Politiker trifft Bürger (Symbolfoto: Von N.Pipat/Shutterstock)

Für Linke sind Entlastungen für den Bürger wohl unerträglich: Thüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz klagen

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Das müsste der AfD noch mehr Wähler einbringen, denn die Linken entlarven sich mit dieser Nummer als gierige Finanzbeamten, die den Bürgern am liebsten den letzten Blutstropfen aussaugen möchten:

Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen. Das Kabinett begründet die Klage mit rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes. Diese liegt nach Ansicht der Landesregierung beim Bund.

Zudem wird bemängelt, dass in der Gesetzesänderung nicht geklärt wird, wie die Mindereinnahmen gegenfinanziert werden sollen. Das werde allerdings von der Verfassung Thüringens verlangt. Landesfinanzministerin Heike Taubert (SPD) soll für die Klage einen Prozessvertreter auswählen.

Schon vor der Abstimmung gegen den Gesetzesentwurf der CDU, der in weiten Teilen einem älteren Gesetzesentwurf der AfD ähnelte, hatte es Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbssteuersenkung gegeben. Dennoch hatten FDP und AfD dem Entwurf zugestimmt und ihn gegen die Minderheitsregierung in Thüringen durchgesetzt. Rechtsextremismus-Experten wie der Soziologe Matthias Quent hatten die gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD scharf kritisiert und vor einer “Normalisierung” der in Thüringen vom (ideologisch missbrauchten) Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei gewarnt.

Wer Quent kennt, weiß, dass er nicht anders reden kann. Muss man einfach überhören. Entscheidend ist die Tatsache, dass gewisse Parteien eben gegen die Interessen der Bürger agieren. Wir sehen uns bei der nächsten Wahl.

Ein Statement gibt es auch schon:

Stefan Möller, stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Allein der Gedanke, dass eine Senkung der Steuerbelastung für Bürger verfassungswidrig sein soll, ist angesichts der Schutzziele der Verfassung einigermaßen absurd. Das Rot-Rot-Grün die Gesetzgebung des Landtags nur dann akzeptiert, wenn sie zur eigenen politischen Linie passt, ist verfassungsrechtlich eindeutig bedenklicher als eine Steuersenkung.“ (Mit Material von dts)

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