Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die SPD als neue Wirtschaftspartei, weil sie die Forderung unterstützt, die Stromrechnung von energieintensiven Großunternehmen – den sogenannten “Industriestrompreis” – demnächst über die Steuerzahler finanzieren zu lassen. Auch wenn Bundeskanzler Scholz mit der Idee noch hadert, ist seine klar Partei dafür, worüber Weil begeistert ist: “Ich bin der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen dankbar für ihre klare Haltung. Mir begegnen im Moment viele Unternehmer, die die Welt nicht mehr verstehen. Für die hat sich gerade eine neue Wirtschaftspartei offenbart: die SPD. Dass sich die FDP auf ordnungspolitische Bedenken beruft und die CDU in dieser Frage gespalten ist, während die SPD vehement dafür plädiert, die energieintensive Industrie in Deutschland zu unterstützen – das ist für manche Unternehmer wirklich etwas Neues”, sagte er der “Welt”
“Industriestrompreis” ist die neueste Wortschöpfung der Sozialisten. Verstünde Weil irgendetwas von Wirtschaft, dann wüsste er, dass ein hoher Preis durch ein zu knappes Angebot entsteht. Wer aber ist verantwortlich für dieses knappe Angebot? Genau solche Figuren wie Weil! Als Scholz letztes Jahr auf dem vorläufigen Höhepunkt der Energiekrise beschloss, die Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke um lächerliche drei Monate zu verlängern, war selbst das der niedersächsischen SPD schon zu lange: Der Aufschub sei “nicht notwendig“, das AKW Emsland in Niedersachsen würde “keinen Beitrag leisten“, hieß es damals von Weil und seinen Genossen in Hannover.
Honecker lässt grüßen
Genau diese Politiker sind der Grund für die hohen Energiepreise – und mir wird schlecht, wenn sich dieselben Gestalten jetzt hinstellen und als “Wirtschaftsexperten” oder gar als “Wirtschaftspartei” bezeichnen, indem sie mehr Sozialismus und mehr Umverteilung fordern. Das ist das einzige, was sie können. Mehr fällt ihnen wie immer nicht ein. “Du arbeitest bei einem energieintensiven Unternehmen? Glückwunsch, du zahlst jetzt nicht nur mit deinen Steuern überall auf der Welt für linksgrüne Weltrettungsmaßnahmen, sondern du finanzierst deinem Arbeitgeber jetzt auch die Stromrechnung mit, damit er überhaupt noch als solcher in Deutschland existieren kann. Mit freundlichen Grüßen, Deine Wirtschaftsexperten der SPD!”
Erst Mangel und hohe Preise durch eine unfassbar dumme, destruktive und realitätsferne Politik verursachen, und anschließend dann aus Verzweiflung die hohen Preise “verbieten” oder – in diesem Fall – zu verstecken und die Steuerzahler dafür noch mehr bluten lassen, statt endlich demütig den Rückwärtsgang einzulegen und sich einzugestehen, dass die tollen Pläne schlicht nicht funktionieren und man viele (eigentlich alle) Entscheidungen der letzten Jahre rückgängig machen muss: Dafür steht die SPD. Honeckers “Vorwärts immer, rückwärts nimmer” ist halt weiterhin hochaktuell.
