In praktisch keinem einzigen Aufgabenbereich hat diese Bundesregierung eines ihrer selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd erreicht. Ressortübergreifend herrschen Dysfunktionalität und blankes Staatsversagen. Das, was in der freien Wirtschaft niemals irgendwo auch nur für kurze Zeit gutgehen könnte, wird in der Politik achselzuckend hingenommen und als vermeintlich gottgegebenes oder normales Phänomen abgetan. Hier nur einige exemplarische Schlagzeilen der letzten Monate zu den entsprechenden Aufgabenbereichen.
Beispiel Elektromobilität: “Die Bundesregierung verfehlt laut Experte Ziel von 15 Millionen E-Autos… Automobil-Experte Stefan Bratzel sieht das deutsche 15-Millionen-Ziel für Elektroautos bis 2030 in Gefahr. Er erwartet, dass gerade einmal halb so viele Stromer wie geplant unterwegs sein werden.” (“Welt“)
Beispiel Gesundheit: “Deutschland verfehlt offenbar Ziele beim Gesundheitsschutz – Gerade zu Beginn der Corona-Pandemie fehlten Masken und anderes Schutzmaterial. Als Lehre daraus wollte die frühere Bundesregierung eine zentrale Reserve aufbauen. Ein Ziel: nicht mehr so abhängig zu sein von China. Doch das Vorhaben stockt offenbar.” (“Bayerischer Rundfunk”)
Verfehlte Pläne
Beispiel Wohnungsbau: “Regierung verfehlt Wohnungsbau-Ziel drastisch: Angepeilt hatte die Bundesregierung den Bau von 400.000 Wohnungen – geworden sind es im vergangenen Jahr allerdings nur gut 295.000. Ökonomen und Verbände zeigen sich besorgt.” (ZDF)
Beispiel Bahn: “Verkehrswende stockt: Deutschlandtakt der Bahn auf 2070 verschoben… Pünktliche Züge, kürzere Aufenthalte, kürzere Fahrzeiten: Der Deutschlandtakt sollte ab 2030 das Bahnfahren revolutionieren. Jetzt wird daraus ein Jahrhundertprojekt.” (ZDF)
Beispiel Verkehr: “Der Verkehrssektor verfehlt seine Ziele deutlich… die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken zu langsam.” (“Tagesspiegel“)
Beispiel Digitalisierung: “Bundesregierung will Zeitplan für Digitalisierung aufgeben – Bis zum Jahresende sollten Verwaltungen eigentlich Hunderte Leistungen auch elektronisch anbieten müssen. Doch nun soll diese Frist vom Bundesinnenministerium ersatzlos gestrichen werden.” (“Welt“)
Eindeutiges Muster
Wer hier ein Muster erkennt, outet sich eindeutig als Regierungskompetenzleugner – wovor ich ausdrücklich warne. Diese Leute sind vermutlich schon kompetent; sie zeigen es nur nicht. Am besten gefällt mir ja ein Satz aus der Einleitung eines “Stern”-Artikels über die verpassten CO2-Ziele von März: “Das Umweltbundesamt fordert von Minister Wissing einen ‘dringenden Plan’.” Tja, wenn der ursprüngliche Plan scheitert, braucht es als nächstes eben einen “dringenden Plan”. Logisch!
Der Plan, der Plan, alles für den Plan: Wenn es an irgendetwas in Deutschland nicht mangelt, dann sind es hochtrabende “Pläne” und “Ziele” der Regierung – die sie anschließend zielsicher verfehlt. Liebe “Letzte Generation”: Wenn Ihr wirklich an den Weltuntergang aufgrund eines Spurengases glaubt, dann gewöhnt euch an diesen Gedanken und genießt Eure vermeintlich letzten Jahre… denn die Regierung (und nicht nur diese, sondern grundsätzlich auch jede künftige andere) wird garantiert nicht kommen, um Euch zu “retten”. Selbst wenn dies wirklich notwendig wäre: Sie könnte es gar nicht, auch wenn sie es noch so sehr wollte. Warum? Weil Planwirtschaft nicht funktioniert und nie funktionieren wird.
