Das geistige Erbe aus NS-Zeit und DDR spiegelt sich in den heutigen Versuchen wider, Kritiker an der linkssozialistischen Agenda, der globalen Transformation und der linksgrünen Regierungspolitik mit berüchtigten Methoden kleinzukriegen / von Nicole Höchst
Immer mehr Menschen fragen sich: Wie zum Henker konnte es passieren, dass 1989 ein Volk aufgestanden ist, um mit ihrer friedlichen Revolution das sozialistische Big-Brother DDR-Regime zu stürzen – nur um drei Jahrzehnte später festzustellen, dass nach ihrem subjektiven Empfinden nicht die DDR an die BRD angegliedert worden ist, sondern die BRD an die DDR… Aber darf das überhaupt noch gesagt werden… oder ist das schon „Delegitimierung des Staates“
Natürlich ist die Regierung hocherfreut über diese Kreation Haldenwangs, die allerdings auch Kritiker hat. Wie Herrn Dietrich Murswiek, der deutlich schrieb, dass der “Delegitimierungs”-Vorwurf mit dem Demokratieprinzip und der Meinungsfreiheit unvereinbar sei. In einem Gastbeitrag für die „Legal Tribune Online“ (LTO) argumentiert der Staatsrechtler, mit der neuen Extremismus-Kategorie einer „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ würden Regierungskritiker nämlich pauschal zu Extremisten abgestempelt.
Opposition ist Extremismus
„(…)Für Murswiek verwechselt der Verfassungsschutz damit Kritik an der Regierung mit Kritik am Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. „Er sieht, eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten‘ als Delegitimierung des Staates und deshalb als verfassungsfeindlich an. Mit diesem Vokabular weicht er die Grenzen juristisch fassbarer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf und ermächtigt sich selbst dazu, oppositionelle Bestrebungen als extremistische Bestrebungen zu bewerten.“ (ebenda)
Noch deutlicher wird Oliver M. Haynold in seinem Gastbeitrag auf der “Achse des Guten”: „Mit dem neuen Phänomenbereich ‘Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’ versucht die Regierung mithilfe des Inlandsgeheimdienstes, Oppositionelle zu Staatsfeinden zu stempeln. (…) Liest man sich einmal durch, wer und was da jetzt als ‘verfassungsschutzrelevant’ angesehen wird, dann muss man eine Abkehr von liberalen Werten und eine schamlose Anknüpfung an die übelsten Traditionen der Verfolgung Oppositioneller und auch einfach Unzufriedener in zwei deutschen Diktaturen konstatieren. Der neue Phänomenbereich wirft seinen Beobachtungsobjekten verschwörungstheoretisches Denken vor und benutzt es gerade selbst, um aus Opposition innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Feindbild außerhalb ihr zu konstruieren und damit die Grundlage der Verfolgung von Falschdenkern zu schaffen.“
Zwei sozialistische Diktaturen
Ich traue mich jetzt einfach mal, die beiden sozialistischen deutschen Diktaturen des zwanzigsten Jahrhunderts zum Vergleich heranzuziehen. Ja, Sie haben richtig gelesen: Zwei sozialistische Diktaturen. Die erste war Nazi-Deutschland unter der Herrschaft der National-SOZIALISTEN ; die zweite war die “Deutsche Demokratische Republik”, deren Namensgebung davon zeugt, dass man damals schon ganz in der Tradition von Le Bons “Psychologie der Massen” versuchte, die kognitive Dissonanz zu pflegen. Ich denke, ich liege nicht völlig daneben, wenn ich behaupte, dass das DDR-Regime viele der bereits in Nazi-Deutschland angewandten Methoden zur Machtsicherung in subtilerer oder verfeinerter Form anwandte.
