Mehr Mitbestimmung, mehr direkte Demokratie. Das waren zentrale Wahlversprechen von Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer, mit dem er das sächsische Wahlvolk vor vier Jahren einfing. So sollten die Sachsen künftig mithilfe eines sogenannten „Volkseinwandes“ bei Bedarf noch einmal über beschlossene Gesetze abstimmen können. Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten sollten ausreichen. Kretschmer bricht nun auch dieses Wahlversprechen und kassiert die direkte Demokratie in Sachsen ein.
Der sächsische Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ hatte in der vergangenen Woche 5.000 Unterschriften für den Aufruf „Verfassungsreform jetzt“ gesammelt, die CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem Pappkarton übergeben wurden. In dem Aufruf wird devot kritisiert, dass CDU, Grüne und SPD wieder einmal den Wahlbürger verarscht und Wahlversprechen nicht eingehalten haben.
Konkret geht es darum, dass die schwarz-rot-grüne Truppe des sächsischen Linksbündnisses zwar die die Stärkung der direkten Demokratie im Koalitionsvertrag ankündigt, aber – aus gutem Grund” – bisher nicht umgesetzt haben. Dem Wahlschaf wurde in Sachsen vor der Wahl vorgegaukelt, dass es im Freistaat für den Bürger möglich werden könnte, künftig mithilfe eines sogenannten „Volkseinwandes“ bei Bedarf noch einmal über beschlossene Gesetze abstimmen können. Dafür sollten Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten ausreichen.
Der CDU-Vasall Kretschmer macht nun bei der Unterschriftenübergabe klar: Verarsche! Aus dem Wahlversprechen direkte Demokratie wird nichts.
Kretschmer mit: „Wir werden in dieser Legislaturperiode keine Verfassungsänderung für all diese Punkte hinbekommen“, so der Bürgerbelügner Kretschmer nun im Landtag. „Das Thema direkte Demokratie ist nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben und muss im nächsten Wahlkampf ein Thema sein, wie die jeweiligen Parteien dazu stehen und dann muss es in der nächsten Regierung realisiert werden“, so die dreiste Ausrede.
Um was für eine Gestalt es sich bei Kretschmer handelt, fasst Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen und Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, dessen Partei laut aktuellen Umfragen bei 35 Prozent ligt:
„Ministerpräsident Michael Kretschmer ist insgeheim ein Gegner der direkten Demokratie. Er wird es nie substantiell zulassen, dass unsere Bürger Politik direkt mitgestalten können. Die Mehrheit der Sachsen lehnt schließlich fast alle schwarz-grünen Projekte ab.
Stattdessen gibt es in Umfragen regelmäßig Mehrheiten für AfD-Vorhaben wie die Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühr, Kernkraft und die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber.
Direkte Demokratie würde somit absehbar die blaue Wende in Sachsen beschleunigen und die Positionen der Regierung weiter schwächen. Deshalb hat der Ministerpräsident in dieser Legislaturperiode noch nichts unternommen, um den angekündigten Volkseinwand umzusetzen. Der Volkseinwand war vielmehr eine Nebelkerze im letzten Wahlkampf, um die Bürger zu täuschen.
Die AfD hat 2020 indes ein Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie vorgelegt (Drs. 7/2702, 7/7095). Die CDU lehnte ab.
Sollten die anderen Fraktionen im Sächsischen Landtag in Zukunft Anläufe starten, die Hürden für die Volksgesetzgebung zu senken, werden wir selbstverständlich zustimmen. Es darf bei dieser Frage keine parteitaktischen Spielchen geben.“
Kretschmer und Co ist mehr als klar, wie in Sachsen Volksentscheide zu den Corona-Zwangsmaßnahmen, der unkontrollierten Masseneinwanderung oder der irrsinnigen Energiepolitik der grünen Extremisten ausgehen würden. Da ist es für die Regierung wohl besser, die Hürden so hoch zu lassen, dass es kaum möglich ist, einen solchen Volksentscheid abzuhalten.
(SB)
