Seit gestern zieht die EU ihren Würgegriff um die Meinungsfreiheit nun noch enger: Mit dem Brüsseler “Digital Services Act” (DSA) sind sämtliche Betreiber von Online-Plattformen fortan gezwungen, ihre Inhalte auf „Hassrede“ und „Desinformation“ hin zu untersuchen. Besondere Verpflichtungen gelten für 17 „sehr große Online-Plattformen“ und zwei „sehr große Suchmaschinen“ – darunter Twitter (“X), Instagram, TikTok, Facebook, Youtube, Amazon, und Google Maps, Sie müssen nun einmal pro Jahr sogenannte „Risikobewertungen“ darüber vorzunehmen, ob ihre Dienste negative Auswirkungen auf die Ausübung von Grundrechten haben. Die EU verlangt ihnen ab, mit ungeheurem Aufwand ihre gesamten algorithmische Systeme und die Moderation von Inhalten zu untersuchen und offenzulegen, wie sie personalisierte Werbung ausspielen. Diese Daten müssen dann der EU-Kommission und dem sogenannten Koordinator für digitale Dienste am jeweiligen Niederlassungsort vorgelegt werden.
Auch alle Mitgliedstaaten müssen eigene Behörden dafür einrichten. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes der Unternehmen. Die Neuerung kommt, wie immer bei solchen Vorhaben, im Gewand des Bürgerschutzes vor kriminellen Inhalten, wie Kinderpornographie daher. Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Digitales, behauptet, es gehe darum, dass soziale Medien trotz enormer Macht und einem enormen Einfluss sich an die Regeln hielten, die eine Demokratie von ihnen verlange. Dies ist nichts als verlogene Heuchelei. Internetkonzerne sollen sich unter Androhung milliardenschwerer Strafen als Zensoren im Dienste der Politik betätigen. Das ist der ganze Sinn dieses und anderer EU-Gesetze. Denn was „Hass, „Hetze“ und „Desinformation“ ist, bestimmt die EU bzw. die Politik. Es handelt sich um völlig beliebige Gummibegriffe, unter denen man alles subsumieren kann, was gegen die jeweils erwünschten Narrative verstößt. Wer etwa den Klima- oder Genderwahn, die Massenmigration oder die Corona-Politik kritisiert, wird in seiner Reichweite so massiv eingeschränkt, dass er völlig marginalisiert ist. Informationen, die der EU oder den Regierungen der Mitgliedstaaten unangenehm sind, werden unterdrückt und Informationen beliebig vorenthalten.
Musk nach Drohungen eingeknickt
Sicher ist eines (und dies ist genau so gewollt): Aus Angst vor drakonischen Strafen werden die Konzerne in vorauseilendem Gehorsam, künftig weit mehr noch als bislang schon, lieber zu viel als zu wenig löschen. Twitter-Chef Elon Musk war der einzige, der sich den Brüsseler Plänen zunächst entgegenstellte; er bekam aber von Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der für diese (demokratisch ebenso wenig wie das gesamte EU-Regime legitimierte) Machtdemonstration eigens ins Twitter-Hauptquartier nach San Francisco gereist war, folgendes zu hören: „Meine Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass sich Twitter ab dem 25. August an das Gesetz hält, sonst kann es nicht mehr in Europa tätig sein. Und sie alle wollen weiterhin in Europa tätig sein.” Es ist genau der Stil, in dem in China und Russland die Staatsgewalt abtrünnigen oder renitenten Konzernen und Unternehmern gegenüber tritt und sie mit Zuckerbrot und Peitsche, unter Zeigen der Folterinstrumente, diszipliniert.
Die EU ist inzwischen unerbittlich entschlossen, den gesamten öffentlichen Diskurs zu regulieren – und mit dieser totalitären Vorstufenregelung ist es nicht getan; weiterte Instrumente sind bereits in der Pipeline oder beschlossen, etwa der „European Democracy Action Plan“, der „Digital Markets Act“ und der „Data Act“. Das geplante Hassrede-Gesetz in Irland, das de facto ebenfalls das Ende der Meinungsfreiheit festschreiben würde, ist auch in diesem Kontext zu sehen und gilt als weiterer Schritt auf diesem Weg ins neue Zensurzeitalter… denn weil in Irland nahezu alle großen Internet-Firmen ihre Europa-Hauptquartiere haben, hat dieses Gesetz Auswirkungen, die den ganzen Kontinent betreffen. „Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen“, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern mit unerträglicher Verlogenheit. Diese völlige Verdrehung der Realität, in der gerade die wohl größte Errungenschaft der Aufklärung – die Freiheit von Rede und Meinung – zur Schlachtbank geführt wird, mutet an ein Lehrbuchbeispiel Orwellschen Neusprechs (“Freiheit ist Sklaverei”) und zeigt, in welche verhängnisvolle Richtung Europa sich bewegt. (DM)