So nimmt es nicht Wunder, dass die DDR sich von der 1933 „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“ inspirieren ließ. Deren Wortlaut in §3 (1) lautete: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“ Ups…
Zur Ächtung kommt die Beobachtung hinzu
Ich persönlich finde es erschütternd, wenngleich nicht wirklich überraschend, wie viele Parallelen zwischen dieser damaligen autoritär-diktatorischen Willkürregelung und der heutigen Definition des neuen Phänomenbereichs der “Delegitimierung des Staates” hier ins Auge fallen. Der neue Tatbestand, der den Verfassungsschutzeinsatz gegen Regierungskritiker ermöglicht, ist zwar noch nicht mit einer Strafnorm bewehrt; das heißt, noch sind wir im Deutschland der Jetztzeit von Rechtsprechung mit Konsequenzen für Leib und Leben relativ weit entfernt. Bislang kommt zur medialen und gesellschaftlichen Ächtung also “nur” die politisch motivierte Beobachtung hinzu. Doch die schrittweise Verschärfung schreitet schleichend voran.
In der DDR wurde der Vorstoß zum Regierungsschutz aus der Nazi-Zeit ebenfalls aufgegriffen und in § 220 des Strafgesetzbuches der DDR von 1968 überführt, wo ein Straftatbestand der „Staatsverleumdung“ definiert wird – der allerdings sehr wohl strafbewehrt war und damit in seiner Konsequenz wohl die “neue und verbesserte Vorgehensweise” gegen Kritiker und Oppositionelle im Speziellen darstellte. Der Wortlaut hier war wie folgt:
„(1) Wer in der Öffentlichkeit
1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen;
2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation
verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.“
Brandgefährliche Parallelen
Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht.. aber ich finde diese Parallelen frappierend und gleichzeitig brandgefährlich, zeigen sie doch, in welcher geistigen Tradition das Treiben dieser Bundesregierung und ihres gelenkten Verfassungsschutzes steht. Gefährlich für den kritischen Menschen, gefährlich aber auch für die Demokratie in diesem Land. Böse Zungen behaupten, die Umriss der Scheindemokratie in Deutschland wird in Mitten der Nebelkerzen immer sichtbarer.
Ein totalitär demokratischer Staat ist ein Regierungssystem, in dem rechtmäßig gewählte Repräsentanten die Integrität eines Nationalstaates wahren, dessen Bürger aber, obwohl ihnen das Wahlrecht zugestanden wird, wenig oder gar keine Beteiligung an den Entscheidungsprozessen der Regierung haben. Ich finde den Terminus der “totalitären Demokratie” passend, dessen Definition bei Wikipedia gar nicht schlecht ist: “Der Begriff wurde 1952 vom israelischen Historiker Jacob Leib Talmon populär gemacht… Es ist ein System, das die Merkmale einer totalitären Herrschaft mit denen einer Demokratie verbindet. Die politischen Führer haben die Kontrolle über alle Aspekte des Staates und der Gesellschaft und nutzen die demokratischen Institutionen, um ihre Macht zu legitimieren.“
Internationalsozialsmus zum Wohle des Geldadels
Ist das nicht erstaunlich, wie leicht sich Beispiele für die Annahme finden lassen, dass unser Land bereits den Schritt von der Demokratie zur “Demokratie” (in Anführungszeichen) gegangen ist? Ich behaupte, dass dieser mehr oder weniger heimliche Prozess spätestens in den Merkel-Jahren an Fahrt aufgenommen hat. Vielleicht konnte “Mutti” nicht anders, denn diese Dame war in der DDR sozialisiert. Und womöglich wollte sie auch nicht anders, denn sie hat an dem “Young Global Leader”-Programm des mit George Soros verbandelten Weltwirtschatsforums (WEF) teilgenommen, dessen Akteure aktuell gerade im Namen von “Klimapolitik“ und “Gesundheitsschutz” weltweit die große Transformation und damit den Internationalsozialismus zum Wohle des Geldadels durchsetzen.
Aber Merkel war doch CDU?!? Ja. War sie. Auch die CDU war mal die christdemokratisch. Als Merkel von der offiziellen Politbühne abtrat, hatte sie die einstige Partei Konrad Adenauers für eine Koalition mit den Grünen – also den Öko-Sozialisten – passend zugeritten und den Weg für erste grün-schwarze Landesregierungen bereitet. Das ist etwas, was sich jeder alteingesessene, konservative, christliche CDU-Wähler unbedingt vor Augen führen sollte: Wer Schwarz wählt, bekommt in jedem Fall grün.
