mit wem er es überhaupt zu tun hatte. Die Hauptsache war offenbar, den Eindruck zu erwecken, man könne umgehend für Gasalternativen sorgen. Die Regierung redet sich damit heraus, dass „der bestehende Betrieb des Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Lubmin und der geplante Betrieb eines LNG-Terminals in Mukran privatwirtschaftlich durch die Deutsche ReGas“ erfolge. Angesichts der intensiven Begleitung der Projekte durch Scholz ist dies natürlich barer Unsinn. Zudem sind die Angaben unvollständig. Laut Recherchen von „Business Insider“ und „Stern“ gab es bereits am 15. Mai 2021 ein erstes Treffen zwischen Scholz und Knabe, zusammen mit anderen Unternehmern.
Erneut Nähe zur Warburg-Bank?
Das ist jedoch nicht alles: Es existieren auch noch Verbindung ausgerechnet zur Warburg-Bank: So hat die Deutsche ReGas auch noch ein Konto bei dieser Bank, in deren Steuerskandal Scholz nach wie vor bis über die Ohren verwickelt ist. „Bundeskanzler Scholz hat das Projekt zur Chefsache gemacht, vertraut aber blindlings einem Branchen-Neuling, dass schon alles geordnet laufen werde. Gerade bei einem solch wesentlichen Projekt für die deutsche Energiesicherheit ist es unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung – ausweislich der Antwort auf meine Frage – erst demnächst mit den offenen Fragen zur Finanzierung beschäftigen will“, kritisierte Hauer.
Man darf gespannt sein, wie Scholz sich diesmal wieder aus der Affäre zu winden versucht, die den zahllosen Ungeheuerlichkeiten dieser Regierung eine weitere hinzufügt. In einer funktionierenden Demokratie könnte sie sich schon längst nicht mehr halten. (TPL)
