Natürlich ausschließlich für journalistische Zwecke und alles ohne links-aktivistischen Eifer: Nachdem ein “Rechercheteam” des öffentlich-rechtlichen BR-Staatsfunks bei PayPal und Banken Kontendaten von “Rechtsextremen” anfragte, kann Vollzug vermeldet werden: Die Konten wurden gesperrt.
“Wie kann der Staat Rechtsextremen die finanzielle Grundlage entziehen?” Diese Frage, insbesondere wie man die finanzielle Eigenwerbung dieser “Rechtsextremen” zerstören kann, treibt laut dem öffentlich-rechtlichen BR Ermittler, Behörden und Politiker um. Insbesondere unsere linksradikale Innenministerin Faeser hat es sich zum Lebensziel gemacht, “rechtsextreme Gruppen” finanziell auszutrocknen. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit. “In der Praxis müssen wir sagen: Wir haben bisher nicht festgestellt, dass sich da viel geändert hat”, jammert Miro Dittrich, der Steuergelder mit seinem “Center für Monitoring, Analyse und Strategie” (CeMAS) dafür kassiert, dass er im Mäntelchen einer “gemeinnützigen Organisation” von ihm als “rechtsradikale” geframte Organisationen und Personen systematisch beobachtet. Das Ergebnis der Bespitzelung bisher:
“Rechtseextreme”, verschlagen wie sie nun mal sind, nutzen vielfältige Wege, wie etwa den Zahlungsdienstleister PayPal, Cryptowährungen, Crowdfunding oder Spenden über Livestreaming-Plattformen. Doch das klassische Bankkonto sei für diese “Rechtsextremen” nach wie vor das wichtigste Mittel, um für Spenden zu werben, weiß Dittrich.
Und damit in das Unterfangen, den “Rechtsextremen” das finanzielle Garaus zu bereiten, mal etwas in Schwung kommt, hat der BR jetzt mal die Sache in die Hand genommen und seine Reporter 109 IBANs bei den jeweiligen Banken im In- und Ausland und 38 PayPal-Konten anfragen lassen, die “Rechtsextreme” für die Einwerbung von Spenden nutzen, sowie bei dem US-amerikanischen Zahlungsdienstleister abfragen lassen. Dabei wies das Denunziantenpack vom BR auf “die Hintergründe der Konto- und Account-Inhaber hin, zum Beispiel auf Berichte von Verfassungsschutzbehörden”.
Und – traraaaaaa – es kann Vollzug vermeldet werden! PayPal deaktivierte am Montag bereits zehn Accounts, darunter mehrere aus dem Umfeld der Identitären Bewegung. Auf BR-Anfrage teilte eine Sprecherin von PayPal devot mit, die anderen Accounts würden noch intern und in einem mehrstufigen Verfahren geprüft. Auch einzelne Banken antworteten, vom BR abgefragte Konten seien gekündigt worden. Frecher Weise beriefen sich die Geldinstitute jedoch mehrheitlich auf das Bankgeheimnis und machten keine Angaben zu einzelnen Konten.
Der hauptberufliche Rechtsextremistenjäger Dittrich fordert derweilen: Wenn Finanzdienstleister schon nach einfachen Presseanfragen Konten dicht machten, könnten auch die Behörden solche E-Mails an Banken schreiben: “Wenn der Plan ist, rechtsextreme Finanzströme auszutrocknen, sind hier ganz klar die Sicherheitsbehörden gefragt.” Haldenwang – Fass!!!!!!
(SB)