Rufmordkampagnen als Zersetzungsmethoden
Die heutige Pressekonferenz Söders im Freistaat Bayern stellte insofern auch einen vorläufigen Lackmustest dar; wenigstens widerstand Söder der Versuchung, sich vollends zum Büttel des Linkssystems zu machen und damit auch in Bayern den unweigerlichen ersten Schritt in eine schwarz-grüne Landesregierung zu gehen, der die zwangsläufige Folge einer Entlassung des medial angezählten Hubert Aiwangers gewesen wäre.
Dennoch bleibt ein Gedanke omnipräsent: War die Berichterstattung der SZ et al. noch stümperhafter Journalismus – oder war es bereits Gefälligkeitsjournalismus mit politischem Gestaltungswillen? So schrieb Carsten Brennecke von der Kölner Medienkanzlei Ralf Höcker bereits am 26. August bei Twitter: “Die #Verdachtsberichterstattung der @SZ über #Aiwanger ist klar rechtswidrig. Der abträgliche Verdacht wird frei abrufbar gestreut, Aiwangers Dementi wird aber frech hinter der #Paywall versteckt, so dass nur Abonnenten es wahrnehmen können.”
In fünf Wochen, am 8. Oktober, sind in Bayern Landtagswahlen. Ich halte derartige – man kann es nicht anders ausdrücken – “Rufmordkampagnen” für einen klaren Machtmissbrauch der vierten Gewalt im Staat. Die „Süddeutsche Zeitung“ mit ihrer Auflage von immerhin noch 430.000 gilt als politisch “linksliberal”, obwohl sie nicht liberal, dafür aber um linker ist. Unter den einschlägigen Zeitungen in Deutschland fällt sie nicht zum ersten Mal mit fragwürdiger Meinungsmache auf. Was werden die Konsequenzen daraus sein?
Konsequenzen aus Merkels Rechtsbruch? Keine
Ja, ich weiß: Es ist eine rhetorische Frage. Denn welche Konsequenzen folgen denn in Deutschland auf solche schamlosen Brüche mit der demokratischen Verfasstheit unseres Staates? Zumeist gar keine, zumindest keine nennenswerten. Oder hat das Urteil des Verfassungsgerichtes zu Merkels Äußerungen nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020, das eine klare Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien bestätigte,
irgendwelche Konsequenzen nach sich gezogen? Mir sind jedenfalls keine erinnerlich.
Wo sind derlei Vorgänge möglich? In sozialistischen Staaten wie der DDR ganz sicher.
Die Aufarbeitung sollte meines Erachtens dringend mehr Öffentlichkeit erfahren, denn die Ähnlichkeiten zu unserer besten “Demokratie”, die wir je hatten, drängen sich förmlich auf.
Was ist Zersetzung? Eine Definition der Zersetzung einschließlich deren Ziele und Methoden lieferte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) im Rahmen der zweiten Auflage ihres 1981 erarbeiteten und 1985 erschienenen “Wörterbuchs zur politisch-operativen Arbeit”. Diese lautet:
„[Die operative Zersetzung ist eine] operative Methode des MfS zur wirksamen Bekämpfung subversiver Tätigkeit, insbesondere in der Vorgangsbearbeitung. Mit der Z. wird durch verschiedene politisch-operative Aktivitäten Einfluß auf feindlich-negative Personen, insbesondere auf ihre feindlich-negativen Einstellungen und Überzeugungen in der Weise genommen, daß diese erschüttert und allmählich verändert werden bzw. Widersprüche sowie Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften hervorgerufen, ausgenutzt oder verstärkt werden.”
Wo und wie wurde Zersetzung angewandt?
