Für die vielen kinderfreundlichen Migranten läuft es in Deutschland immer besser:
Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die den staatlichen Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn deutlich um rund 200.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach zahlte die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Kinderzuschlag im Juli 2023 für rund 965.000 Kinder in Deutschland aus.
Im Januar hatte die Zahl dagegen noch bei 765.000 Kindern gelegen. Der höchste Stand wurde im Juni mit 975.000 Minderjährigen erreicht. Mehr als ein Fünftel von ihnen oder 22,7 Prozent lebten im Juni mit einem alleinerziehenden Elternteil.
Nach den letztverfügbaren Daten der BA lebten im April 2023 insgesamt 1,966 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften, die das Bürgergeld beziehen. Im Dezember 2021 waren es dagegen erst 1,764 Millionen und damit rund 200.000 weniger. Im April lebten knapp 48 Prozent der Kinder in Bürgergeld-Haushalten mit einem alleinerziehenden Elternteil, so die Antwort des Ministeriums.
Wenn das Einkommen nicht für den Lebensunterhalt der gesamten Familie reicht, können Eltern zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag bei der Familienkasse beantragen. Er wird in der Regel für sechs Monate gewährt und beträgt monatlich bis zu 250 Euro pro Kind. Der Staat will dadurch vermeiden, dass eine Familie allein wegen der Kinder in die Grundsicherung fällt.
Der starke Anstieg der Empfängerzahl seit Jahresbeginn könnte damit zu erklären sein, dass der Kinderzuschlag wegen der öffentlichen Debatte über Kinderarmut und Kindergrundsicherung bekannter geworden ist und ihn nun mehr Familien beantragen. Es könnte aber auch daran liegen, dass sich die Großzügigkeit der deutschen Steuerzahler immer mehr auf der ganzen Welt herumspricht.
Bislang geht die Bundesregierung davon aus, dass nur etwa 35 Prozent aller Anspruchsberechtigten den Kinderzuschlag erhalten. “Die Kinderarmut bleibt in Deutschland auf konstant hohem Niveau – das zeigen die aktuellen Zahlen zu Familien im Bürgergeld und dem Kinderzuschlag”, sagte Linken-Politikerin Heidi Reichinnek.
“Die aktuell im Raum stehenden Zahlen zur Kindergrundsicherung reichen nicht einmal für eine Kindergrundsicherung light. Und gleichzeitig bleibt es in Kitas, Schulen und Universitäten beim Sparkurs”, kritisierte sie.
Im Streit um die sogenannte “Kindergrundsicherung” verweist FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai derweil zurecht auf die importierte Armut von Kindern mit Migrationshintergrund. “Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder mit Migrationshintergrund ist auf einem alarmierend hohen Niveau”, sagte Djir-Sarai der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Naive Sozialdebatten” würden hier nicht weiterführen.
Es könne nicht darum gehen, die Familien dieser Kinder “mit immer mehr Geld” der Steuerzahler zu versorgen. Der FDP-Generalsekretär warf dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil vor, “unbequeme Fakten” zu ignorieren. “Auch für den SPD-Vorsitzenden sollte Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnen. Denn wer bei den Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration systematisch die Fakten ausblendet, schadet dem Vertrauen in die Politik und verstärkt Politikverdrossenheit”, sagte Djir-Sarai. Er forderte zugleich eine bessere Bildungspolitik, damit Migrantenkinder “dem Teufelskreis der Armut aus eigener Kraft heraus entkommen können”. In Deutschland sind 21,6 Prozent aller Kinder armutsgefährdet.
Die Rechnung ist ganz einfach: Je mehr Einwanderung, desto größer die Armut. Eine Rechnung, die die Grünen aufgestellt haben. (Mit Material von dts)
