Bekanntlich hat die so genannte Schleierfahndung bislang überhaupt nichts gebracht. Ansonsten würde nicht das ganze Land unter der illegalen Einwanderung zusammenbrechen. Wer sich dieser Tatsache bewusst ist und trotzdem weiterhin für offene Grenzen plädiert, will dieses Land zerstören:
Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. “Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg”, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). “Sie binden vor allem Personal, das wir bei der Intensivierung der effektiven Schleierfahndung viel dringender benötigen. Schleuser arbeiten sehr flexibel. Bei Grenzkontrollen suchen sie sich schnell neue Migrationsrouten, an den Kontrollen vorbei.” Da sei die Schleierfahndung im grenznahen Bereich deutlich effektiver, so Wiese (wie man anhand der zunehmenden Zahl illegaler Einwanderung zweifelsfrei erkennt).
Konkret bräuchten “wir gut abgestimmte ganzheitliche Maßnahmen wie die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität sowie intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz”, mahnte Wiese an.
Zum konkreten Schutz der EU-Außengrenzen fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr dagegen: “Wir müssen die Möglichkeit schaffen, Asylanträge auch in Drittstaaten zu prüfen. Damit könnten wir die Machenschaften krimineller Schleuserbanden wirksam bekämpfen. Zudem würde eine solche Regelung sofortige Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Mittelmeerroute begeben.”
Die Union dringt dagegen seit langem auf stationäre Grenzkontrollen: “Es ist nicht erklärlich, warum die Innenministerin in der schlimmsten Migrationskrise seit Jahren nicht längst Grenzkontrollen verhängt hat”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm. “Stattdessen will sie die Schleusung härter bestrafen. Ohne Kontrolle ist diese Idee weiße Salbe ohne große Wirkung.” Der EU-Abgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), forderte mehr deutsches Engagement in der Migrationskrise: “Diese Flüchtlingskrise kann man nur gemeinsam bewältigen. Es braucht ein Zusammenspiel aller Ebenen: lokal, national und europäisch. Bislang handelt Europa, während die Bundesregierung die lokale Ebene alleine lässt.” Europa wünsche sich derzeit vor allem eine aktivere Rolle Deutschlands dabei, diese Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, sagte Caspary. “Für die zahlreichen Flüchtlinge, die nach Europa streben, ist Deutschland weiterhin das bevorzugte Ziel. Das liegt hauptsächlich an unserer großzügigen Sozialgesetzgebung, insbesondere im Verhältnis zu den Lebensverhältnissen der Geflüchteten in ihrer Heimat. Solange es die Ampel aber als sakrosankt betrachtet, das Sozialgesetzbuch anzupassen, bleibt Deutschland ein Hauptziel.”
Wir haben hier noch weitere Statements aus der ewigen Laberrunde:
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. “Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgabe). “Die kann nicht durch Nichtstun bewältigt werden, sondern nur mit entschlossenem Handeln. Der Kanzler und die Innenministerin müssen ihre Verweigerungshaltung aufgeben. Neben Humanität braucht es endlich strikte Steuerung und Begrenzung.” Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, warnte vor nachlassender Zustimmung zur Flüchtlingsaufnahme in der Bevölkerung.
“Bund und Länder müssen sehr bewusst mit der Akzeptanz der Menschen umgehen”, sagte er dem RND. “Der Bund muss deshalb das Signal senden, dass die Zuwanderung, so gut es geht, begrenzt wird und in geordneten Bahnen verläuft. Wichtig ist darüber hinaus, dass die Bundesländer nur Menschen auf die Kommunen weiterverteilen, die eine Bleibeperspektive haben.”
Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer und der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa zum Handeln aufgefordert. “Es wird Zeit, dass die Kommissionspräsidentin endlich reagiert, weil wir das Problem europäisch lösen müssen”, sagte Strack-Zimmermann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Frau von der Leyen muss endlich ins Tun kommen. Die europäischen Außengrenzen gehören geschützt.” In den Herkunftsländern müsse bereits geklärt werden, ob die Frage auf Asyl positiv beschieden werden könne oder ob ein Schutzgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention im Einzelfall vorliege, so Strack-Zimmermann. “Wir müssen dagegen Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, sofort zurückschicken. All das muss jetzt und sofort passieren.” Für Deutschland sei zudem eine geordnete Einwanderung in den Arbeitsmarkt erforderlich. Dazu müsse Klarheit herrschen, wer hier eine Zukunft habe und wer nicht.
Von der Leyen war am Wochenende nach Lampedusa gereist, allerdings ohne konkrete Ergebnisse wieder abgereist.
Und genau das ist das Problem: Von der Leyen und ihre Artgenossen haben überhaupt kein Interesse daran, das Problem zu lösen. Und so wird weiter gefaselt, bis Europa endlich afrikanisiert und islamisiert ist. (Mit Material von dts)