Und weiter: “Das Ziel der Z. ist die Zersplitterung, Lähmung, Desorganisierung und Isolierung feindlich-negativer Kräfte, um dadurch feindlich-negative Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend zu verhindern, wesentlich einzuschränken oder gänzlich zu unterbinden bzw. eine differenzierte politisch-ideologische Rückgewinnung zu ermöglichen. Z. sind sowohl unmittelbarer Bestandteil der Bearbeitung Operativer Vorgänge als auch vorbeugender Aktivitäten außerhalb der Vorgangsbearbeitung zur Verhinderung feindlicher Zusammenschlüsse. Hauptkräfte der Durchführung der Z. sind die IM. Die Z. setzt operativ bedeutsame Informationen und Beweise über geplante, vorbereitete und durchgeführte feindliche Aktivitäten sowie entsprechende Anknüpfungspunkte für die wirksame Einleitung von Z.-Maßnahmen voraus… Die Z. hat auf der Grundlage einer gründlichen Analyse des operativen Sachverhaltes sowie der exakten Festlegung der konkreten Zielstellung zu erfolgen. Die Durchführung der Z. ist einheitlich und straff zu leiten, ihre Ergebnisse sind zu dokumentieren. Die politische Brisanz der Z. stellt hohe Anforderungen hinsichtlich der Wahrung der Konspiration.“
Dieser vorstehende Wikipedia-Eintrag zu “Zersetzung” nimmt Bezug auf das hier verlinkte Dokument aus dem Stasi-Archiv und ist somit belastbar. Weiter finden sich dort diese Ausführungen: “Das MfS setzte die Zersetzung vor allem als psychologisches Unterdrückungs- und Verfolgungsinstrument ein.Es nutzte die an der Juristischen Hochschule der Staatssicherheit (JHS) gewonnenen Erkenntnisse der ‘Operativen Psychologie’ gezielt,um das Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl der Opfer zu untergraben. Diese sollten verwirrt oder verängstigt, permanenten Enttäuschungen ausgesetzt und durch Störung der Beziehungen zu anderen Menschen sozial entwurzelt werden. Auf diese Weise sollten Lebenskrisen hervorgerufen werden, die politische Gegner verunsichern und psychisch belasten sollten, sodass dem Opfer die Zeit und Energie für staatsfeindliche Aktivitäten genommen wurde. Das MfS als Drahtzieher der Maßnahmen sollte hierbei nicht erkennbar sein.“
Viele tausend Betroffene heute
Was für eine perfide Art, andersdenkende Menschen fertig zu machen, ohne dass erkennbar wird, dass es sich um beauftragte Handlanger eines “demokratischen” Regimes handelt, die im Sinne der Regierung und zum Schutze ebendieser handeln! Ich hoffe, es kommt die Zeit, wo derartiges als Verbrechen bezeichnet werden darf – denn genau das ist es in meinen Augen. Und nicht nur in meinen: Der in der DDR selbst von den Praktiken der Zersetzung betroffene Schriftsteller Jürgen Fuchs sprach deshalb auch von „psychosozialen Verbrechen“ und einem „Angriff auf die Seele des Menschen“.
Damals wie heute ist die Zahl der betroffenen Personen und Opfer staatlicher Zersetzung kaum zu ermitteln. Ich rechne allein hier und heute mit vielen tausend Betroffenen, die aktuell in Deutschland wegen ihrer dem internationalsozialistisch ausgerichteten Machtkartell zuwiderlaufenden Meinung gesellschaftlichen, finanziellen, psychischen und gesundheitlichen Schaden nehmen – durch Hass und Hetze, Diffamierung, Denunziation, Stalking, Mobbing, mediale und soziale Hinrichtung. All dies wird Andersdenkenden in Deutschland seit Jahren angetan, und das trotz unseres wunderbaren Grundgesetzes, dessen Artikel wohl nur für Menschen gelten, die staatskonform denken und sprechen. Wie kann das sein? Wer war einst und ist heute wieder mit der Aufgabe der Zersetzung betraut?
