Olaf Scholz als Bunderskanzler (Foto: Imago)

Regierung & Souverän: Das geht so nicht weiter

Es gibt nichts mehr zu beschönigen. Diese Regierung ist keine Regierung für die Deutschen, sondern eine gegen sie. Sie muß weg. Als nächstes muß sichergestellt werden, daß der oder die Systemfehler beseitigt werden, derentwegen eine solche Regierung überhaupt an die Macht kommen konnte. Aber ist das überhaupt noch das Problem? Oder gibt es ein noch größeres?

von Max Erdinger

EU-Hilfen in mehrfacher Milliardenhöhe für das Ahrtal längst freigegeben – im Ahrtal ist über zwei Jahre nach der Flutkatastrophe noch immer erst ein Bruchteil davon angekommen. Inzwischen dürften Viele schon wieder vergessen haben, wer die grüne Powerfrau namens Anne Spiegel gewesen ist. Eine Migrantenflutwelle wie 2015, hieß es, werde sich nicht wiederholen. Gerade wiederholt sie sich. Die femsibimstische Außenministrierende will Russland und China als deutsche Handelspartner komplett abschaffen – und glaubt, daß das praktikabel ist. Sagt sie jedenfalls. Dabei ist es schon längst so, daß deutsche “Volksvertreter” nur noch Augenblicksbehauptungen aufstellen, von denen sie in genau diesem Moment annehmen, sie könnten ihnen gerade nützlich sein. Ihnen und sonst niemandem. Unterdessen mutiert der vormalige Verfassungsschutz immer mehr zur Stasi, “Meldestellen” für anonyme Denunziationen werden allüberall eingerichtet. Trotz eines Urteils des Bundesverfasungsgerichts vom Februar 2023, demzufolge der Bundestag resp. die Regierung an einem neuen Stiftungsgesetz arbeiten muß, mit dem sichergestellt wird, daß alle Parteien gleichermaßen zum Zuge kommen, werden der AfD weiterhin Gelder für die Desiderius-Erasmus-Stiftung vorenthalten. Ein entsprechend geändertes Gesetz ist nirgendwo in Sicht. Ein Heizungsgesetz, das keine Sau braucht, wurde dafür heute beschlossen. Die Innenministerin drückt sich derweilen trotz Vorladung vor einem Untersuchungsausschuß in der Schönbohm-Affäre. Und das alles ist immer noch nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Gesamtbild.

Stundenlang könnte man hier Belege dafür anführen, daß diese Regierung das politische Furunkel am Allerwertesten der deutschen Nachkriegsgeschichte ist, eine einzige Heimsuchung für Land und Leute. Aber ist es wirklich noch wichtig? Gibt es etwas Übergeordnetes, das ohnehin alles Streiten & Streben überflüssig machen würde? – Das gibt es. Es ist das Leben als solches. Es ist sehr bedroht. Und zwar von Krieg.

Was ist los in der Ukraine?

Das nimmt alles eine sehr, sehr ungute Entwicklung in der Ukraine – und die deutschen “Qualitätsmedien” aus dem transtatlantischen Mediennetzwerk verbreiten derweilen weisungsgemäß aber realitätswidrig  Hoffnung & Zuversicht. Das ZDF hier zum Beispiel: “Nahe am Durchbruch – Offensive der Ukrainer nimmt weiter Fahrt auf“. – Glatt gelogen. “Die Ukraine hat die ersten Befestigungen der “Surowikin-Linie” bei Verbove durchbrochen. Trotz spärlicher Informationen gibt es Hinweise, dass Russlands Reserven gering sind.” – die einzigen Hinweise, die es gibt, sind die Schlagzeile und der Teaser des ZDF. Sie weisen darauf hin, daß man beim ZDF keine Ahnung hat, was man noch schreiben soll, ohne sich lächerlich zu machen einerseits, andererseits jedoch den Auftragsschrieb gehorsamst abzuliefern. Einfach gar nichts zu melden, geht schließlich überhaupt nicht.

US-Außenminister Blinken behauptete vorgestern in Kiew, die Ukrainer hätten inzwischen mehr als die Hälfte der von den Russen im Rahmen ihrer SMO besetzten Gebiete zurückerobert. Es ist grotesk. Wegen “zurückerobert”. Und das nach Bidens Behauptung am 13. Juli in Helsinki, Putin hätte den Krieg bereits verloren. Das steht als Behauptung auf einer Stufe mit der Fake-Meldung, Ricarda Lang sei zur Miss World gewählt worden.

Die Russen hatten sich Ende März 2022 aus dem Raum Kiew zurückgezogen als Vorleistung und Zeichen ihres guten Willens nach den Friedensverhandlungen in Istanbul, die Selenskyj dann wenige Tage später von Boris Johnson bei einem Besuch in Kiew wieder ausgeredet worden waren. Nur wenn man diese Gebiete einrechnet, kommt man annähernd bei 50 Prozent heraus. Von “Zurückeroberung” kann aber immer noch keine Rede sein. Ein Rückzug des Feindes ist keine Rückeroberung. Ein zweites Mal werden die Russen keinen guten Willen zeigen, um erst in Vorleistung zu treten und sich dann erneut veräppeln zu lassen.

