So schnell geben die Linken und Grünen nicht auf, wenn sich schon mal die Gelegenheit ergibt, einen politischen Konkurrenten abzuschießen:
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich unzufrieden mit den neuen Erklärungsversuchen des Bayerischen Vize-Regierungschefs Hubert Aiwanger (Freie Wähler). “Ich finde, es gibt immer noch zu viele Fragen, die nicht aufgeklärt sind und die auch Aiwanger bisher nicht aufklären konnte”, sagte Lang dem TV-Sender “Welt”. Sie habe im Bayern-Wahlkampf sehr viele anständige Bürger erlebt, Bayern sei ein “anständiges Bundesland” und habe entsprechend auch “eine Landesregierung mit Anstand verdient”, so Lang. (Also doch ohne die Grünen?)
“Und das vermisse ich gerade beim stellvertretenden Ministerpräsidenten. Aber auch der Ministerpräsident muss jetzt dafür sorgen, dass Schaden von Bayern abgewandt wird.” Die Spitzenkandidatin der Bayerischen Grünen, Katharina Schulze, hält die Entschuldigung Aiwangers für längst überfällig.”Die Menschen in Bayern warten seit Tagen auf eine angemessene Entschuldigung von Hubert Aiwanger”, sagte sie dem Sender.
“Der Schritt, sich bei den Opfern des Nationalsozialismus und deren Nachfahren zu entschuldigen, war überfällig. Für mich bleiben trotzdem noch viele weitere Fragen offen.” Das Krisenmanagement des Freie-Wähler-Chefs hält Schulze für kritikwürdig, eine Schmutzkampagne sieht sie nicht.
“Am Anfang hat er alles abgestritten, drohte mit juristischen Schritten. Und kurz danach stimmte er eigentlich gefühlt allem zu – und der Bruder meldete sich und meinte, er hätte dieses Hetzblatt geschrieben. Ich fand den Umgang von Hubert Aiwanger mit den Vorwürfen bezüglich des antisemitischen Flugblatts schädlich.”
Das habe das Ansehen des Landes beschädigt, so Schulze. “Und ich finde den Vorwurf einer Schmutzkampagne mehr als seltsam.” Nun sei es an Markus Söder, sich dazu zu verhalten.
Frau Schulze träumt natürlich davon, in Bayern politisch mitbestimmen zu können – was dann den Untergang dieses noch blühenden Bundesland zur Folge hätte.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ebenfalls vorgeworfen, der Erinnerungskultur in Deutschland zu schaden. “Das bisherige Vorgehen des Ministers, sich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne zu stilisieren und sich möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos zu äußern, dient als schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten, gerade jüngeren Menschen einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln, werden durch das Verhalten von Herrn Aiwanger torpediert.”
Augenscheinlich gehe es dem bayerischen Wirtschaftsminister hauptsächlich um die Abwehr des Vorwurfs, als Schüler Judenhass verbreitet zu haben, so Klein. “Seine mittlerweile erfolgte Entschuldigung bei den Opfern des NS- Regimes erfolgte erst nach Tagen auf massiven Druck von außen”, sagte er. “Es fällt auf, dass er die Opfer der Shoa und ihre Nachkommen nicht ausdrücklich erwähnt hat.”
Als politische Konsequenz der Vorgänge um Aiwanger forderte Klein, die Arbeit der NS-Gedenkstätten finanziell und institutionell zu stärken.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat zur Erklärung von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dagegen Lob und Kritik geäußert. “Die Entschuldigung von Hubert Aiwanger bei den Opfern und Hinterbliebenen der Schoa war ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt”, sagte Schuster der “Bild” (Freitagausgabe). “Bedauerlicherweise verbindet er dies mit einer Klage über eine politische Motivation der Vorwürfe und lässt weiterhin den Willen zu offenen Aufklärung vermissen. Es bleibt abzuwarten, ob die Beantwortung der Fragen der Staatskanzlei die immer noch ausstehende Klarheit bringen.” Historiker Michael Wolffsohn, der Aiwanger bereits in den vergangenen Tagen gegen Kritik verteidigte, sieht die Entschuldigung von Aiwanger sehr positiv. “Die Entschuldigung finde ich in Ton und Inhalt überzeugend”, sagte er der “Bild”.
Es bleibe dabei: “Die Fakten zählen. Solange die Fakten seiner Aussage nicht widersprechen, gilt der fundamentale europäische Wert: Im Zweifel für den Angeklagten.”
Schuster ist ein Mann der Regierung und er weiß, dass die CDU/CSU bald wieder ganz oben mitmischen wird, von daher ist seine eher zurückhaltende Kritik verständlich.
Aber der Drops ist noch nicht gelutscht. Linke und Grüne sind nachtragend, sie werden weiterhin das eine oder andere Messer wetzen und den Holocaust für ihre Machtspielchen missbrauchen. (Mit Material von dts)
