In ihrer unerschöpflichen Bevormundungsgier hat die EU ein weiteres Gesetzesmonstrum zur Schikanierung der Wirtshaft ersonnen: Von 2026 an sollen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern genaueste Nachforschungen darüber anstellen, ob ihre Zulieferer bis in die entlegensten Winkel des Planeten sich an die Brüsseler Vorstellungen von Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit halten. Zudem sollen allen Ernstes Auskünfte darüber eingeholt werden, ob Firmen ihren Mitarbeitern auch eine Work-Life-Balance gönnen oder sich womöglich erdreisten, Männern mehr zu zahlen als Frauen. Unternehmen, die bereits in Bürokratie ersticken und genug damit zu tun haben, sich am Markt behaupten zu können, sollen nun überprüfen, ob irgendwo in Afrika oder Asien Abfälle in Flüsse geschüttet werden.
Allein die einzuholenden Informationen über Arbeitsbedingungen, Menschenrechte und soziale Absicherung bestehen aus 81 Seiten. Und das ist noch lange nicht alles. Der Fragenkatalog umfasst auch Angaben zum Schutz von Tieren, Wäldern und Flüssen. Das Ganze wurde im Juli beschlossen und firmiert unter der Bezeichnung „European Sustainability Reporting Standards” (ESRS). Wie ein mittelständischer Betrieb herausfinden soll, ob die Mitarbeiter seines Zulieferers irgendwo in Indien auch nicht zu viele Überstunden machen, interessiert die Bürokraten in Brüssel natürlich nicht. Dass dies nicht möglich und völlig absurd ist, spielt in ihrem wertewestlichen Wolkenkuckucksheim keine Rolle. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben nun einige Wochen Zeit, Einwände vorzubringen.
Arbeitgeber: Brauchen Flexibilität statt mehr Papierkram
In einem Brief an die Bundesregierung fordert Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass sie diesen Irrsinn Einhalt gebietet, von dem rund 15.000 Firmen in Deutschland und etwa 50.000 in ganz Europa betroffen wären. Ansonsten drohe den Unternehmen ein „Bürokratie-Burnout“. In der Rezession brauche es mehr Flexibilität für Innovationen, nicht mehr Papierkram, so Kampeter weiter. Außerdem hätten viele mittelständische Betriebe gar nicht die Ressourcen, um den geforderten Aufwand zu betreiben. In einem Gutachten hat der Tübinger Professor Martin Nettesheim festgestellt, dass die Kommission ihre Befugnisse überschritten habe. Im ursprünglichen Rechtsakt sei keine Rede davon gewesen, dass Firmen Informationen zur Unterbringung von Mitarbeitern, zur sozialen Absicherung und zur Gesundheitsfürsorge sammeln müssten.
Nach ihrer Klausur in Meseberg, kündigte die Ampel an, sich für einen “Abbau der überbordenden Bürokratie” einzusetzen. Darauf setzt Kampeter seine Hoffnungen. Ob man dieser Regierung noch irgendetwas glauben darf, die ihrerseits immer neue Bürokratie schafft, sei dahingestellt. Viel Zeit bleibt jedenfalls nicht mehr, der europäischen Wirtschaft diese völlig überflüssige Belastung zu ersparen. (TPL)