Frontberichterstatter zur “Surowikin-Linie”: Tatsächlich sind einige Infantristen der Ukrainer hinter die “Surowikin-Linie” gekommen, haben dort ein paar Selfies geschossen und haben sich schleunigst wieder aus dem Staub gemacht. Nicht ein einziges gepanzertes Fahrzeug der Ukrainer hat die Drachenzähne der Surowikin-Linie überwunden. Nicht ein einziges. Und dann geht es da bei Verbove auch nur um einen “Durchbruch in die Killzone” von weniger als einem Kilometer Länge. Die Frontlinie ist aber mindestens 900 Kilometer lang – und für diesen “Durchbruch” mussten ukrainische Einheiten von anderswo abgezogen werden, so daß im Raum Kupjansk z.B. größere Lücken aufgerissen wurden, die dann die Russen ihrerseits für sich nutzten. Im Übrigen ist “Fahrt aufnehmen” ein schön lächerlicher Euphemismus. Vier Monate nach Beginn der pompös angekündigten Gegenoffensive nimmt sie also noch immer “weiter Fahrt auf”. Fakt ist: Die Gegenoffensive ist krachend gescheitert – und dieses Scheitern hat Minimum 60.000 Ukrainern das Leben gekostet. Inzwischen werden junge Frauen und alte Männer rekrutiert. Kriegsflüchtlinge im wehrfähigen Alter werden unterdessen nach anderthalb Jahren SMO zu Fahnenflüchtigen umetikettiert, sollen von ihren Zufluchtsländern an die Ukraine zurücküberstellt werden – und vor Selenskyjs Fleischwolf sicher sind geflohene Ukrainer nur noch in Russland. Ausgerechnet dort.

Die militärische Lage ist aussichtslos für das ukrainische Regime. Allerdings bekommt es von seinen amerikanischen Herren und Meistern partout nicht die Genehmigung zur Kapitulation. Kapitulation würde bedeuten: Stopp aller Bezüge für das ukrainische Regime. Man müsste sich auch nicht wundern, wenn die zugesagte Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes inzwischen davon abhängig gemacht worden wäre, daß eine Kapitulation unterbleibt. Dann hätten die Ukrainer ihre Ruinenlandschaft im Süden und im Osten des Landes ganz allein an der Backe und keine Aussicht, jemals wieder auf einen grünen Zweig zu kommen. Für Selenskyj würde Kapitulation außerdem den sicheren Tod bedeuten. Die westukrianischen Banderisten würden ihn killen.

Ben Hodges
Ex-US-Oberbefehlshaber für Europa, General Ben Hodges – Screenshot “Tagesspiegel”

Aber auch das alles ist noch nicht der Punkt, dessentwegen man sich in Deutschland die Haare raufen müsste. Die Haare raufen müsste man sich wegen einer ganz anderen Entwicklung und der langfristigen Perspektive, die sie mit sich bringt. Die hat allerdings kaum jemand auf dem Schirm, wie es aussieht.

Es ist aussichtslos

Angesichts der Aussichtslosigkeit für die Ukrainer, ihr besetztes Territorium wieder zurückzubekommen, erklärte der Ex-US-General Ben Hodges dieser Tage, die USA seien darauf vorbereitet, in Europa gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Hodges war der frühere Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa. Wo haben die Amerikaner ihre Atomwaffen nochmal stationiert? – In Deutschland. Unterdessen entwickelt sich Polen mit rasender Geschwindigkeit zum amerikanischen Stützpunkt an der europäischen Ostfront. Denen scheint eine Art Großpolen vorzuschweben. Sie schielen auf die Westukraine und auf das Baltikum. Bis heute weiß keiner genau, von wo aus kürzlioch das russische Psowk mit Drohnen beschossen wurde, das vom Donbass 1.500 Kilometer entfernt -, aber ganz nah an der russischen Grenze zu Estland liegt.

Polen hat jüngst 1.000 moderne Panzer bestellt – und zwar in Südkorea. Kreditfinanziert. Dabei haben die Polen gar kein Geld für solche Sperenzchen. Sie haben von der EU, seit sie Mitglied sind, netto etwa 120 Milliarden Euro überwiesen bekommen. Die Inflation ist auch in Polen hoch, der Lebensstandard sinkt. Die Kreditaufnahme ist in zwei Tranchen erfolgt. Einmal 9 Milliarden Euro und einmal 15 Milliarden – und zwar ebenfalls bei südkoreanischen Banken. Die Nordkoreaner erhalten unterdessen Raketen aus Russland. Womit wollen die Polen diese Kredite zurückzahlen? Etwa mit den geplanten Kriegsgewinnen, mit der Westukraine etwa, die ihnen als polnisch vor Augen stehen könnte? Träumen sie wieder vom polnischen Großreich? Und könnte ihnen einen solchen Traum wiederum die US-Administration schmackhaft gemacht haben? Die alte Geschichte vom polnischen “Intermarium” zwischen Westeuropa und Russland, der von der Ostsee bis ans Schwarze Meer reicht und verhindern soll, daß Westeuropa – und ganz besonders Deutschland – jemals mit Russland in Freundschaft zusammenkommt. Die Polen entwickeln sich zunehmend zum US-amerikanischen Lieblingsvasallen in Europa.

