Was könnte passieren, wenn die AfD nach der nächsten Bundestagswahl mit 25 Prozent Stimmenanteil in den Bundestag einziehen würde? Und ist das der Grund dafür, daß die AfD von den Altparteien so heftig diffamiert wird? Eine Spekulation.
von Max Erdinger
Die AfD zog bei der Bundestagswahl 2021 mit 10,3 Prozent in den Bundestag ein. Diese 10,3 Prozent entsprachen 78 Sitzen von insgesamt 736. Würde sie mit 25 Prozent in den Bundestag einziehen, dann entspräche das – wenn ich hier nicht einen grundsätzlichen Denkfehler mache – 197 Sitzen. Damit hätte sie mehr als ein Viertel der Sitze im Parlament. Das heißt, sie könnte auch ohne die Zustimmung aus anderen Parteien Untersuchungsausschüsse durchsetzen.
Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der unabhängig von anderen Staatsorganen mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern prüft. Dazu kann er Zeugen und Sachverständige vernehmen und sich Akten vorlegen lassen. Das Ergebnis fasst der Untersuchungsausschus in einem Bericht an das Plenum zusammen. In Verteidigungsangelegenheiten kann sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren.
Der Untersuchungsausschuß selbst wird dann nach Zahl seiner Mitglieder vom Bundestag selbst bestimmt, Mitglieder der einzelnen Fraktionen sind anteilig ihrer Stärke im Parlament im U-Ausschuß vertreten. Wurde ein Untersuchungsausschuß von mindestens einem Viertel der Abgeordneten beantragt, darf der Bundestag den Untersuchungsgegenstand nicht gegen den Willen der Antragsteller verändern oder erweitern.
Die Jagd auf die AfD
“Deutschland erwägt ein Verbot der weit rechts stehenden AfD“, titelte der “Telegraph” in Großbritannien. Die entsprechende Debatte findet viel Aufmerksamkeit rund um die Welt. Will man in Deutschland etwa die Demokratie abschaffen? – Eine etwas schlafmützige Frage, wie ich finde. Einführen könnte man eventuell eine. Die Debatte um ein Verbot der AfD, schreibt der “Telegraph”, finde statt, während die Partei auf die 21 Prozent-Marke bundesweit zustrebe und während “intelligence officials” – die “Haldenwangbehörde” als de facto-Nachfolger des vormaligen Verfassungsschutzes, vermutlich – davor warne, daß die AfD immer “extremistischer” werde. Der Grundtenor in der Weltpresse ist aber Verwunderung. Wollen die Deutschen tatsächlich die zweitgrößte Partei des Landes verbieten? Was hätte das dann noch mit der als existent unterstellten Demokratie zu tun?
Sei es wie es sei. Wenn der AfD nach der nächsten Bundestagswahl die Ideen für mögliche Untersuchungsausschüsse ausgehen sollten, ich hätte jederzeit Vorschläge parat. Corona, Ukrainekrieg, Nordstream, Lobbyismus und so weiter. Ein Untersuchungsausschuß zu der Frage, ob sich die Bundestagsfraktionen der Altparteien noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Ein Untersuchungsausschuß zum Agieren der Haldenwangbehörde. Da gäbe es schon viel, was sich untersuchen ließe.
Jedenfalls halte ich es für möglich, daß die Panik vor der AfD im Grunde eine Panik vor jenen Untersuchungsausschüssen ist, die eingesetzt werden könnten, wenn die AfD mit den derzeitigen oder sogar noch höheren Werten im Bundestag vertreten wäre. Wenn dem so ist, dann halte ich diese Panik für sehr berechtigt – und das wahre Motiv hinter der Jagd auf die AfD für plausibel erklärt.
