Nach Jahren des Stillstands (was für eine Selbstkritik) soll es nun mit dem “Deutschlandpakt” so richtig rund gehen. Viel zu spät natürlich, das Kind ist längst in den Brunnen gefallen, die Probleme viel zu groß und mit diesen Politikern sowieso nicht zu lösen. Aber “Deutschlandpakt” klingt schon mal toll und soll uns suggerieren, dass alle gemeinsam anpacken. Was für ein Schmierentheater.
Die Erwartungen sind dennoch hoch:
Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat zum Beispiel Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert. “Das wäre das erste Thema, was wir miteinander klären könnten”, sagte er den ARD-“Tagesthemen” am Mittwoch. Man habe es der Bundesregierung “häufig gesagt in den letzten zwölf Monaten”, so Kretschmer.
“Die Zahl ist zu hoch, wir können das so nicht leisten und wir müssen hier handeln”. Rückführungsabkommen, “die müssen wir mit noch mehr Ländern machen”, ergänzte der Ministerpräsident. Wenn der Kanzler es ernst meine, “dass er sich von dieser grünen Umklammerung, von dem Klein-Klein befreien will, dann wären wir bereit, dabei zu helfen und die Menschen im Land erwarten das auch”, sagte Kretschmer.
CDU-Chef Friedrich Merz hat auch Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen “Deutschland-Pakt” mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre Migration ebenfalls als “größtes Problem” bezeichnet. “Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen”, sagte Merz am Mittwoch zu “RTL Direkt” (Vorab-Aufzeichnung). In den Augen des Oppositionsführer bleiben jedoch viele Fragen offen.
So fragte er, ob der “Deutschland-Pakt” eine Initiative der Regierung oder eine persönliche Initiative des Bundeskanzlers sei und ob Scholz eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition suche. “Der Bundeskanzler hat recht, aber da muss er zunächst einmal Ordnung in seiner eigenen Koalition suchen”, so Merz. Zudem verwies der CDU-Vorsitzende auf die Bundesländer, die bei den seiner Ansicht nach entscheidenden Themen schon seit längerem mehr Tempo durch den Bund forderten.
“Bürokratieabbau, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Darüber sprechen die Ministerpräsidenten jetzt schon seit fast einem Jahr”, sagte Merz. “Wenn wir hier gemeinsame Lösungen suchen sollen, bei den großen Problemen, die wir haben, machen wir das selbstverständlich. Und das größte Problem ist die illegale Migration, fangen wir damit an.”
Der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst derweil für dessen Äußerungen zum “Deutschland-Pakt” scharf kritisiert. “Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir uns das ewige Hin und Her im deutschen Föderalismus nicht länger leisten”, sagte der SPD-Politiker der “Rheinischen Post” am Mittwoch. “Das von Olaf Scholz heute im Bundestag gegenüber den Bundesländern gemachte Angebot eines Deutschland-Paktes ist daher das richtige Signal für mehr und schnellere Zusammenarbeit.”
Man brauche mehr Tempo und einfachere Verfahren auf allen politischen Ebenen, verlangte Post. “Da müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Ich fände es gut, wenn hier auch Herr Wüst nicht persönliche Befindlichkeiten in den Vordergrund stellen, sondern die gemeinsame Verantwortung aktiv und konstruktiv annehmen würde.”
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat die Bundesregierung ermahnt, dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten “Deutschland-Pakt” nun auch Taten folgen zu lassen. “Mit dem angekündigten Deutschland-Pakt wacht die Bundesregierung endlich auf”, sagte Dulger der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Zu lange habe die Ampel-Regierung die Digitalisierung verschlafen und an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten.
“Gemeinsam mit den Ländern muss sie das Maßnahmenpaket jetzt schnell auf den Weg bringen. Ankündigungen sind keine Taten”, so Dulger. “Dass die Bundesregierung endlich Genehmigungsverfahren beschleunigen will, begrüßen wir.”
Die Digitalisierung müsse auf allen Ebenen jetzt konsequent umgesetzt werden. “Dazu gehört auch, dass die Politik die Lust auf Gründungen und Innovationen positiv flankiert”, sagte der Arbeitgebervertreter.
Wir können darauf wetten, dass dieser “Deutschlandpakt” nichts anderes ist, als eine erweiterte Laberrunde, ohne konkrete Ergebnisse und schon gar keine vernünftigen Lösungsvorschläge. Umgesetzt wird eh nichts, denn noch sind die Grünen mit am Ruder. (Mit Material von dts)