Es sieht zur Zeit ganz danach aus, als würde sich bewahrheiten, was meinereiner von Anfang an vermutet hatte: Der Ukrainekrieg findet zwar in der Ukraine und auf Kosten des Lebens der Ukrainer statt, gemeint sind aber nicht nur die Russen, sondern indirekt ganz Westeuropa gleich mit, im wesentlichen also die EU. Die EU-Begeisterung für den amerikanischen Proxykrieg in der Ukraine sinkt bekanntlich dramatisch. Welchen Nutzen hätte denn eine zerstrittene, dysfunktionale Nato und eine EU, in der die USA mehrheitlich verschrien sind, noch für die USA? – Keine. Also könnte nicht nur die Ukraine weg, sondern die ganze EU gleich mit. Da risse man dieser EU doch mit Deutschland am besten gleich zu Beginn das wirtschaftliche Herz heraus, um sich eines “treulosen” Konkurrenten auf den Weltmärkten zu entledigen, oder nicht?

Um einmal nur bei den polnischen Panzern zu bleiben zur Illustration der Machtverschiebung, die da gerade anläuft: In wenigen Jahren werden die Polen diese 1.000 Panzer haben. Damit hätten sie dann mehr, als die Bundesrepublik, Frankreich und Großbritannien im Augenblick zusammen haben. Und deren Geschütztürme müssten nicht alle und jederzeit nach Russland zeigen, wenn die Amerikaner auf einmal großpolnische Freunde geworden wären. Es besteht aktuell größte Kriegsgefahr für Deutschland! Da wird gerade etwas zusammengebaut, dem eine Bundesregierung wie diese absolut nichts entgegenzusetzen hat. Die EU hat den europäischen US-Vorposten im Westen in Form von Großbritannien vor der eigenen Haustür, Deutschland hätte dann eine hochgerüstete polnische Armee im Osten – und die Amerikaner bereits im eigenen Land. Und diese unglaubliche Ampelkoalition als Regierung. Und die überaus talentierte Frau von der Leyen in Brüssel mit dem noch talentierten Herrn Borrell zusammen. Eine absolut tödliche Mischung zur Unzeit.

Zeit für EU-Action!

Ich glaube, es ist vorbei mit Heiti-Teiti-Friede-Freude-Eierkuchen. Die EU und Deutschland müssten jetzt, da sich die USA als nächstes auf China einschießen wollen, das Zeitfenster für einen Absprung nutzen und umgehend mit Russland (und China) über die Möglichkeiten konferieren, sich von der Nato unabhängig zu machen und die zerstörten Beziehungen wieder zu reparieren. Nur: Mit welchem Personal? Mit diesen Regierungen? Mit diesen Eurokraten? – Ganz großes Problem.  Dennoch: anstatt sich in Zukunft von Polen “die Knarre an den Schädel halten” zu lassen, sollte man sie dringend dazu anhalten, sich zu überlegen, wem sie ihre Loyalität schenken wollen: Europa oder den USA. Dazu könnte man ihnen bei Widerspenstigkeit, also den Polen, der Ukraine und dem Baltikum, einstweilen den “ökonomischen Schwitzkasten” zwischen Russland und der EU androhen, vorausgesetzt, daß man sich mit Russland vorher darauf verständigt hätte. Das müsste jetzt schnell gehen! Mit ihren Reparationsforderungen über 1,3 Billionen Euro an die heute lebenden Deutschen wegen des Zweiten Weltkriegs haben die Polen ohnehin schon dokumentiert, daß sie auf die Freundschaft der Deutschen keinen Wert legen.

Noch einmal das Mantra: Wenn Europa eine Zukunft haben soll als eigenständiger Pol in jener multipolaren Welt, die gerade entsteht und gegen die jeder Widerstand zwecklos ist – und ob das die Amis einsehen wollen oder nicht -, dann ist die Hinwendung nach Russland zwingend. Und zwar ganz schnell. An Russland führt für uns Westeuropäer gerade in Deutschland langfristig kein Weg mehr vorbei. Es wäre dringend notwendig, sowohl Polen als auch das Baltikum und die Ukraine von den Amerikanern zu lösen. Die müssen vom Rest Europas einfach das bessere Angebot bekommen. Ein euro-asiatischer Friedens- und Handelsraum von Le Havre bis Wladiwostok ist das einzige, was langfristige Perspektiven für ganz Europa bereithält. Die USA sind im Niedergang begriffen. Das sind absolut gewissenlose Killer, gnadenlose Egozentriker und bellizistische Imperialisten. Zeit ihres Bestehens sind die USA mit der Ausnahme weniger Jahre im Kriegszustand mit bald jedermann rund um den Globus. Niemand unterhält freundschaftliche Beziehungen zu den USA aufgrund irgendwelcher “gemeinsamen Werte”, wenn das den USA materiell nichts nützt. Stichwort “Nordstream”. Die können einfach nicht gönnen. Schluß mit denen!

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