Der Bayerische Rundfunk (BR) hat sich mal wieder aktiv als Verfolger angeblich “Rechtsradikaler” betätigt – und will auf Telegram die Meinungsunterdrückung und Zensur mit vorantreiben: Angeregt von einem Bericht der linken Schnüffel-NGO “CeMAS” haben BR-Reporter bei PayPal und Banken nachgehakt, wieso die als Rechtsextreme Gebrandmarkten Konten unterhalten und um Spenden werben dürfen. Mit dieser miesen Denunzierung und wirtschaftlichen de-facto-Schädigung von Menschen, die lediglich von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen (nachdem sie in den “etablierten” Medien nirgendwo mehr öffentlich zu Wort kommen), konnte der öffentlich-rechtliche, durch unter Strafandrohung abgepresste Gebühren von der Allgemeinheit finanzierte Sender die Schließung mehrerer Konten erzwingen – und rühmt sich dieser Verfolgung und Schädigung unbescholtener Menschen auch noch ganz offen. Hier zeigt sich einmal mehr der völlige Verfall journalistischer Standards. Was genau an den “ausgewerteten” Accounts konkret “rechtsextrem” war und wie dieses Totschlagurteil zustandekam, wird natürlich nicht präzisiert oder auch nur grundsätzlich definiert. Jeder, der so “besagt” wird, ist zum Abschuss freigegeben. Willkommen in Deutschland 2023!
Anlass für diese bodenlose und verstörende Aktion war ein Bericht von CeMAS, in dem beklagt wird, dass der permanente Feldzug von Innenministerin Nancy Faeser gegen „Rechts“, also alles nicht-Linke, noch immer nicht den gewünschten Erfolg zeige. Die angeblichen Rechtsextremen würden, teilweise unter ihrem echten Namen, auf Telegram um Spenden werben, empört sich der Report, der 1,3 Millionen Nachrichten aus mehr als 400 deutschsprachigen Telegram-Kanälen zwischen September 2016 und Mai 2023 „ausgewertet“ hat.
Rechtsextreme Gruppen finanziell „austrocknen“
Faesers erklärtes Ziel, rechtsextreme Gruppen finanziell „austrocknen“ zu wollen, sei damit in Gefahr. Der BR zitiert dann wieder einmal ausschließlich Politiker von SPD, Grünen und Linken, die viel entschiedener gegen die Rechten vorgehen wollen, etwa durch mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz. Dass dieser bislang nur bei einer „konkreten Gefahr” und Terrorismusfinanzierung auf Konten schauen könne, reiche nicht aus, bemängelte SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der auch Vorsitzender des für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, erklärte, die Ampel sei an einer „großen Reform des Rechts der Nachrichtendienste dran“.
Es gebe im Parlament eine Offenheit, sich „diesen Bereich anzugucken und gegebenenfalls auch gesetzlich nachzuschärfen”. Der Verfassungsschutz, der unter seinem Präsidenten Thomas Haldenwang nur noch als treuer Handlanger von Faesers linksradikaler Agenda agiert, soll also noch mehr Macht erhalten, politische Gegner des Linksstaates zu verfolgen. Der BR erweist sich dabei als williger Propagandist. (TPL)
