Im klassisch-grünem Stil, also völlig undemokratisch wird nun das Habecksche Horror-Heizungs-Gesetz durchgepeitscht. Das finden natürlich nicht alle gut:
Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, kritisiert das geplante Durchboxen des Heizungsgesetzes. “Damit könnten Millionen von Bürgern künftig gezwungen sein, mangels Alternativen hohe Investitionen in eine Wärmepumpe tätigen zu müssen: Wärmepumpen können leicht doppelt bis dreimal so teuer in der Anschaffung sein wie beispielsweise herkömmliche Erdgasheizungen”, sagte Frondel der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Der Essener Forscher erwartet auch nicht, dass Strompreis und damit Betriebskosten für Wärmepumpen sinken: “Es ist eher von einer erheblichen Verteuerung von Strom auszugehen, nicht zuletzt aufgrund steigender Netzentgelte infolge des unabdingbaren Netzausbaus”, so der RWI-Experte weiter.
Er hält das Heizungsgesetz für überstürzt und verweist auf das Beispiel Dänemark. “Anstatt ein Verbot fossiler Heizungen zu erlassen, sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen an Ländern wie Schweden, Norwegen und Dänemark, in denen die Wärmewende über viele Jahrzehnte vorbereitet und durch CO2-Preise, Subventionen und viele andere Maßnahmen flankiert wurde, ehe dort Verbote ausgesprochen wurden.”
Auch die Immobilienwirtschaft warnt in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages vor negativen Auswirkungen des Heizungsgesetzes. “Die geplante Förderung bleibt weit hinter der bisherigen Förderung zurück”, heißt es in dem Schreiben, über das die “Bild” (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, kritisiert in dem Brandbrief “eine massive Kürzung der bisherigen Förderung, die die Belastungen am Wohnungs- und Immobilienmarktmarkt noch einmal deutlich erhöhen und ein verheerendes Signal senden würde”.
Mieten würden laut Gedaschko durchschnittlich um 1,14 Euro pro Quadratmeter steigen. Mieter von Mehrfamilienhäusern würden “besonders belastet”, obwohl gerade hier überdurchschnittlich oft Bezieher niedriger Einkommen lebten. Die Debatte zeigt laut Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke, “dass der Regierungsentwurf weiterhin eine Notlösung ist”.
Dieser sei weder für die Bürger noch für den Klimaschutz “wirklich zielführend”, sagte Warnecke der “Bild”.
Selbst der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) kritisiert die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen in der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG). Dies gilt insbesondere für die Begrenzung der förderfähigen Kosten für den Heizungsaustausch auf 30.000 Euro für ein Einfamilienhaus. Es müsse sichergestellt werden, “dass Vorhaben zum Heizungsaustausch bezahlbar bleiben”, heißt es in einer Stellungnahme der Verbraucherschützer an das Bundeswirtschaftsministerium, über die die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet.
Durch Maßnahmen wie den Einbau neuer Heizkörper, die Installation eines Pufferspeichers oder die Erschließung von Erdwärme liege das Investitionsvolumen bei einem Heizungsaustausch “regelmäßig” über dem Betrag von 30.000 Euro. Aus diesem Grund sollten aus Sicht Verbands die förderfähigen Kosten für den Heizungstausch nicht abgesenkt und somit Hauseigentümer nicht schlechter gestellt werden als bisher. Der Bundestag will an diesem Freitag das novellierte Gebäudeenergiegesetz beschließen.
Die neue Förderrichtlinie soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im September in die Ressortabstimmung gehen und vom 1. Januar 2024 an gelten. Nach den in der Ampelkoalition vereinbarten Eckpunkten soll der Zuschuss für den Einbau einer neuen Heizung auf bis zu 70 Prozent steigen. Zugleich sollen die förderfähigen Kosten stärker begrenzt werden.
Derzeit beträgt die Obergrenze 60.000 Euro im Jahr. Die Verbraucherschützer kritisieren in ihrer Stellungnahme auch, dass bestimmte Förderboni nur für selbstnutzende Eigentümer vorgesehen sind. Es sei aus Perspektive der Mietenden wünschenswert, dass Vermieter “einen möglichst hohen Anteil der Investitionen über die BEG gefördert bekommen”, schreibt der Verband.
Hintergrund ist, dass Vermieter Kosten für energetische Sanierungsmaßnahmen über die Modernisierungsumlage auf die Miete umlegen können.
Egal, wie das nun alles weiter geht, der Dumme ist und bleibt der Steuerzahler. Entweder er finanziert die Subventionen, oder zahlt mehr Miete. Wahrscheinlich beides zugleich, denn wir haben es hier mit den Grünen zu tun (Mit Material von dts)
