34 Jahre nach dem Untergang der DDR ist der Sozialismus wieder voll in Berlin angekommen – auch unter einem CDU-geführten Senat. Dieser will nun allen Ernstes durchsetzen, dass Singles in der Hauptstadt nur noch Ein-Zimmer-Wohnungen mieten dürfen. Dies geht aus dem Entwurf für eine Vereinbarung zwischen dem Berliner Senat und den Wohnungsbaugesellschaften sowie der Berlinovo hervor, der seit Bekanntwerden vorgestern für Fassungslosigkeit im In- und Ausland sorgt.
Demnach sollen auch Paare nur noch maximal Zwei-Zimmer-Wohnungen bewohnen dürfen. Der Wohnungssektor in Berlin untersteht SPD-Senator Christian Gaebler. Sollte diese Wahnsinn tatsächlich umgesetzt werden, wären alle sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie die Bestände der Berlinovo, die unbefristet und nicht möbliert vermietet werden, betroffen. Damit würde sogar bereits vergebener Wohnraum nach sozialistischem Vorbild umverteilt.
Von wegen “nur Diskussionsvorlage”
Lars Lindemann, der Generalsekretär der Hauptstadt-FDP, kritisierte: „Jahrzehntelang wurden die Neubauziele verfehlt und nun müssen die Berlinerinnen und Berliner dafür geradestehen.“ Er fordert eine Neu-, Um- und Ausbau-Offensive, um die Wohnungsnachfrage zu decken, anstatt sich auf Vergesellschaftung und Bestandskäufe zu konzentrieren. Die Vorgaben des Senats bezeichnete er als „beschämend“. Nach der ersten öffentlichen Empörung behauptete eine Sprecherin der Bauverwaltung irreführend, der Entwurf sei bereits “vom Tisch”, weil eine solche Regelung nicht umgesetzt werden könne (und nicht etwa, weil sie völlig irrsinnig und freiheitsfeindlich ist). Angeblich habe es sich nur um eine „eine Diskussionsvorlage“ gehandelt.
Das aber ist nur die halbe Wahrheit: Dennoch soll Mietern in Zukunft eine Maximalgröße ihrer Wohnungen vorgeschrieben werden – und das ist dieselbe Wohnraumbewirtschaftung unter perverser Bürokratisierung, wie sie für sozialistische Regimes typisch sind. „Was wir angesichts der Diskussion um zu große Wohnungen wollen, ist ein angemessenes Verhältnis zwischen Familien- und Wohnungsgröße“, hieß es weiter. Hier fehlt dann nur noch eine Wohnraum-Stasi als konsequenter nächster Schritt, um die genaue Einhaltung der Wohnraumgrenzen zu überwachen und zu sanktionieren.
“Wir haben Platz” für Neuankömmlinge – Wohnraum-Stasi für die Einheimischen
Nirgendwo in Deutschland gibt es weniger Eigenheimbesitzer als in Berlin. Auf jede freie Wohnung in Berlin bewerben sich durchschnittlich 200 Personen, zur Besichtigung einer einzigen freien Wohnung kamen sogar schon einmal 656 Menschen. Die Wohnungsnot ist gigantisch, es fehlen gut 100.000 Wohnungen, der Bau kommt nicht voran, die Mittel dafür wurden oft zweckentfremdet. Der unaufhörliche Migrantenzustrom gibt dem Wohnungsmarkt endgültig den Rest. Und mitten in dieses Chaos hinein, entblödet sich die Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial nicht, die Aufnahme von noch mehr Migranten zu fordern, etwa 14.000 Afghanen, die sie nach Deutschland einfliegen lassen will. Man sei „noch nicht am Limit“, meinte sie und drohte, Berlin wolle und werde viele davon aufnehmen.
Doch nicht nur in Berlin feiert der Sozialismus im privatesten Elementarbereich der Bürger fröhliche Wiederauferstehung. Auch auf Bundesebene ist die Regulierung und organisierte Verknappung geplant: Aktuellen Berichten zufolge soll die Bundesregierung planen, eine weitere versteckte Enteignung in Gestalt einer sogenannten “progressiven Wohnraumbesteuerung” durchzusetzen. Diese würde in ähnlicher Weise wie die Pläne aus Berlin eine staatliche Obergrenzenfestsetzung des pro Person für “angemessen” gehaltenen Wohnraums beinhalten, bei deren Überschreitung eine Strafsteuer anfällt. Vordergründig soll so die Finanzierbarkeit “altersgerechter Wohnungen” erreicht werden, tatsächlich dürften stark steigende Mieten und Zusatzlasten die Folge sein. Dieses Vorhaben bedeutet im Ergebnis eine weitere kalte Enteignung der Eigenheimbesitzer. Tatsächlich laufen Pläne in diese Richtung seit langem: Umweltbundesamt und NGOs wie das Pestel Instituts sammeln bereits seit längerem Daten über die Größe von Wohnungen. All diese unfassbaren Auswüchse zeigen abermals, dass dieses Land sich in den Händen von Wahnsinnigen befindet, die es endgültig zerstören werden, wenn man ihnen nicht endlich in den Arm fällt. (DM)
