Die Wirtschaft dieses Landes schrumpft nicht nur. Wir sind Zeuge des Schauspiels einer Zerstörung in atemberaubender Geschwindigkeit. In der EU und vor allem in Deutschland wurden seit dreieinhalb Jahren Maßnahmen umgesetzt, die den Wohlstand und die Wirtschaft zerstören. Es begann mit Einschränkungen und Lockdowns und setzte sich mit Obstruktionen in vielen Wirtschaftszweigen fort. Zwar wurden die Corona-Maßnahmen abgeschlossen, aber an dessen Stelle trat der sogenannte Green Deal. Den Rest erledigt die US-Sanktionspolitik, die Deutschland im Energiebereich schwer zu schaffen macht.
Die Financial Times stellt in einem kürzlich erschienenen Artikel fest, dass die Störungen langfristige strukturelle Probleme verschärfen, darunter Arbeitsplatzmangel und Unterinvestitionen. Nach vielen Schocks, darunter der durch die Pandemie verursachten Unterbrechung der globalen Lieferketten und der durch die Sanktionen gegen Russland verursachten Energiekrise, entwickelte sich die deutsche Industrie von einem Kraftwerk der europäischen Wirtschaft zu einem der leistungsschwächsten in der Region.
„Große Transformation“
Zu all den Schwierigkeiten der letzten Jahre, gesellt sich die „Große Transformation“, die unsere Gesellschaft sozial, klimagerecht und ökologisch nach vorne bringen soll. Ein grünes Wirtschaftswunder, welches ebenfalls die Rettung des Planeten beinhaltet. Fakt ist: Nichts ist wirklich durchdacht. Die Regierung versucht Seifenblasen zu fangen, die in der Sonne glitzern und dann am nächsten Moment zerplatzen.
So zum Beispiel in der Energiepolitik. Gasheizungen werden verboten, gleichzeitig aber will Bundesumweltminister Robert Habeck 50 große Gasheizwerke bauen lassen – die mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Wobei man nicht weiß, von wem die Anlagen gebaut werden sollen und wo der grüne Wasserstoff herkommen soll. Unabhängig davon, will die EU-Kommission diese Kraftwerke aus Klimaschutzgründen nicht genehmigen.
Das Potsdam- Institut für Klimaforschung schreibt zur Nutzung von grünem Wasserstoff auf ihrer Homepage: Weltweit wird grüner Wasserstoff bis 2035 wahrscheinlich weniger als 1% der Endenergie liefern. Insbesondere der Plan der EU für 2030, 10 Millionen Tonnen grünen Wasserstoff ‚made in Europe‘ zu liefern, wird damit nicht zu erreichen sein, es sei denn, die politischen Entscheidungsträger können ein Wachstum fördern, das für Energietechnologien beispiellos ist. Bis 2040 ist ein Durchbruch zu höheren Anteilen von grünem Wasserstoff wahrscheinlicher, aber es herrschen große Unsicherheiten, die die heutigen Investitionsrisiken erhöhen.
Energieversorgung bis 2040 ungewiss?
Womit also die Energieversorgung bis 2040 betrieben werden soll, bleibt somit ungewiss. Wir besitzen weder in ausreichender Menge Gas noch grünen Wasserstoff. Auch der LNG-Standort in Rügen, der ein Naturschutzgebiet belastet, bietet keine wirkliche Lösung. Die Effizienz dieses Verfahrens gegenüber dem sauberen und ungleich günstigeren russischen Erdgas, das bis Anfang 2022 Deutschlands Energie sicherte, ist nicht ausreichend. So beträgt die Ausbeute bei der Regasifizierung von Flüssiggas noch nicht einmal 80 Prozent des eingesetzten Erdgases – denn 10 Prozent werden für die Verflüssigung, weitere zehn Prozent für den Transport und rund ein Prozent für die Regasifizierung selbst aufgewendet. Diese Energiefrage stellt für unzählige Firmen große Probleme dar.
Strukturelle Probleme kommen hinzu
Hinzu kommen langjährige strukturelle Probleme wie Arbeitskräftemangel, steigende Handelshemmnisse, wachsende Bürokratie und mangelnde Investitionen in Verkehr, Bildung und digitale Infrastruktur. Denn die Wirtschaft geriet bereits unter der Altregierung in schwere, stürmende Gewässer. Angela Merkel und ihre Regierung bedeuteten 16 Jahre Stillstand. Nichts wurde investiert – nicht in Technologie oder moderne Industrie.
Insgesamt zeichnet sich ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft ab. „Es gibt einen konjunkturellen Abschwung. Er ist mit strukturellen Problemen verbunden“, sagt Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. „Es ist diese Kombination, die zu der Düsternis führt, die wir heute sehen.“ Der aktuelle Bericht des arbeitgebernahen ‘Instituts der deutschen Wirtschaft’ (IW) vom 29. August 2023 besagt, Deutschland verzeichnet ein katastrophales negatives Wirtschaftswachstum und ist mit einer Schrumpfung von minus 0,3 Prozent absolutes Schlusslicht der Industriestaaten.
Die Industrieproduktion des Landes ging im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent zurück. Damit setzte sich der Rückgang fort, der seit Anfang 2018 zu einem Rückgang der Industrieproduktion um 12,2 Prozent geführt hat. In den energieintensiven Branchen Deutschlands war der Rückgang mit 20 Prozent sogar noch stärker. Und so zerplatzen sie weiter, die Seifenblasen, weil die Politik viel will, aber das Gegenteil schafft. Das Problem ist, dass diese platzenden Seifenblasen nicht selten, das Leben der einfachen Bevölkerung und das der Wirtschaft schwer belasten.
