Die Liga der Berliner Wohlfahrtsverbände, bestehend aus AWO Berlin, Berliner Caritas und Diakonie, Paritätischem Landesverband, DRK Landesverband und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, haben vor den Kürzungen gewarnt, die der Senat bei der Gesundheitsversorgung für Obdach- und Wohnungslose durchführen will. Laut dem Haushaltsentwurf für den Bereich Gesundheit seien massive, finanzielle Einschnitte bei der medizinischen und palliativen Versorgung obdach- und wohnungsloser Menschen geplant. Diakonie-Vorständin Andrea U. Asch zufolge seien in der Gesundheitsversorgung Wohnungsloser für 2024 und 2025 Einsparungen von 1,5 Millionen Euro geplant. Deren Hintergrund erschließe sich nicht und sei auch inhaltlich-fachlich nicht nachvollziehbar, kritisierte sie.
Von den Kürzungen seien insbesondere die Krankenwohnung, die Ambulanz, die Arztpraxen für obdachlose Menschen am Stralauer Platz und in der Weitlingstraße und das Wohnheim Nostizstraße für obdachlose Männer getroffen. „Die bestehenden Angebote sind damit nicht nur in der Aufrechterhaltung des bisherigen Leistungsspektrums, sondern teilweise auch in ihrer Existenz bedroht“, so die Verbände.
Bedürftige Deutsche sind kein Thema im Linksstaat
Auch seien in den eingestellten Mitteln für die Clearingstelle für nicht-krankenversicherte Menschen notwendige Haushaltsaufstockungen nicht mit einkalkuliert. Die Clearingstelle, die bei der Berliner Stadtmission angesiedelt ist, bietet Menschen ohne Krankenversicherung medizinische Leistungen. Künftig würden mehr Menschen auf diese Kostenübernahmen angewiesen sein, hieß es weiter.
Interessant ist, dass bei Flüchtlingsaufnahme- und Unterbringung, bei linken Schaufenster- und Agendaprojekten “Gegen Rechts”, trans- und homosexueller Ideologie und “zivilgesellschaftlichen” Umbauvorhaben keine Einschränkungen gelten. Stattdessen zeigt nun auch die Hauptstadt einmal mehr ihr wahres Gesicht und die kalte Schulter gegenüber den Bedürftigen im eigenen Land. Mit einheimischen, nicht zugewanderten Prekären wird nicht nur in Berlin kaltschnäuzig umgesprochen. Jene, die am dringendsten Hilfe brauchen, sind nur als dann etwas wert, wenn sie auch als Opfergruppen von “Rassismus”, oder “Diskriminierung” et cetera taugen. Der Senat hat Geld, um „Queer-Beauftragte“ für alle Stadtbezirke zu schaffen und allen möglichen anderen linken Firlefanz zu finanzieren, ganz zu schweigen von den Ausiwkrungen unaufhörlichen Massenmigration – aber Menschen, die ohnehin schon in Not sind und auch noch krank werden, können im „besten Deutschland aller Zeiten“ sehen, wo sie bleiben. (TPL)
