Sieh an, nun fasst sich doch ein Thema an, was bei den Linken eigentlich Tabu ist: Die Migrationsbegrenzung. Ob das nur ein vorgezogenes Wahlkampfmanöver ist?
Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. “Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt, im Gegenteil, je überzogener und unsachlicher die Debatte, desto mehr hilft sie der AfD”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Viel wichtiger sei, dass die Wähler “eine seriöse Alternative” bräuchten: “Dann würden die, die von der AfD gar nicht überzeugt sind, sondern sie nur aus Verzweiflung wählen, ihr Kreuz sicher woanders machen.” Auf die Frage nach der von ihr in Aussicht gestellten Gründung einer neuen Partei sagte Wagenknecht: “Ich habe immer gesagt: Bis spätestens Ende des Jahres wird die Entscheidung fallen.”
Die AfD liegt laut Umfragen bundesweit inzwischen bei 20 Prozent. Nach Ansicht von Wagenknecht sind die etablierten Parteien inklusive der Linken schuld am Aufstieg der AfD: “Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich laut Umfragen von keiner Partei mehr vertreten.” Viele wählten AfD, um damit der etablierten Politiker-Klasse eine Ohrfeige zu geben: “Aber diese große Repräsentationslücke ist ein Problem für die Demokratie.”
Zudem spricht sich Wagenknecht dafür aus, Migration nach Deutschland zu beschränken. Wer “wirklich verfolgt” werde, verdiene Schutz, aber Migration sei keine Lösung für das Problem der Armut auf dieser Welt. “Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird und Integration nicht mehr funktioniert”, sagte sie.
Deutschland dürfe nicht aus “falsch verstandener Toleranz” zulassen, “dass in unserem Land religiöse Hasslehren verbreitet werden oder unser Sozialstaat ausgenutzt wird”, so die Bundestagsabgeordnete: “Andere Länder lösen das Problem auch, nahezu keins ist so offen wie Deutschland.” Migranten seien auch eine Konkurrenz zu den sozial Schwachen in Deutschland, sagte Wagenknecht: “Viele Bürgermeister berichten, dass in ihren Städten sämtliche Sozialwohnungen mit Flüchtlingen belegt sind.” Dasselbe gelte für Kita-Plätze oder guten Unterricht in der Schule: “Mittel sind immer begrenzt, wer das leugnet, lebt nicht auf dieser Welt.”
Ferner fordert Wagenknecht “Elemente einer direkten Demokratie in Deutschland nach dem Vorbild der Schweiz”. Ihrer Ansicht nach sollte man die Bürger fragen, “ob wir nicht ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs schaffen sollten, statt jetzt zehn Milliarden Euro Steuergeld in eine neue Aktienrente zu versenken”. In Österreich zahlten alle in die Rentenkasse ein, auch Selbstständige und Politiker “und ein langjährig versicherter Rentner hat im Schnitt 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland”, so die Linken-Politikerin.
Ein anderes Thema für einen solchen Entscheid könnte die Energieversorgung sein, also die Frage, ob Deutschland wirklich auf billiges russisches Gas verzichten wolle, während andere europäische Länder ihren Import sogar gesteigert hätten, sagte Wagenknecht.
Auch die verräterische FDP erhebt diesbezüglich mal wieder ihre Stimme:
Sie will den Widerstand der Grünen gegen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten brechen. “Mit der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ist uns ein weiterer Durchbruch in der Migrationspolitik gelungen. Dabei darf es aber nicht bleiben, denn wir brauchen dringend Migrationsabkommen”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
“Ich hielte es für richtig, dabei auch über die Maghreb-Staaten zu beraten, darüber werden wir innerhalb der Koalition sprechen müssen.” Zu den Maghreb-Staaten zählen Marokko, Tunesien und Algerien. Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
“Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz”, sagte sie den Funke-Zeitungen und der französischen “Ouest-France”. “Daher habe ich immer dafür geworben, von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer, das Länder plakativ menschenrechtlich abstempelt, wegzukommen.” Die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste sicherer Herkunftsländer trägt Baerbock indes mit.
Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie. Dürr sagte: “Die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland erwarten zu Recht, dass der Bund seinen Beitrag zu mehr Steuerung und Kontrolle leistet – nach einer über viele Jahre verfehlten Migrationspolitik von CDU und CSU.”
Und was ist mit Indien, liebe FDP? Wer diese Partei kennt, weiß, dass sie letztendlich wieder alles abnicken, was die Grünen befehlen. Die FDP kann weg. (Mit Material von dts)