“Demokratie leben” und andere Stiftungen
Nochmals zurück zur DDR-Stasi: “Angewandt wurden die Maßnahmen von nahezu allen Abteilungen des MfS, vor allem jedoch von der Hauptabteilung XX des MfS in Berlin sowie den Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen des MfS. Mit der Überwachung von Religionsgemeinschaften, Kultur- und Medienbetrieben, Blockparteien und gesellschaftlichen Organisationen, des Bildungs- und Gesundheitssystems sowie des Sports deckte die Linie XX praktisch das gesamte öffentliche Leben in der DDR ab… Das MfS nutzte hierbei die Möglichkeiten, die sich aus der geschlossenen Gesellschaftsform der DDR ergaben. Durch politisch-operatives Zusammenwirken besaß das MfS umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten wie beispielsweise berufliche oder schulische Strafen, Ausschluss aus Massenorganisationen und Sportvereinen, (…) Zu den ‘Partnern des operativen Zusammenwirkens’ zählten ferner die Räte der Kreise, Universitäts- und Betriebsleitungen, Wohnungsverwaltungen, Sparkassenfilialen oder unter Umständen behandelnde Ärzte.”
Warum kommt mir hier ausgerechnet das mit über einer Milliarde dotierte “Projekt” “Demokratie leben” mit seinen angedockten Stiftungen und Projekten in den Sinn? Vielleicht, weil diese gegenwärtig “Staatswahrheit” und internationalsozialistisch erwünschtes Denken un Handeln, und somit also die entsprechende “Haltung”, steuergelderfinanziert bis in den letzten Sportvereine trägt? Wie perfide, Demokratie und Meinungspluralismus ausgerechnet über ein “Demokratie”-Projekt einzuhegen – und selbiges auch noch von den Bekämpften selbst durchfinanzieren zu lassen! Aber es gibt noch weitere, unglaubliche Parallelen.
Outgesourcte Zensurhoheit
Wir lesen in Wikipedia: “Das MfS wendete die Zersetzung vor, während, nach oder an Stelle einer Inhaftierung der „Zielperson“ an. Die operativen Vorgänge verfolgten hierbei in der Regel nicht das Ziel, Beweise für eine strafbare Handlung des Opfers zu erbringen, um ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Vielmehr betrachtete das MfS Zersetzungsmaßnahmen als eigenständiges Instrument, welches zum Einsatz kam, wenn strafrechtliche Maßnahmen aus politischen oder „politisch-operativen“ Gründen (beispielsweise um das internationale Ansehen der DDR nicht zu gefährden) nicht erwünscht waren.”
Huch! Ich denke, es ist auch in der zeitgenössischen Rechtsprechung noch relativ unstrittig, dass das Grundgesetz mit zum Beispiel seiner Meinungsfreiheit gilt, auch wenn es schon Bestrebungen laufen, diese Meinungsfreiheit mit “gummibegriffigen” Pseudo-Straftatbeständen wie “Hass und Hetze” oder “Delegitimierung” zu unterlaufen. Deshalb sehen wir allenthalben Bestrebungen wie zum Beispiel das Netzdurchsetzungsgesetzl, durch die an sich jurisdiktionelle Entscheidungen darüber, was noch von der Meinungsfreiheit und dem Grundgesetz gedeckt sei und was angeblich nicht mehr, in die Hände von Social-Media-Konzernen “outgesourct” werden, die dann durch Zensur unliebsame Meinungen unterdrücken und Informationsbeiträge oder ganze Profile “verstecken”. Und weil sich Wahrheit so schlecht verstecken läßt, kommen sogenannte “Faktenchecker” zum Einsatz, die oftmals durch Weglassen, Re- und Dekontextualisierung sowie schlichten Behauptungen die erwünschte “Wahrheit” stützen – ganz so, wie sie gerade regierungsverlautbart wird.
Heute Verfassungsschutz statt MfS
Sei es, wie es sei; darüber habe ich schon oft geschrieben. Doch unterm Strich bleibt es eine Tatsache, dass im besten Deutschland aller Zeiten Zersetzungsmaßnahmen gegen Andersdenkende zum Einsatz kommen. Wie? Nun, die bereits zitierte Richtlinie 1/76 nennt unter anderem folgende DDR-bewährte Formen: „Systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; […] Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive; Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen […]; örtliches und zeitliches Unterbinden beziehungsweise Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe […] zum Beispiel durch […] Zuweisung von örtlich entfernt liegenden Arbeitsplätzen.“ Liebe Leser, kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?
