Markus Söder ist bekanntlich das flatterhafteste Fähnchen, dass sich bei jedem lauen Kindchen einmal um die eigene Achse dreht. Würde er mit den Grünen an der Macht sein, würde er die Schleusen nicht nur weiter aufreißen, sondern gleich aus den Angeln haben. Nun aber, wo er im bayerischen Wahlkampf merkt, dass man ihn rechts überholen könnte, spielt er mal wieder den unbarmherzigen Grenzposten:
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland. „Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik: Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie. Unser Land befindet sich ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie von AfD und jetzt auch Wagenknecht.“ Man dürfe die Sorgen der Bürger „nicht allein der AfD überlassen“, so Söder weiter. „Die AfD hat eine rechtsextreme Gesinnung und will aus der EU und Nato austreten. AfD-Politiker sind Putins treueste Vasallen in Europa. Es muss jedem bewusst sein, dass mit der AfD auch Putin nach Deutschland kommt. Wollen wir das? Ich nicht.“
Die zuletzt schwachen Umfragewerte seiner CSU erklärte Söder mit der Politik der Bundesregierung: „Das liegt daran, dass viele Menschen so sehr an der Ampel verzweifeln, dass sie die Demokratie grundsätzlich infrage stellen. Daher müssen Probleme gelöst werden, anstatt die AfD zu kopieren. Wegen ein paar Prozentpunkten in den Umfragen darf man sein politisches Gewissen und seinen Anstand nicht riskieren.“
Die Flugblatt-Affäre seines Stellvertreters, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, ist für Söder kein Thema mehr: „Der Fall ist durch meine Entscheidung abgeschlossen“, sagte Söder. Zum geplanten Treffen Aiwangers mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, teilte Söder mit: „Es ist immer gut, wenn die Bereitschaft zum persönlichen Austausch besteht.“
Aiwanger ist für Söder auch kein Problem, sondern eher eine Stütze. Ein treuer Vasall, der ihn an der Macht hält und seinen Befehlen folgen muss, um selbst ein wenig vom Kuchen der Macht naschen zu müssen. Die wirkliche Gefahr auch für Söder ist die AfD geworden. Und deshalb sind für diesen Windbeutel auch plötzlich die Flüchtlingszahlen zu hoch. Wie billig, wie durchschaubar dieser Typ doch ist. (Mit Material von dts)