Heute sammelt nicht das MFS, sondern der “Verfassungsschutz” alles erhältliche “inkriminierende” Material, welches die Kämpfer gegen Rechts, Faktenprüfer und Medien für ihn herstellen, dokumentieren und berichten. Ob wir soweit schon sind, kann und will ich mir nicht ausmalen: “Ferner gehörten zu den Zersetzungsmethoden offene, verdeckte oder vorgetäuschte Bespitzelung, Brief- und Telefonkontrolle, das Beschädigen privaten Eigentums und Manipulationen an Fahrzeugen, bis hin zur Vergiftung von Lebensmitteln und falschen medizinischen Behandlung. Dabei nahmen einzelne MfS-Mitarbeiter den Suizid von Zersetzungsopfern auch billigend in Kauf.” (Wikipedia, ebenda)
Oder kommt Ihnen vielleicht dies bekannt vor: “Im Namen der Opfer schaltete das MfS Kontakt- oder Kleinanzeigen, löste Warenbestellungen aus oder setzte Notrufe ab, um diese zu terrorisieren. Besonders perfide, um in die Privatsphäre der DDR-Bürger einzudringen, waren die von der Stasi verübten kriminellen Wohnungseinbrüche, mit dem Ziel die Bewohner einzuschüchtern und psychische Belastungszustände zu erzeugen, indem offensichtliche Spuren der Anwesenheit durch Hinterlassen fremder Gegenstände oder Entfernung oder Veränderung vorhandener vorgenommen wurden.” (Wikipedia ebenda) In wie vielen Fällen gab es zum Beispiel in der Abgeordnetenschlange in Berlin genau solche Wohnungseinbrüche?
Regieren gegen die Wähler- und erst recht Volksmehrheit
Ich bitte alle Leser ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen, dass es sogar ein
etwa 50 Seiten umfassendes Lehrmaterial zur Zersetzung mit zahlreichen praktischen Beispielen gibt: Es nennt sich “Anforderungen und Wege für eine konzentrierte, offensive, rationelle und gesellschaftlich wirksame Vorgangsbearbeitung”, erschienen an der Juristischem Hochschule Potsdam 1977 (BStU, ZA, JHS 24 503.) Vielleicht habe Sie ja sogar Zeit, es zu studieren? Die Feinde und Verfolger all derDissidenten, kritischen Experten und Menschen, die heute auf allen Ebenen bekämpft werden, wenn sie sich zum Beispiel gegen die WHO oderdie mRNA-Impfungen öffentlich äußern, haben es jedenfalls studiert und verinnerlicht. Und noch viel deutlicher: Sie bringen es tagtäglich auch gegen Sie zur Anwendung.
Ich schließe heute mit einer weiteren gedanklichen Anregung. Der Großteil der Wähler hat bei der letzten Wahl freiheitlich und konservativ – heißt AfD, FDP und CDU/CSU – gewählt. Bekommen hat er aber die ideologische Ampel mit Ökosozialismus, Staats-Energiemisswirtschaft und Bevormundung pur – dank der Steigbügelhalterei durch die FDP. Eine Minderheit der Wähler Deutschlands will diese Politik und bekommt sie trotzdem. Die bezahlten Zersetzer, Wahrheitswächter und Aktivisten hier und überall in den Medien, die (a)sozialen Medien manifestieren den Regierungswillen zum Machterhalt der Minderheit und setzen diesen durch. So läuft es faktisch ab. Das kann es in einer Demokratie, die etwas auf sich hält, aber doch wohl nicht sein.
Diese ideologieverseuchte Regierung hat ihre einzelnen linken Minderheiten zu einer künstlichen Mehrheit im Bundestag aufaddiert. Ja, die Koalition hat nun die Mehrheit im Bundestag, weil der Wählermehrheitswille nicht repräsentativ umgesetzt wurde. Das ist in unserem System leider so möglich. Aber wir wollen dennoch stets bei der Wahrheit bleiben: Eine Mehrheit der Wähler repräsentiert diese Regierung nicht.
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne “Höchst brisant” zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
